Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt / Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304).
CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb der Bürgerschaftspräsident Dietrich Wersich (CDU) feststellte, dass die Überweisung des AfD-Antrags mit – wenn auch knapper – Mehrheit von AfD, CDU und FDP beschlossen wurde. Daraufhin wurde es unruhig in den Reihen von Rot-Rot-Grün, sowohl SPD-Schulsenator Rabe als auch SPD-Fraktionschef Dressel trommelten ihre Truppen zusammen und erwirkten eine erneute Abstimmung. Der AfD-Antrag wurde in der wiederholten Abstimmung abgelehnt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Rot-Grün lässt also so lange abstimmen, bis es für sie passt. Damit offenbaren sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis und beschädigen unsere Demokratie.“

Gesundheitsschutz in Shisha-Bars: Links-Grün setzt AfD-Forderung um / Feineis: „AfD wirkt – wieder einmal“

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Immer wieder müssen Shishabar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gab gestern bekannt, dass sie im Februar einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid in Shisha-Einrichtungen vorlegen wird. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Die AfD hatte dies bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis „AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern nun gefällt oder nicht. Wieder einmal wird einer unserer Anträge nach einer gewissen Schamfrist von Links-Grün übernommen und umgesetzt. Besser spät als nie, dennoch bleibt die Frage, warum die Gesundheitsgefahren in den Bars solange ignoriert wurden.“

AfD-Fraktion: Interkulturelle Seniorenprojekte in Harburg beenden / Feineis: „Senioren nicht unter Generalverdacht stellen!“

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Laut einer nicht repräsentativen und damit unseriösen Studie – die den Steuerzahler 20.000 Euro kostete – sollen ältere Harburgerinnen und Harburger angeblich vermehrt Migranten ablehnen beziehungsweise fremdenfeindlich eingestellt sein. Dies wird als Grundlage für unangebrachte Umerziehungsmaßnahmen genommen. Den Harburger Senioren sollen die Zielsetzungen, die im Hamburger Integrationskonzept sowie dem „Harburger Leitbild – Zusammenleben in Vielfalt“ formuliert sind, beigebracht werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Beendigung der interkulturellen Seniorenprojekte in Harburg, denn sie stellen ältere Harburger unter Generalverdacht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Forschungsprojekt zur angeblichen Fremdenfeindlichkeit der Harburger Senioren ist blanker Hohn und verdient nicht den Namen ‚Studie‘. Es beleidigt unsere älteren Mitbürger, die dann auch noch in sogenannte Interkulturelle Seniorenprojekte gesteckt werden. Senioren dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, das muss ein Ende haben!“

Antidiskriminierungskampagne / Nockemann und Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Anlässlich der Initiative „Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung.“ erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus muss konsequent und mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst. Respekt und Toleranz sind im Grundgesetz verankerte Werte, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei darf es auch keinen kulturellen Rabatt für Migranten geben. Unser Grundgesetz gilt. Und das ist nicht verhandelbar!“

Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“

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Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“

AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).

AfD-Fraktion fordert kostengünstigen Wohnraum für Pflegekräfte / Reich: „Sinnvoll und dringlich geboten“ / Wolf: „Baurecht darf nicht missbraucht werden zugunsten einer ausufernden Asylpolitik“

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Vom Pflegenotstand sind insbesondere Senioren hart betroffen. Exemplarisch für das Problem steht die Seniorenwohnanlage Eichenhöhe in Harburg. In der 115 Bewohner umfassenden Einrichtung hat sich die Anzahl der Pflegekräfte innerhalb von zwei Jahren um 20 Prozent verringert. Ein Teil des Gebäudes steht leer und soll nun vom Deutschen Roten Kreuz zur Asylunterkunft mit 108 Plätzen umfunktioniert werden.

Landespressekonferenz zur Coronalage / Reich: „Keine weiteren Einschränkungen!“

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Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:

Abendblatt-Recherche zeigt: Heutiger Vorsitzender und Mitglied des Cum-Ex-Ausschusses stimmten 2017 für Aufnahme von Spendengeldern der Warburg Bank / Wolf: „Es drängt sich die Besorgnis der Befangenheit auf!“

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Ein Bericht im „Hamburger Abendblatt“ hat neue Informationen zur umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro durch den SPD-Landesverband im Jahr 2017 zutage gefördert. Die Zuwendungen waren für verschiedene Parteigliederungen bestimmt und stammten von der Warburg Bank, die damals wegen des Verdachts auf Steuerbetrug bereits im Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Mit Dr. Matthias Petersen und Milan Pein gehören heute zwei der damaligen Entscheider im SPD-Landesvorstand als Vorsitzender bzw. Mitglied dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der 2017 ebenfalls für die Annahme der Spendengelder gestimmt hatte.

Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack / AfD-Fraktion schließt sich Petition an

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Der Verein „Die Christlichen Israelfreunde Norddeutschland“ fordert den Senat in einer Petition auf, dass die Tätigkeiten des Gastprofessors Dr. Farid Esack unterbunden werden. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Vereins und schließt sich der Petition an.

Für die AfD-Fraktion ist der Kampf gegen Antisemitismus ein sehr wichtiges Anliegen. In der Bürgerschaftssitzung vom 1.Februar beantragte die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde „Antisemitische Professoren und Gastprofessoren sollten an der Universität Hamburg keinen Platz haben“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

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