Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der linksextremen Gewaltexzesse – AfD-Fraktion nimmt als einzige Oppositionspartei Fragerecht wahr / Nockemann: „Unwürdiges Parteiengeplänkel“

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Gestern tagte über acht Stunden bis tief in die Nacht der Innenausschuss. Dirk Nockemann stellte als einziger Oppositionsabgeordneter Fragen an Innensenator Grote und die Polizeiführung.
CDU, Linke und FDP verzichteten auf ihr Recht Fragen zu stellen und konnten so nicht zur Aufklärung beitragen. Sie waren mit dem Prozedere der rot-grünen Regierungsparteien nicht einverstanden.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Auftakt der Sondersitzung war gewiss holprig und langatmig, aber deshalb gänzlich auf das Fragerecht zu verzichten, halte ich für falsch und angesichts der gesamten Polizeiführung, die dem Innenausschuss zur Verfügung stand, für nicht angemessen. Ich habe mich am Parteiengeplänkel nicht beteiligt. Für mich und die AfD-Fraktion steht die Aufklärung im Vordergrund.
Die Hintergründe der Gewaltspirale müssen demokratisch und transparent aufgearbeitet werden. Dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Darüber hinaus beteiligt sich die AfD-Fraktion gerne auch aktiv an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Und schade bzw. bezeichnend, dass in Teilen der Berichterstattung die AfD mal wieder ausgeblendet wurde.“

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