Allen Opfern häuslicher Gewalt helfen

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Von 1.000 vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen, welche in Hamburg im 1. Quartal begangen wurden, waren 220 männliche Opfer und 780 weibliche Opfer.
Von 211 Delikten, welche unter die Gewaltkriminalität fallen, liegt der Anteil der männlichen Opfer bei 51 und der Anteil der weiblichen Opfer bei 160. Somit sind rund ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt Männer.
Eine moderne Geschlechterpolitik muss dies berücksichtigen. Sie muss alle Opfer ernst nehmen und auch allen Opfern helfen. Antrag Drucksache 22/342

 

 

Sparmaßnahmen beim Norddeutschen Rundfunk auf Intendanten und Direktoren ausweiten | Olga Petersen AfD

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Der Norddeutsche Rundfunk hat für die kommenden vier Jahre ein Sparprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Dieses Ziel soll auch durch eine Einsparung von 10 Prozent bei den Personalkosten erfolgen. Und die AfD-Fraktion will, dass sich das auch bei der Vergütung des Führungspersonal bemerkbar macht.

30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD

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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).

AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats / Walczak: „Corona-Zwangsjacke endlich abstreifen!“

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Mit der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni gültig. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats (Drucksache 22/XX). Großveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterhin untersagt bleiben.

AfD-Fraktion fordert Gehaltskürzung bei NDR-Spitzenpersonal um zehn Prozent / Walczak: „Gürtel enger schnallen!“

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Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen (Drucksache 22/229).

Betätigungsverbot der Hizb Allah: AfD-Fraktion fordert Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Stützpunkt / Wolf: „Kein Platz für Israelhasser“

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Das Bundesinnenministerium hat im März die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hizb Allah in Deutschland verboten. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 verkehren die Hizb Allah-Anhänger unter anderem im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dass ein Verbotsverfahren gegen das IZH eingeleitet wird (Drucksache 22/212).

Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD

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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.

FESTAKT zum Tag der DEUTSCHEN EINHEIT – Antrag der AfD-Fraktion

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30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus – Antrag der AfD-Fraktion

AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.

CDU stimmt gegen AfD-Antrag zum Festakt: 30 Jahre Deutsche Einheit

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Der CDU Hamburg ist die Diffamierung der AfD wichtiger als der Tag der Deutschen Einheit. Es spricht Bände, wenn die einst bürgerlich-konservative CDU fadenscheinige Argumente liefert, den sachlichen Antrag der AfD-Fraktion ablehnt und sich in despektierliche Weise äußert, wie der CDU-Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll: Anlässlich des AfD-Antrags den 30. Tag der Deutschen Einheit gemeinsam im Rathaus zu feiern, äußerte er:

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