Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag, eine Expertenkommission einzurichten, deren Hauptaufgabe darin besteht, herauszufinden, worin die strukturellen Mängel bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Kindesmisshandlungen zu vermeiden. Auf dieser Grundlage sind eine Strategie sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Linkspartei mit Hamburger Volksinitiativen
„Wer sich vor Stimmungen innerhalb der Bevölkerung fürchtet, der misstraut offensichtlich dem Souverän und setzt sich dem Verdacht aus, Politik an der Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler vorbei gestalten zu wollen“, sagt Dr. Joachim Körner, Abgeordneter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Körner reagiert damit auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei zu den Hamburger Volksinitiativen zum Thema der Flüchtlingsunterbringung. Vertreter der Linkspartei hatten nach Medienberichten zuvor von einer Unterstützung der Volksinitiativen „dringend abgeraten“ und davor gewarnt, dass die Volksinitiativen „Kräfte mobilisieren könnten, die niemand mehr kontrollieren könne“.
„Es ist widersprüchlich“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse, „dass sich die Linkspartei einerseits im Rahmen des Olympia-Referendums kampagnenstark gegen die Olympiabewerbung eingesetzt hat und nun andererseits im Zuge der aktuellen Volksinitiativen zur Flüchtlingsunterbringung vor Stimmungsmache warnt.“
AfD gewinnt gegen Hamburger Morgenpost
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen die Hamburger Morgenpost (MoPo) durchgesetzt.
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg hatte in einer Bürgerschaftsdebatte geäußert, dass es in Zukunft keine ethnische Mehrheit (der Deutschen, Anm. d. Verf.) in Hamburg mehr geben würde und das sei „gut so!“
Die MoPo hatte daraufhin die AfD-Fraktion wahrheitswidrig „wilder Pöbelei“ im Parlament bezichtigt. Und das, obwohl sich die AfD-Fraktion vollkommen korrekt verhalten hatte.
Der MoPo wurde nun durch das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, diese Aussage über die AfD-Fraktion weiterhin zu verbreiten.
Untergetauchte rechtsradikale Straftäter: AfD Fraktion fordert intensivere polizeiliche Anstrengungen
Gegen fünf Personen aus rechtsextremen Kreisen in Hamburg liegen Haftbefehle vor, die bisher aber nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach können vielfältige Gründe für die Nichtvollstreckung sein, so der Senat, etwa unbekannte Aufenthaltsorte, Aufenthalt in einem Krisen- oder Kriegsgebiet, für die eine Zusammenarbeit auf Basis der Rechtshilfe unmöglich ist, sowie ermittlungstaktische Gründe.
In anderen Bundesländern scheint die Quote bei verurteilten rechtsradikalen Straftätern ähnlich hoch oder noch höher zu sein: Die Zeitung DIE WELT hatte am 11.01.2016 davon berichtet, dass sich Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß befänden.
„Es stimmt schon nachdenklich, wenn die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, weil keiner weiß, wo sich Straftäter, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, gerade verstecken“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „In jedem Fall müssen auch hier die polizeilichen Anstrengungen intensiviert werden, dieser Täter habhaft zu werden“, so Nockemann. Dazu müssten auch Geheimdienste aktiv werden, wenn Täter im Ausland Unterschlupf gefunden haben sollten. Eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr gutes Personal sei insgesamt dringend geboten, aber gerade hier haben vor allem grün-rote Politiker, die sich am meisten über Rechtsextremismus beschweren, in den vergangenen Jahren den Rotstift angesetzt.
Es dürfe für keinen Täter Rabatt geben, so Nockemann. „Die AfD-Fraktion hat sich immer für eine vorbehaltlose Strafverfolgung von Tätern aus dem rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Bereich eingesetzt.“
Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären
Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.
Prof. Dr. Jörn Kruse widerspricht Olaf Scholz
„Allgemeine Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse für den Arbeitsmarkt wertlos“
Zu der Forderung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ausländische Berufs- und Hochschulqualifikationen von Migranten in Deutschland verstärkt anzuerkennen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Forderung nach „Anerkennung“ ausländischer Abschlüsse ist wohlklingend und man möchte sich dem gerne anschließen. Es hat den Touch der Überwindung lästiger nationaler Grenzen und der Internationalität von Bildung. Und: Wer möchte den qualifizierten Migranten (mal unabhängig von deren Bleibeperspektive) nicht einen adäquaten Einstieg in das Berufsleben wünschen – in deren Interesse und in unserem.
AfD-Fraktion setzt sich für Jäger und Sportschützen ein
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.
"Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Steuer zu behandeln"
Prof. Dr. Jörn Kruse in seiner Bürgerschafts-Rede vom 20.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen“ (Drucksache 2758)
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Auf den ersten Blick ist das ein typischer Linken-Antrag: Die wollen mehr für Ihre Klientel (oder mindestens für deren Optik), und zwar wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber der Antrag wirft auch eine grundsätzlich Frage auf, nämlich die nach der Legitimität der Höhe der Rundfunkgebühren (bzw. heute Rundfunkbeitrag). Das ist eine eminent wichtige Frage. Ich beurteile diese natürlich nicht aus juristischer, sondern aus ökonomischer Perspektive.
AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden
Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.
AfD beteiligt sich nicht an 14. Auflage einer Farce
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.
„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.
„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.
