Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
AfD-Fraktion fordert den Aufbau eines Forschungsclusters im Bereich der Nuklear- und Kernfusionstechnik / Reich: „Mut zu alternativen Energiequellen“
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die nukleartechnische Forschung und Entwicklung mit jährlich 10 Millionen Euro an der Technischen Universität Hamburg und der Universität Hamburg gefördert wird. Es soll in Hamburg der Masterstudiengang Nukleartechnik angeboten werden. Dabei sollen die Grundlagenforschung im Bereich der Nukleartechnik, die angewandte Forschung, Entwicklung und Markteinführung, neue Lehrstühle, Professuren und Fachkräfteausbildung und der Aufbau neuer Kompetenzzentren installiert werden (Drucksache 22/10536).
Debatte um A26-Ost / Nockemann: „A26 wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün“
Zur Diskussion um die Finanzierung und die Kritik am Bau der A26-Ost erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Bau der A26-Ost wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün. Dabei steht zu viel auf dem Spiel. Hamburg braucht die A26-Ost zur Entlastung der Verkehrsströme. Weder darf eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte aus Kostengründen scheitern noch an einer rot-grünen Beziehungskrise. Wir fordern eine klare Positionierung von Bürgermeister Peter Tschentscher – das Projekt darf nicht zur Diskussion stehen!“
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“
Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Tag der Deutschen Einheit / Nockemann: „Schwarz-Rot-Gold ist mehr als Vielfalt“
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ propagiert Rot-Grün ein buntes, internationales und vielfältiges Hamburg. Die Regierenden machen aus einem Tag der Deutschen Einheit einen Tag der „Vielfalt“.
AfD-Fraktion fordert: Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland / Wolf: „Linke will Tür und Tor öffnen – AfD will Differenzierung und Rechtsstaatlichkeit“
Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
Jahresbilanz der Feuerwehr / Nockemann: „Wir danken allen Feuerwehrkräften“
Heute stellte die Hamburger Feuerwehr die Jahresbilanz 2021 vor. Demzufolge gab es im vergangenen Jahr über 282.000 Einsätze – damit kommt es fast alle zwei Minuten zu einem Feuerwehreinsatz in Hamburg.
AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“
„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).
