AfD will selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer befreien

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Hamburg, 11.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Parlament dazu auf zu beschließen, dass der Senat Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durchführt. Die Grunderwerbsteuer soll demnach für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (Bindungsfrist acht Jahre) mit einem jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro erlassen werden.

AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden

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Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.

Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.

Kleine Anfrage der AfD: In Hamburg gibt es 15 „Kinderehen“

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Hamburg, 01.08.2016 – In Hamburg gibt es derzeit 15 „Kinderehen“. Die minderjährigen Ehepartner (16 bis unter 18 Jahren) kommen aus Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Afghanistan, Iran und Syrien. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861). Laut Senatsantwort seien im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen hierzulande grundsätzlich anzuerkennen. Einer Minderjährigen-Ehe könne bei einem Verstoß gegen Artikel 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Anerkennung versagt werden. Einigkeit bestünde hinsichtlich eines Mindestalters von 14 Jahren. In Deutschland sind die Hürden hoch: Zwar ist eine Ehe ab 16 möglich, aber der Ehepartner hat mindestens 18 Jahre alt zu sein und ein Familiengericht muss grünes Licht geben.

Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis

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Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt

Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.

Verfassungsgericht weicht Entscheidung aus

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.

„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.

Bekämpfung von Islamismus: AfD-Fraktion will Anforderungen für Imame erhöhen

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Hamburg, 27.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, in der das Parlament dazu aufgefordert wird, die Ausbildung von Imamen staatlich zu regeln und islamistische Aktivitäten in Moscheen verstärkt zu überwachen (Drs. 4874).

Brexit: Stellungnahme der AfD-Fraktion Hamburg

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Hamburg, 24.06.2016 – Zu dem jüngsten Wahlergebnis in Großbritannien geben der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse, und der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Hamburg, Dr. Bernd Baumann, folgende Stellungnahme ab:

Effizienzwohnungsbau: Architektenkammer bestätigt Vorbehalte der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer deutlichen Kritik an den Plänen von Rot-Grün zum so genannten Hamburger Effizienzwohnungsbau starke Unterstützung erfahren. „Die Hamburgische Architektenkammer hat in einem kürzlich an die Bürgerschaft geschickten Schreiben die Vorbehalte der AfD, die ich im Plenum bei der Diskussion des Antrags bereits vorgebracht habe, indirekt bestätigt und die Pläne von Rot-Grün verrissen“, sagt Detlef Ehlebracht, städtebaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg. Der Brandbrief unterstreiche eindrucksvoll die Widersprüche in dem Antrag von SPD und Grünen (Drs. 21/4698).

AfD-Fraktion fordert Schutz von Minderheitenrechten im Parlament

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.

AfD-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf beim Hamburger Wahlrecht

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Hamburg, 17.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht keine Veranlassung, den Vorschlägen der CDU zur Reform des Wahlrechts zu folgen. „Das aktuelle Wahlrecht ist vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden. Dieses jetzt schon wieder ändern zu wollen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Man sollte vor einer eventuellen erneuten Reform erst einmal mehr Erfahrungen sammeln.

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