Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger deutsch-marokkanischer Herkunft mit Verbindungen in die radikal-islamische Szene, versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. Die Festnahme erfolgte bereits am 26. August und damit nur zwei Monate nach dem islamistischen Terroranschlag von Würzburg. Die AfD-Fraktion hat zur Aufklärung eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien / Wolf: „Familien entlasten“
Der Immobilienmarkt in Hamburg ist angespannt und für junge Familien kaum bezahlbar. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien für junge Familien und Ersterwerber gesenkt wird (Drucksache 22/6625).
AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).
Ministerpräsidentenkonferenz / Nockemann: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen“
Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:
Senat beschließt 2G im Einzelhandel / Reich: „Einschränkungen in der Endlosschleife!“
Zur Landespressekonferenz und den erneut verschärften Corona-Maßnahmen sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im zweiten Coronawinter fällt Rot-Grün nichts Besseres ein, als Einschränkungen in der Endlosschleife zu erlassen. 2G im Einzelhandel bedeutet ein Lockdown für Ungeimpfte und die gnadenlose Ausgrenzung. Das ist unverantwortlich!
AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“
Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.
AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor / Nockemann: „Islampolitik kläglich gescheitert“ / Wolf: „Rot-Grün schaut weg“
Die AfD-Fraktion hat heute in einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vorgestellt (zur aufgezeichneten Pressekonferenz HIER). Das 47 Seiten umfassende Positionspapier widmet sich dem Islamismus in Hamburg. Erhältlich ist das Positionspapier in der Geschäftsstelle der AfD-Fraktion und als elektronische Fassung in der Verlinkung HIER.
IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“
Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
