Die AfD-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eingebracht (Drucksache 22/962) . Darin wird gefordert, dem Senat in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft mehr Zeit für die Beantwortung so genannter „Schriftlicher Kleiner Anfragen“ einzuräumen, wenn die Fragesteller einwilligen. Bisher besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.
AfD-Fraktion will gesonderte Plakatwände für Graffitis freigeben / Ehlebracht: „Akzeptable Kompromisslösung für alle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).
AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.
Regierungskoalition will Deputationen abschaffen / Ehlebracht: „Rot-Grün folgt AfD-Forderung“
Die Regierungskoalition beantragt die Abschaffung von Deputationen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, was mit dürftigen Begründungen abgelehnt wurde. Deputationen sind unzeitgemäß und intransparent, daher durch moderne Mittel der Bürgerbeteiligung und eine gestraffte Verwaltungsstruktur zu ersetzen (Drucksache 21/19250).
Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD
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Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung der Schützenvereine / Reich: „Vereine wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen – Antrag AfD Fraktion | Olga Petersen AfD
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Während man Personen, die an der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Maßnahmen zweifelten, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale diffamierte, schien man mit den „Black Lives matter“ Demonstrationen kein allzu großes Problem zu haben.
Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch / Nockemann und Wolf: „Anschlag auf unsere Demokratie“
Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit.
Umstrittenes Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: AfD-Fraktion beantragt Einstellung der Amtshilfe durch die Hamburger Polizei / Nockemann: „Unsere Polizisten schützen!“
Im Bundesland Berlin ist durch Rot-Rot-Grün ein neues Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet worden. Ein Paragraf ist besonders umstritten: Wenn eine Person glaubhaft machen, von einer staatlichen Stelle etwa aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, obliegt es nun der staatlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen.
Bayern und Brandenburg lassen die Amtshilfe derzeit juristisch überprüfen. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen ist es in der Debatte.
Die AfD-Fraktion kritisiert das Gesetz, da diese Beweislastumkehr mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen sind und beantragt deshalb, dass Hamburg im Rahmen der Amtshilfe bis auf Weiteres keine Polizisten nach Berlin entsendet (Drucksache 22/XX).
