Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.
Illegale Autorennen: AfD-Fraktion will rücksichtslose Raser als Verbrecher verfolgen
Hamburg, 19.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für Novellierungen im Strafrecht hinsichtlich illegaler Autorennen ein. Im AfD-Antrag (Drs. 21/5512) wird die Bürgerschaft daher dazu aufgefordert zu beschließen, dass der Hamburger Senat im Bundesrat der Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen zustimmen soll. Beide Bundesländer wollen über eine kürzlich eingebrachte Bundesratsinitiative eine Strafgesetzbuchänderung herbeiführen und eine Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in den Normenkatalog aufnehmen (BR.-Drs. 362/16).
AfD-Antrag: Schülerwettbewerb und Gedenkfahrt anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in New York
Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.
AfD will selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer befreien
Hamburg, 11.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Parlament dazu auf zu beschließen, dass der Senat Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durchführt. Die Grunderwerbsteuer soll demnach für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (Bindungsfrist acht Jahre) mit einem jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro erlassen werden.
AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.
Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.
Kleine Anfrage der AfD: In Hamburg gibt es 15 „Kinderehen“
Hamburg, 01.08.2016 – In Hamburg gibt es derzeit 15 „Kinderehen“. Die minderjährigen Ehepartner (16 bis unter 18 Jahren) kommen aus Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Afghanistan, Iran und Syrien. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861). Laut Senatsantwort seien im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen hierzulande grundsätzlich anzuerkennen. Einer Minderjährigen-Ehe könne bei einem Verstoß gegen Artikel 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Anerkennung versagt werden. Einigkeit bestünde hinsichtlich eines Mindestalters von 14 Jahren. In Deutschland sind die Hürden hoch: Zwar ist eine Ehe ab 16 möglich, aber der Ehepartner hat mindestens 18 Jahre alt zu sein und ein Familiengericht muss grünes Licht geben.
Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis
Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt
Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.
Verfassungsgericht weicht Entscheidung aus
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.
„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.
Bekämpfung von Islamismus: AfD-Fraktion will Anforderungen für Imame erhöhen
Hamburg, 27.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, in der das Parlament dazu aufgefordert wird, die Ausbildung von Imamen staatlich zu regeln und islamistische Aktivitäten in Moscheen verstärkt zu überwachen (Drs. 4874).
Brexit: Stellungnahme der AfD-Fraktion Hamburg
Hamburg, 24.06.2016 – Zu dem jüngsten Wahlergebnis in Großbritannien geben der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse, und der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Hamburg, Dr. Bernd Baumann, folgende Stellungnahme ab:
