Ein Bericht im „Hamburger Abendblatt“ hat neue Informationen zur umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro durch den SPD-Landesverband im Jahr 2017 zutage gefördert. Die Zuwendungen waren für verschiedene Parteigliederungen bestimmt und stammten von der Warburg Bank, die damals wegen des Verdachts auf Steuerbetrug bereits im Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Mit Dr. Matthias Petersen und Milan Pein gehören heute zwei der damaligen Entscheider im SPD-Landesvorstand als Vorsitzender bzw. Mitglied dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der 2017 ebenfalls für die Annahme der Spendengelder gestimmt hatte.
Keine Maskenpflicht, aber Testpflicht in Schulen / Wolf: „Richterspruch beachten, statt Schüler mit Tests zu drangsalieren“
Seit dem 1. Mai ist die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Es bleibt bei einer Testpflicht, allerdings zwei statt wie bislang drei Mal wöchentlich. Laut Schulbehörde gilt diese Regelung auch für geimpfte, geboosterte oder genesene Schüler.
AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“
In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.
AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“
Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).
Ältestenratssitzung zu Lindenberg-Affäre / Walczak: „Jetzt muss die Justiz die Würde des Parlaments wiederherstellen“
Nachdem Neu-Ehrenbürger Udo Lindenberg dem AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf in einer Bürgerschaftssitzung den Stinkefinger zeigte, ließ die AfD-Fraktion für heute eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates einberufen. Grund dafür ist nicht nur die Beleidigung und damit Straftat von Udo Lindenberg im Parlament. Auch die Äußerung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war Gegenstand der Sitzung. Sie hatte die beleidigende Geste nicht gesehen und erklärte in den Medien, sie hätte Lindenberg lediglich an die Hausordnung erinnert, wenn sie den Stinkefinger gesehen hätte. Auch kommentierte sie wahrheitswidrig, dass die Rede von Dr. Alexander Wolf „kurz vor der persönlichen Beleidigung gewesen sei“.
Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion die Bürgerschaftspräsidentin in der heutigen Ältestenratssitzung dazu auf, ihre Falschaussage richtigzustellen sowie Udo Lindenbergs Beleidigung öffentlich zu missbilligen.
Maskenpflicht im ÖPNV fällt / Reich: „Längst überfälliger Schritt“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte heute an, die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr ab 2. Februar auszusetzen. Nun folgt Hamburg dem Vorhaben und lässt die Masken- und Isolationspflicht fallen. Dabei hatte der rot-grüne Senat erst am Donnerstag die 80. Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen – dazu gehörte noch die Beibehaltung der Maskenpflicht.
Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke / Nockemann: „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“
Nach der Messerattacke in Brokstedt wird die Kritik an der grünen Justizsenatorin Anna Gallina und der Rolle der Justiz im Fall Ibrahim A. lauter.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Brutale Täter wie Ibrahim A. gehören entweder abgeschoben, in Haft genommen oder in eine psychiatrische Unterbringung. Auf keinen Fall hätte er auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Er war als mehrfach verurteilter Straftäter eine Gefahr für die Gesellschaft. Das bezeugen nicht nur seine vielen Untaten, sondern auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Mithäftlingen und Vollzugsbediensteten. Da helfen auch keine blumigen Resozialisierungsmaßnahmen mehr! Wie viele Einzelfälle soll es noch geben? Die bittere Wahrheit ist, dass Ibrahim A. nur mit Hilfe einer scheinheiligen Politik der Altparteien im Land bleiben konnte.
Mit dieser verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ist der rot-grüne Senat gescheitert. Hamburg braucht eine asylpolitische Zeitenwende – und dazu gehören konsequente Abschiebungen. Wiederholt straffällig gewordene Ausländer sind schnellstmöglich abzuschieben. Das muss auch bei Staatenlosen geschehen. Hier ist der Bund gefragt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Palästinenser in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“
Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“
Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
Kühne kritisiert Hamburger Hafenbetreiber HHLA und will einsteigen / Walczak: „Begrüßen Kühnes Vorstoß ausdrücklich“
Die Hansestadt Hamburg hält selbst die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Logistik-Milliardär Klaus Michael Kühne mache sich „ernsthafte Sorgen“ um den Hafen, der „schlecht gemanagt“ sei. Er stehe bereit, die kriselnde Betreibergesellschaft HHLA zu übernehmen.
