Anstieg von Asylbewerbern: Großer Teil aus sicheren Herkunftsstaaten oder EU-Beitrittskandidaten / Wolf: „Absurdes Asylsystem“ / Nockemann: „Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein“

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Die Zahl der Asylbewerber in Hamburg hat wieder zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 kamen 4.373 Asylbewerber in die Hansestadt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren es 4.147. Zwischen Anfang April und Ende Juni kamen 2.039 Asylbewerber nach Hamburg, davon blieb über die Hälfte in der Hansestadt. 916 Personen wurden in andere Bundesländer verteilt. Von den 1.123 für Hamburg zugewiesenen Personen kamen die meisten Asylbewerber aus Ghana (132), laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein sicherer Herkunftsstaat. Außerdem kam ein großer Anteil der Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten Albanien (73) und Nordmazedonien (früher Mazedonien) (45) und aus der Türkei (57), unserem Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Zahlen zeigen, wie absurd das Asylsystem ist. Ein großer Teil sind keine ‚Schutzsuchenden‘ oder Flüchtlinge, sondern schlichtweg Wirtschaftsmigranten. Trotzdem kommen sie in unser Land und durchlaufen ein zeitaufwendiges und teures Asylverfahren. Angesichts von 8.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Hamburg bedeutet ein Asylverfahren faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.“

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wozu werden die Gesetze verschärft, wenn sie doch nicht wirken! Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden. Es muss der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Landtagswahl in Thüringen / Nockemann und Wolf: „Erfolgsgeschichte der AfD wird weitergeschrieben!“

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Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:

Dirk Nockemann:
„Ich gratuliere unseren Kollegen aus Thüringen zu dem großartigen Ergebnis von über 20 Prozent. Nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg, gelingt der AfD bei einer Verdopplung der Stimmenanteile ein imponierendes Ergebnis, führt man sich vor Augen, dass die Entstehung der Partei erst sechs Jahre zurückliegt. Für die bürgerlichen Parteien führt kein Weg mehr an der AfD vorbei – ein ‚weiter so‘ –  ebnet den Weg zur politischen Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen steht für eine authentische Politik, die auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingeht und Lösungen erarbeitet. Mit dem starken Rückenwind aus Thüringen werden wir nun alle Kräfte mobilisieren, um auch bei den Bürgerschaftswahlen unserer Hansestadt im Februar ein gutes Ergebnis einzufahren.“

Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD hält an! Allen Schmähungen und Anfeindungen zum Trotz, konnte die Thüringer AfD selbst die CDU in die Schranken weisen. Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie mit der AfD eine bürgerliche Mehrheit anstrebt oder ob sie alle ihre Grundsätze über Bord wirft und mit der Linkspartei flirtet. Unser Schlüssel zum Erfolg liegt in der guten Sacharbeit und dem klaren Programm – die Bürger wissen dies zu schätzen und geben uns dafür ihre Stimme. Ich danke allen Wahlhelfern und beglückwünsche die AfD in Thüringen zum überwältigenden Ergebnis! Nun gilt es, alle Kraft in die anstehende Bürgerschaftswahl zu stecken – damit Hamburgs Bürger mit der AfD eine starke bürgerlich-patriotische Stimme haben.“

Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“

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Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“

Bebauungsplanverfahren in der Coronakrise: AfD-Fraktion fordert verlängerte Fristen für die Einsichtnahme durch Bürger / Ehlebracht: „Bürgerbeteiligung und Rechtssicherheit gewährleisten!“

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Die Coronakrise durchdringt alle Bereich des öffentlichen Lebens. Bebauungsplanverfahren sehen eine öffentliche Auslegung und Einsichtnahme durch die Bürger vor. Allerdings ist dies unter den verschärften Bedingungen derzeit kaum möglich. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass für den Zeitraum der Coronakrise die Fristen der Beteiligungsphasen für Bürger im Bebauungsplanverfahren verlängert werden (Drucksache 22/159).

Landespressekonferenz zur Coronalage / Reich: „Keine weiteren Einschränkungen!“

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Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:

Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“

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Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.

AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“

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Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten.

AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.

Senat beschließt wieder mehr Corona-Einschränkungen / Reich: „Normalität statt Notbremse“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz beschloss der rot-grüne Senat, die erst Anfang vergangener Woche vollzogenen Öffnungsschritte zurückzunehmen.

Sportsenator Grote und seine Ziele / Nockemann: „PR-Spektakel ohne Wirklichkeitsbezug“

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Am Mittwoch haben mehr als 40 Organisationen die „Hamburger Erklärung für mehr Sport und Bewegung“ unterzeichnet. Der Sportsenator Andy Grote verkündete stolz, dass er das Ziel habe „Bewegung noch stärker in den städtischen Alltag zu integrieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger zu Sport und körperlicher Arbeit zu motivieren.“

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