Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“

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Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.

Haushaltsdebatte: AfD-Fraktion fordert Stärkung der MINT-Fächer / Wolf: „Vollgas statt Schneckentempo“

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Die AfD-Fraktion fordert in zwei Haushaltanträgen die Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) auf schulischer und universitärer Ebene. Die geplanten Streichungen beim Personal der Hamburger Universitäten sowie die geplante Verringerung der Informatik-Studienplätze muss zurückgenommen werden (Drucksache 22/10135).
Außerdem soll die Behörde für Schule und Berufsbildung ein befristetes Sonderbudget von jährlich fünf Millionen Euro erhalten, um gezielt Schulen mit Leistungsdefizit im Bereich der MINT-Fächer zu unterstützen. Zudem sollen Hamburger Grund- und weiterführende Schulen, deren Schülerschaft zu erheblichen Teilen die Mindeststandards in Mathematik verfehlt, zusätzliche Spielräume erhalten (Drucksache 22/10134).

Flüchtlingsgipfel in Berlin / Nockemann: „Faeser handelt unverantwortlich“

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Zum gestrigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Kritik am Gipfelergebnis durch CDU ist reine Heuchelei. Merkel hat uns diese Flüchtlingspolitik eingebrockt und rot grün setzt diese unverantwortliche Politik jetzt fort. Jeder unserer Anträge in der Hamburger Bürgerschaft auf Unterbindung der irregulären Zuwanderung wird durch rotgrün in trauter Einheit mit der CDU abgelehnt. Die AfD wird für diese Anträge übelst von allen anderen Parteien beschimpft.
Faeser handelt unverantwortlich. In Deutschland sind nicht nur die Unterbringungsplätze für Migranten randvoll erschöpft, auch fehlen Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer und Ärzte. Die irreguläre Zuwanderung muss endlich gestoppt werden. Sonst verspielt die Regierung auch noch das allerletzte Vertrauen der Bürger.“

Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“

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Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).

Innenministerkonferenz: Messerverbot in Zügen? / Nockemann: „Null Abschreckung für Messerstecher“

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Heute beginnt die Innenministerkonferenz. Einer der Schwerpunkte soll auf mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen liegen. Hintergrund ist die Messerattacke von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. tötete dort im Januar zwei junge Menschen im Regionalzug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will daher ein Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen. Auch Hamburgs Innensenator Grote (SPD) äußerte: „Sie alle sollen sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlen können.“ Vor wenigen Tagen starb ein weiteres Opfer der Messerattacke von Brokstedt. Eine 54-jährige Frau beging Suizid.

Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“

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Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).

AfD fordert zentralen „Platz der Familie“ / Petersen: „Familienfreundlicher werden“

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Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).

Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“

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Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.

AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung / Nockemann: „Deutscher Pass wird verramscht“

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Das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.

SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“

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In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.

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