AfD-Fraktion fordert: Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland / Wolf: „Linke will Tür und Tor öffnen – AfD will Differenzierung und Rechtsstaatlichkeit“

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Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“

Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“

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Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.

AfD-Fraktion fordert in Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr mehr Realität und weniger Ideologie / Nockemann: „Praxistaugliche Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger“

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Die AfD-Fraktion fordert in mehreren Haushaltanträgen, dass der Senat endlich mehrere P+R-Parkhäuser errichtet (Drucksachen 22/10184, 22/10183, 22/10182, 22/10181). In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen die Regierungsparteien nach wie vor die Gültigkeit des P+R-Entwicklungskonzeptes mit der Aussage: „Die Koalitionspartner wollen im Dialog mit der Metropolregion zusätzliche Standorte für P+R-Stationen identifizieren und das Verkehrsleitsystem weiterentwickeln.“

AfD-Fraktion fordert Wiederanfahren der Kernkraftwerke / Reich: „Zurück in die Zukunft mit Kernkraft“

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Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für die  Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf einsetzt. Außerdem soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis auf Weiteres einzusetzen (Drucksache 22/11441).

AfD-Fraktion fordert Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts / Reich: „Heimische Landwirtschaft schützen“

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Landwirtschaftliche Betriebe und Flächen werden zunehmend zum Spielball für außerlandwirtschaftliche Investoren. Und auch die Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen steigt. Heimische bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen bzw. ihre Existenz bei Kündigung der Pacht zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts einsetzt (Drucksache 22/8007).

AfD-Fraktion fordert Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft / Petersen: „Ohne Kinder keine Zukunft“

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In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur 1,5 Kinder geboren werden. Das ist zu wenig, wenn die angestammte Gesellschaft nicht schrumpfen soll. Es ist Aufgabe des Staates, die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Der staatlich finanzierte Norddeutsche Rundfunk (NDR) trägt bei der Vermittlung von Wissen und Werten eine hohe Verantwortung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die große Reichweite des NDR genutzt wird, um deutlich positiver über Kinder und kinderreiche Familien zu berichten. Außerdem soll jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und die Relativierung erheblicher medizinischer Eingriffe wie Sterilisationen unterlassen werden (Drucksache 22/8485).

AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“

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Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.

AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“

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In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).

Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“

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Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.

AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“

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In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).

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