Immer wieder sorgt der 31-jährige Syrer Firas A. mit Straftaten für Aufsehen. Anfang Mai zerstörte er 245 Autoscheiben – der Sachschaden beträgt rund 250.000 Euro. Im August attackierte er eine 84-jährige Rentnerin und raubte sie aus. Laut Medienberichten läuft derzeit eine Anklage wegen Brandstiftung gegen ihn. Er soll den Bus seines ehemaligen Arbeitgebers angezündet haben. Der Gesamtschaden seiner Taten wird auf rund eine Million Euro beziffert. Mehrfach wurde ein Haftbefehl beantragt, doch noch immer läuft Firas A. frei herum. Er kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland.
AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.
„Die brennen gut!“ Der alltägliche Antisemitismus an Hamburger Schulen: Ein Lehrer* bricht das Schweigen (Langversion)
Antisemitismus an Hamburger Schulen
„Du Jude“, „Scheiß Jude“… diese hasserfüllten Äußerungen sind keine Seltenheit an Schulen – jedenfalls nicht nach meiner Erfahrung. Ich bin seit vielen Jahren Lehrer. Nein, nicht in Sachsen oder Thüringen, dort – so unterrichteten uns die Medien – wohnen doch die genetisch determinierten Nazis….das rechte Pack.
Ich sitze auch nicht vor blonden und blauäugigen Jungen und Mädchen, deren Zöpfe vielleicht auf eine völkische Erziehung hindeuten könnten. Alle diese menschenverachtenden Äußerungen habe ich ausschließlich von muslimischen Jungen gehört. Soweit mir bekannt, war es nie ein Junge aus Palästina; es waren in Deutschland geborene Kinder, meist aus türkischen Familien. Also lässt sich auch nicht vermuten, es könne sich um Kinder handeln, die von Kriegs-Traumata geprägt sind. Vor etlichen Jahren hatte ich einen türkischstämmigen, aber hier geborenen Jungen in meiner Klasse, der öfter mit antisemitischen Äußerungen daherkam. Auf seiner Jacke prangte ein Sticker der „Graue Wölfe“, der Nationalsozialistischen Bewegung in der Türkei. Als wir in Geschichte den Film „Schindlers Liste“ sahen, lachte er und sagte „Die brennen gut!“
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur Migration nach Deutschland“
Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
AfD-Fraktion zum Entzug des Rederechts und Verweis aus dem Parlament von Ludwig Flocken
Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen.
Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.
Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.
AfD-Anfrage zeigt: Afghanischer Intensivtäter Amir N. wird nicht abgeschoben / Nockemann: „Kriminelle Karriere dank rot-grünem Kuschelkurs“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der afghanische Intensivtäter Amir N., Kopf der migrantischen Jugendbande „315er“, weiterhin nicht abgeschoben wird (Drucksache 22/15909). Laut Senatsantwort wurde er nun aus der Haft entlassen und ist wohnhaft in Hamburg. Amir N. befindet sich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die trotz erheblicher Straftaten mehrfach verlängert wurde. Die Gültigkeit seiner Fiktionsbescheinigung ist gemäß Senatsantwort bis zum 15. November 2024 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest – nun ist er wieder frei und bleibt vorerst in Deutschland.
Die Anfrage zeigt ferner: Zur Jugendbande „315er“ zählt der Senat neben Amir N. zwei Afghanen und einen Syrer. Sie seien bereits wegen Raub- und Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Weiter offenbart die Anfrage, dass der rot-grüne Senat nicht weiß, ob und wie viele Intensivtäter in der jüngsten Vergangenheit abgeschoben wurden.
AfD-Anfrage zeigt: 20 Prozent mehr Schießereien / Nockemann: „Grote hat den Schuss nicht gehört“
In Hamburg steigt die Zahl der Schießereien deutlich. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14311). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 228 Straftaten im Zusammenhang mit einer Schusswaffe. In 101 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 127 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht.
2022 waren es 202 Straftaten im Bereich der Schusswaffenkriminalität. Dabei wurde in 84 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt und in 118 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Der Schusswaffeneinsatz ist damit um 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen ist der Bezirk Hamburg-Mitte – hier ereigneten sich 34 Schießereien. Am seltensten kam es im Bezirk Bergedorf zum Schusswaffengebrauch – hier gab es nur drei Schießereien.
In der vergangenen Woche wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Grote sagte im Zuge dessen, „Hamburg bleibt eine sehr sichere Stadt“.
Untreue-Affäre: Staatsanwaltschaft will Justizsenatorin Anna Gallina befragen / Nockemann: „Justiz hat eine bessere Senatorin verdient“
Gegen den früheren Partner von Anna Gallina und damaligen Vorsitzenden der grünen Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, richten sich die Ermittlungen wegen der Veruntreuung von knapp 70.000 Euro an Fraktionsgeldern. Die Staatsanwaltschaft will jetzt auch die Justizsenatorin Anna Gallina befragen.
Bürgerschaftsvize Christiane Schneider bedankt sich bei gewalttätiger Antifa / Nockemann: „Schneider lässt die Maske fallen“
Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt / Wolf: „Offene Fragen“
Das Verfahren wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen Bankiers Christian Olearius eingestellt.
