AfD will Blindflug bei Familiennachzug beenden

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt“ oder „Angaben liegen derzeit nicht vor“ zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Baumann entsetzt: „Wie soll denn da für den Wohnungsbau oder den Arbeitsmarkt vernünftig geplant werden? Abgesehen von ohnehin völlig verfehlten Migrationspolitik, ist das auch handwerklich mangelhaft.“

Die AfD-Fraktion hat nun für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag (Drs 21/3330) eingebracht, der den Senat verpflichten soll, bei der Stelle des zentralen Flüchtlingskoordinators ein Projekt einzurichten, welches alle verfügbaren Daten beschafft und auswertet, um fortlaufend möglichst planungssichere Prognosen für den zu erwartenden Familiennachzug darstellen zu können. Das dies nicht schon längst geschieht empfindet Bernd Baumann als Offenbarungseid des rot-grünen Senats: „Olaf Scholz ist einstmals mit dem Motto gestartet: ‚Gutes Regieren‘, daraus wurde dann ‚Gutes Verwalten‘, jetzt gilt nicht einmal mehr das.“

Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD): Bürgerschaftsfraktion unterstützt Hamburger Volksinitiative

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„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Hamburger Volksinitiative zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und begleiten sie zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.

Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion aber darauf, dass ohne Maßnahme, die zu einer grundsätzlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Hamburg und Deutschland führen, eine erfolgreiche Integration nicht gelingen wird.

Dr. Alexander Wolf (AfD): CDU-Vorschlag zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn

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Zum Vorschlag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Flüchtlingen künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Die CDU hat recht: Es ist vernünftig, Flüchtlinge mit ihrem Barvermögen an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen. Dass die CDU diese Maßnahme jetzt fordert, die vergleichbar auch für Hartz-IV-Empfänger gilt, zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn – kommt aber viel zu spät. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits seit langem auf das Problem finanzieller Fehlanreize hingewiesen, aufgrund derer eine große Zahl an Wirtschaftsmigranten seit Jahren nach Deutschland und Hamburg einzuwandern versucht.“

„Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie im rot-grün-regierten Baden-Württemberg zeigen“, ergänzt Wolf, „dass die Abnahme von Bargeld bereits praktizierte Realität ist. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.“ Die AfD-Fraktion begrüßt den CDU-Antrag, regt aber eine höhere Grenze als die vorgesehenen 350 Euro an. „Der Betrag erscheint uns zu niedrig. Man sollte den Migranten hier durchaus ein höheres Schonvermögen zugestehen“, sagt Wolf.

Deutschlands Wirtschaftsprofessoren bestätigen AfD

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Wie die aktuelle Umfrage des Ifo-Institutes unter rund 200 deutschen Wirtschaftsprofessoren zeigt, glaubt auch die Mehrheit der Experten an den Universitäten nicht daran, dass der Flüchtlingsstrom Deutschland Vorteile bringt. Nur noch 23 Prozent sind der Meinung, die Flüchtlinge brächten unserem Land eher Vorteile. Wie die AfD, verweisen auch die Professoren auf die Vorteile der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach dem Vorbild Australiens.

Schon im November hatte das ifo Institut seine Schätzung der Kosten der Flüchtlinge für den Staat erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten.

AfD fordert Entwicklung einer verbesserten Präventionsstrategie zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen

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Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag, eine Expertenkommission einzurichten, deren Hauptaufgabe darin besteht, herauszufinden, worin die strukturellen Mängel bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Kindesmisshandlungen zu vermeiden. Auf dieser Grundlage sind eine Strategie sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Linkspartei mit Hamburger Volksinitiativen

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„Wer sich vor Stimmungen innerhalb der Bevölkerung fürchtet, der misstraut offensichtlich dem Souverän und setzt sich dem Verdacht aus, Politik an der Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler vorbei gestalten zu wollen“, sagt Dr. Joachim Körner, Abgeordneter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Körner reagiert damit auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei zu den Hamburger Volksinitiativen zum Thema der Flüchtlingsunterbringung. Vertreter der Linkspartei hatten nach Medienberichten zuvor von einer Unterstützung der Volksinitiativen „dringend abgeraten“ und davor gewarnt, dass die Volksinitiativen „Kräfte mobilisieren könnten, die niemand mehr kontrollieren könne“.

„Es ist widersprüchlich“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse, „dass sich die Linkspartei einerseits im Rahmen des Olympia-Referendums kampagnenstark gegen die Olympiabewerbung eingesetzt hat und nun andererseits im Zuge der aktuellen Volksinitiativen zur Flüchtlingsunterbringung vor Stimmungsmache warnt.“

AfD gewinnt gegen Hamburger Morgenpost

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“

Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.

Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.

Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen

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Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.

In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.

„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.

Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“

Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären

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Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.

Prof. Dr. Jörn Kruse widerspricht Olaf Scholz

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„Allgemeine Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse für den Arbeitsmarkt wertlos“

Zu der Forderung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ausländische Berufs- und Hochschulqualifikationen von Migranten in Deutschland verstärkt anzuerkennen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Forderung nach „Anerkennung“ ausländischer Abschlüsse ist wohlklingend und man möchte sich dem gerne anschließen. Es hat den Touch der Überwindung lästiger nationaler Grenzen und der Internationalität von Bildung. Und: Wer möchte den qualifizierten Migranten (mal unabhängig von deren Bleibeperspektive) nicht einen adäquaten Einstieg in das Berufsleben wünschen – in deren Interesse und in unserem.

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