Hamburg, 21.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
Allergie-Prävention: AfD-Fraktion fordert Ambrosia-Meldestelle für Hamburg
„Ablehnung des Antrags wäre unverantwortlich“
Hamburg, 19.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingereicht, in der die Bürgerschaft dazu aufgefordert wird, der Einrichtung einer Ambrosia-Meldestelle zuzustimmen (Drs. 21/5944).
AfD-Fraktion widerspricht Schulsenator: „Hamburgs Schulen werden immer unsicherer“
Hamburg, 15.09.2016 – Gestern hat Hamburgs Schulsenator Ties Rabe eine Meldung herausgebracht, in der er zum Thema Gewalt an Schulen feststellte, Hamburgs Schulen seien ein sicherer Ort. Die Zahlen, die der Senator gleich mitlieferte, sprechen in den Augen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jedoch eine völlig andere Sprache.
Großeinsatz gegen IS-Zellen in Norddeutschland
AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“
Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Antrag zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat: Rot-Grün kopiert AfD und grenzt sie weiter aus
Hamburg, 09.09.2016 – Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der FDP und AfD den AfD-Antrag „Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren“ (Drs. 21/5423) abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein Zusatzantrag mit demselben Titel, diesmal von Rot-Grün (Drs. 21/5855), mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.
Anzahl Salafisten in Hamburg steigt rasant
AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“
Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.
„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.
AfD-Fraktion Hamburg gratuliert zum sehr guten Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg, 05.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu dem sehr guten Ergebnis von 20,8 Prozent. „Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort und hat trotz massivem Gegenwind nun sogar aus dem Stand heraus Platz 2 bei Landtagswahlen belegt. Damit ist die AfD auf dem Weg zu einer Volkspartei“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. „Jetzt ist im Schweriner Landtag endlich wieder eine Opposition vertreten, die diesen Namen verdient“, so Kruse.
Tausende Flüchtlingskinder neu in Hamburgs Schulen
AfD-Fraktion: „Senat fährt nur auf Sicht“
Hamburg, 02.09.2016 – Die kürzlich von Schulsenator Ties Rabe auf der Landespressekonferenz in Hamburg vorgestellten Informationen zum neuen Schuljahr haben bei der AfD-Fraktion für Irritationen gesorgt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „728 neue Lehrer sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird sich zeigen, ob damit der bereits seit längerem bestehende und unerträgliche Unterrichtsausfall abgemildert werden kann. Für gravierend halte ich die Raumsituation. 7000 neue Schüler entsprechen einem Neubau von 14 mittelgroßen Schulen. Wo sind die? Ich befürchte, dass hier wieder mit Wohncontainern improvisiert wird und Alt-Schulen hoffnungslos überfüllt sind“, so Wolf.
Hamburgs Gefängnisse mit überproportional vielen Ausländern
AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild
Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.
