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AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden

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Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.

Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.

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Lehrerfortbildung: Auch das Thema Linksextremismus muss auf die Tagesordnung / Wolf: „Schüler vor einer Radikalisierung bewahren!“

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Gewaltbereiter schwarzer Block beim G20-Gipfel: Informierte Lehrer können ihre Schüler davon abhalten, eines Tages dort mitzumarschieren.

Linksextremistische Gewalttaten nehmen seit Jahren zu und erreichten während der G20-Krawalle in Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Trotzdem gibt es für Lehrer praktisch keine Angebote, sich über diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) gibt es zwar Dutzende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, vergleichbare Angebote zum Linksextremismus aber fehlen nahezu völlig.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15303) die Schaffung zwei zusätzlicher Referentenstellen am LI. Die neuen Mitarbeiter sollten über eine wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet des Linksextremismus verfügen, um spezifische demokratie-pädagogische Präventionskonzepte gegen die Gewalt von Links zu entwickeln.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die linksextreme Gefahr muss endlich auch in der Lehrerfortbildung berücksichtigt werden. Die Pädagogen brauchen Know-how und Konzepte, um den Gefahren einer Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können. Linksextremismus ist kein harmloser Spaß für erlebnisorientierte junge Leute, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Wer dies bestreitet, muss sich überdies den Verdacht gefallen lassen, selbst mit den linken Chaoten zu sympathisieren.“

AfD-Fraktion fordert Kampagne gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe / Nockemann: „Aufklärung vor miesen Betrugsmaschen“

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Ein Anruf und das ganze Vermögen ist futsch. Mit wenigen perfiden Schritten gelingt es Betrügern zunehmend, insbesondere älteren Menschen über telefonische Betrugsmaschen um ihr Vermögen zu bringen. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Fall aus Blankenese, bei der eine 81-jährige Dame infolge eines Schockanrufes Schmuck im Wert von 100.000 Euro verlor. Die AfD-Fraktion warnt vor den Methoden der sogenannten Schockanrufer und Enkeltrickbetrüger und fordert daher eine breite Kampagne, um vor den Gefahren aufzuklären (Drucksache 22/7092).

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Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“

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Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).

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AfD-Fraktion verliert vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Urteil enttäuscht und überrascht“

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Die AfD-Fraktion hat gegen den Innensenator vor dem Verfassungsgericht verloren. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert.
Die Verfassungsrichter stellten jetzt fest, dass Innensenator Andy Grote (SPD) mit seinen Äußerungen zwar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe, allerdings könne diese Verletzung aus formaljuristischen Gründen nicht von den Abgeordneten geltend gemacht werden.

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Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“

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Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.

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Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“

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Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.

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Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr? / Nockemann: „Man spart nicht an der Inneren Sicherheit!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.

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Übergriffe von Muslimen: AfD-Fraktion fordert Schutz religiöser Minderheiten

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Hamburg, 10.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich mit dem Antrag „Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 21/3921) eines Themas annehmen, das von der Politik nur unzureichend behandelt wird. Am 12. Mai wird dazu Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Plenarsitzung der Bürgerschaft sprechen.

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Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am

Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)

ein.

Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter [email protected]

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