Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.
Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg verhöhnt Opfer von Tschernobyl
Hamburg, 11.11.2016 – Dr. Stefanie von Berg sitzt für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Trumps Wahlsieg schrieb sie auf Twitter: „Ich fühle mich wie nach Tschernobyl.“
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es insgesamt ca. 4.000 Tote; nach anderen Berechnungen sogar deutlich mehr. Über 30 Jahre später werden noch Kinder mit fürchterlichen Missbildungen geboren.
Stefanie von Berg ist bereits häufiger durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Ende 2015 erklärte sie in der Bürgerschaft folgendes: „Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. (…) Das ist gut so!“ – Diese Aussage erregte bundesweit Aufsehen und sorgte für Empörung, nachdem die Hamburger AfD-Fraktion sie über Facebook bekannt gemacht hatte.
AfD-Fraktion im Dialog: Nicolaus Fest über Trumps Wahlsieg
Hamburg, 11.11.2016 – Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ den Referenten Dr. Nicolaus Fest zu gewinnen.
Nicolaus Fest referiert zum Thema: „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“
Die Veranstaltung findet am Montag, den 14. November 2016, ab 20.00 Uhr im Raum 151 im Hamburger Rathaus statt.
AfD-Fraktion beantragt: Keine Vergabe von öffentlichen Räumen an Extremisten
Hamburg, 10.11.2016 – Der SPD-geführte Senat hat keine Bedenken, dass vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen in öffentlichen Einrichtungen Hamburgs auftreten. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragte die AfD-Fraktion, dass die Förderrichtlinien dahingehend geändert werden sollen, dass extremistischen Organisationen keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Beantwortung von zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/2497 und Drs. 21/5018) der AfD-Fraktion geht hervor, dass links- und ausländerextremistische Organisationen öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen nutzen. Hamburgs Steuerzahler finanzieren indirekt verfassungsfeindliche Organisationen.
AfD-Fraktion lehnt Staatsvertrag des Hamburger Senats mit extremistischen Islamverbänden ab
Hamburg schließt Verträge mit islamischen Verbänden ab, deren Mitglieder wegen ihrer politischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Dazu stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann fest:
„Die AfD respektiert den Islam als Weltreligion, aber wir sehen auch die Gefahren des Islamismus. Der Islamismus stellt eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar, die sich gegen den Kernbestand der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung teilweise oder insgesamt richtet. Die Gefahr geht nicht von der Mehrheit der islamischen Gemeinde aus, aber von radikalen Islamverbänden und fanatisierten Gruppierungen wie beispielsweise den „Salafisten“.
Immer mehr doppelte Staatsangehörigkeiten / AfD lehnt dies ab
Hamburg, 09.11.2016 – Mehrstaatigkeit gilt es in Deutschland zu vermeiden. Trotzdem steigt die Zahl von doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeiten an. In Hamburg sind es aktuell über 160 000 Menschen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen. Polen (26 000), Türken (20 000), Afghanen (16 000), Russen (15 000), Kasachen (11 000) und Iraner (10 000) nehmen die doppelte Staatsbürgerschaft besonders häufig in Anspruch. Fast 1 900 besitzen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten. Dies ergab die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/6431) der AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dirk Nockemann. Laut Zensus 2011 sind es bundesweit knapp 4,3 Millionen Personen.
Neue S-Bahnzüge / AfD fordert ältere Baureihe vorerst beizubehalten
Hamburg, 08.11.2016 – 12 neue S-Bahnzüge sollen ab Dezember 2019 im Einsatz sein. Die Anschaffung soll den Hamburger Süden entlasten.
AfD wirkt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière übernimmt AfD-Positionen
Hamburg, 07.11.2016 – De Maizière (CDU) will Flüchtlinge, die mit Booten das Mittelmeer überqueren, möglichst sofort nach Afrika zurückschicken. Dadurch soll erreicht werden, dass weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt antreten.
Goldenes Haus im sozialen Brennpunkt? AfD-Fraktion lehnt Steuerverschwendung für dekadente Kunstprojekte ab
Hamburg, 04.11.2016 – Im Hamburger Stadtteil Veddel ist die Vergoldung einer Hausfassade geplant. Die Kunstkommission der Kulturbehörde hat bewilligt, dass eine 300 Quadratmeter große Hauswand an der Veddeler Brückenstraße mit „23,5 Karat Doppelrollen-Gold“ verschönert werden soll. Das Projekt wird bezahlt aus Steuergeldern und soll 85.000 Euro kosten. Der beauftragte Künstler ist Boran Burchhardt und überdies selbst Mitglied der Kunstkommission.
Minderjährigen-Ehe: Ministerin Özoguz verkennt ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte
AfD-Fraktion stellt klar: Minderjährige gehören nicht in eine Ehe
Hamburg, 03.11.2016 – Infolge der ungeregelten Masseneinwanderung hat die Zahl der sogenannten Minderjährigen-Ehen in Deutschland zugenommen. Bundesweit sind 1475 minderjährig Verheirate registriert und davon wiederrum 361 unter 14 Jahren. Viele der verheirateten Minderjährigen stammen aus islamisch geprägten Ländern. Laut Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861) soll es in der Hansestadt 15 Ehen mit Minderjährigen geben.
