Freitag, 11. Juli, 2025
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Pressemitteilungen

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Doppelter Messermord am Jungfernstieg / Nockemann: „Trauer und Wut!“

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Nur einen Tag nachdem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt worden ist, wird es wieder traurige Gewissheit: Hamburg ist unsicherer denn je!
Der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12483) wurde mit der Begründung zurückgehender Messerangriffe abgelehnt. Außerdem wurde der AfD vorgeworfen, mit Ressentiments zu arbeiten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Innensenator a.D. Dirk Nockemann:
„Messermorde mitten in unserer Stadt am hellen Tag erschüttern Hamburg. Jetzt erweist sich, wie falsch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die anderen Parteien (bis auf die FDP) war. Nur wer derartige Fälle sorgfältig analysiert, ist in der Lage, zukünftigen Taten entgegenzuwirken. Die Ablehnung des AfD-Antrags belegt die Unfähigkeit der Parteien, auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen angemessen zu reagieren.
Vorherrschend sind Traurigkeit, Wut und Empörung über die Tat als solche und über die Ignoranz der Parteien, die den AfD- Antrag abgelehnt haben.“

„Haus der Erde“ wird noch teurer / Wolf: „Kostenexplosion nicht hinnehmbar“

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Zur Kostenexplosion beim „Haus der Erde“ sagt der baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zu früh und fehlerhaft ausgeschrieben und Quatsch geplant. Mangelhafte Planung führt zu horrenden Mehrkosten bei diesem Prestige-Projekt der Grünen Fegebank. Und als Ausrede muss dann einmal mehr der Ukraine-Krieg herhalten. Grün-Rot kann es einfach nicht. Diese Kostenexplosion ist nicht hinnehmbar.“

Bildnachweis: Neubau am Geomatikum (Haus der Erde), Minderbinder, CC BY-SA 4.0, geschnitten.

Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“

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In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.

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AfD-Fraktion im Dialog: Nicolaus Fest über Trumps Wahlsieg

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Hamburg, 11.11.2016 – Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ den Referenten Dr. Nicolaus Fest zu gewinnen.

Nicolaus Fest referiert zum Thema: „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“

Die Veranstaltung findet am Montag, den 14. November 2016, ab 20.00 Uhr im Raum 151 im Hamburger Rathaus statt.

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Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“

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Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“

Der Senat stellt den Haushaltsplan 2019/2020 vor / Oelschläger: „Nicht solide sondern dubios“

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Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vorgestellt. Aber ist diese Planung wirklich „solide, nachhaltig und zukunftsorientiert“ wie Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet?

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Die Stadt braucht dringend Investitionen etwa in Straßenverkehr und Wohnungsbau. Trotz vollmundiger Ankündigungen sinken sie im Haushaltsjahr 2020 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Die kräftigen Investitionen, die dann für 2021 und 2022 angekündigt werden, sind Augenwischerei. Davor liegt eine Wahl, nach der die Machtverhältnisse andere sein dürften. Statt schöner Wort haben Hamburgs Bürger auch ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer sie die Asylpolitik in den nächsten Jahren  kommen wird. Tschentscher blieb hier eine Antwort schuldig. Diese Kosten würden nicht mehr einzeln ausgewiesen. Das klingt nicht solide sondern dubios.“

AfD-Fraktion fordert Einführung der „drohenden Gefahr“ als polizeirechtliche Eingriffsvoraussetzung / Nockemann: „Sicherheitsarchitektur der Realität anpassen“

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Die Bedrohungslage in Deutschland ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, sowohl in terroristischer Hinsicht als auch in allgemein krimineller Hinsicht. Deshalb muss die Polizei mit dieser Entwicklung Schritt halten und mehr Möglichkeiten bekommen. Aus diesem Grunde hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen und die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet. Unter anderem darf die Polizei bereits bei einer „drohenden Gefahr“ einschreiten, zuvor musste sie das Vorliegen einer konkreten Gefahr begründen. Eine „drohende Gefahr“ liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsvoraussetzung nach dem Vorbild des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einführt (Drucksache 21/16024).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Sicherheitsarchitektur muss der Realität angepasst werden. Es geht um die Prävention schwerer Straftaten und um den Schutz der Bürger. Deshalb müssen die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden.“

Flächenbilanz 2022 / Wolf: „Sozialistische Bodenpolitik schreckt Investoren ab!“

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Zur heutigen Vorstellung der Flächenbilanz 2022 des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen erklärt der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die Bodenpolitik des Senats bleibt sozialistisch und schreckt Investoren ab. Das Erbbaurecht legt den Wohnungsbauunternehmen Steine in den Weg. Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt: Ungarn hat eine Wohneigentumsquote von über 90 Prozent, Spanien hat 75 und die Niederlande 70 Prozent. In Deutschland liegt sie unter 50 Prozent – in Hamburg bei gerade einmal 23 Prozent. Der Königsweg ist: Mehr Eigentum, weniger Steuern, Baukosten senken und zügige Baugenehmigungen, damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden können.“

AfD fordert Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes / Reich: „Zwang zur Wärmepumpe ist ökosozialistische Planwirtschaft – das lehnen wir ab“

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Der Verkauf von Wärmepumpen ist nicht ohne Grund deutlich eingebrochen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nötigt zum Wegwerfen völlig intakter Gas- und Erdölheizungen und zum Einbau von teuren, lauten und stromfressenden Wärmepumpen, die nur für einen Teil des Gebäudesektors geeignet sind.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesratsebene für die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und sich für den Erhalt vielfältiger Heizungstechniken starkzumachen (Drucksache 22/15141).

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Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“

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Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.

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