Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“
Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.
AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für mehr Schutz vor Krankenhausinfektionen / Reich: „Risiko minimieren“
Laut Robert Koch-Institut infizieren sich in Deutschland jährlich bis zu 600.000 Patienten mit gefährlichen Krankenhauskeimen. Die Zahl der Todesfälle liegt bei bis zu 20.000. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass er sich auf Bundesebene verstärkt für mehr Schutz einsetzen soll. Außerdem sollen neue Lehrstühle für Hygiene und Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, klinische Mikrobiologie und Infektionsforschung eingerichtet werden.
AfD-Fraktion fordert mehr Engagement bei Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee / Reich: „Gefahr für Mensch und Umwelt“
In Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die meisten munitionsbelasteten Gebiete wurden bisher nicht saniert. Die verstärkte Erschließung der Meere für Windparks und die Förderung von Erdgas sind aufgrund der Munitionsaltlasten hochgefährlich.
AfD-Anfrage bringt ans Licht: Albanischer Serieneinbrecher illegal in Deutschland / Nockemann: „Grenzkontrollen und Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der mutmaßliche albanische Einbrecher, der in 360 Gartenlauben einbrach, sich illegal in Deutschland aufhält. Die Ersteinreise erfolgte am 17. April 2021, Mitte August 2021 begann die Einbruchserie in 360 Gartenlauben (Drucksache 22/6287).
Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz / Nockemann: „Es reicht!“
Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.
Coronakontrollen: Innensenator Grote (SPD) ruft Bürger zum Denunziantentum auf / Nockemann: „Ausgerechnet er, der gegen seine eigenen Regeln eklatant verstieß“
Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“
Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.
AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“
Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“
Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).
