Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“
EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“
Ein Jahr Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!" / AfD-Fraktion: „Senat gaukelt gelungene Integration vor“
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat ein Ampelsystem eingeführt. Das Kontrollinstrument zeigt anhand der drei Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, inwieweit die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.
Senat stellt Zukunftsvision Science City Bahrenfeld vor / Ehlebracht: „Prächtige Vision, aber Studenten auf Wohnungssuche hilft sie nicht“
Bürgermeister Peter Tschentscher, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentierten ihre Pläne für die Science City Bahrenfeld. Geplant ist für die „Zukunftsvision 2040“ ein neues Quartier, in dem Forschung, Wirtschaft und Wohnen miteinander verbunden sind. Ein ganzer Stadtteil soll der Wissenschaft gewidmet werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Auf Wissenschaft, Forschung und Hightech als weiteres Standbein für Hamburg zu setzen, ist zu begrüßen. Deutschlands kostbarste Ressource ist schließlich unser Know-how. Neben prächtigen Visionen für das Jahr 2040, ist es aber wichtig, im Hier und Jetzt zu bleiben. Sobald das Sommersemester im April beginnt, werden wieder tausende Studenten händeringend nach einer Bleibe suchen – und keine finden. Denen ist mit der Vision vom ‚neuen deutschen Oxford‘, wie es Uni-Präsident Dieter Lenzen so schön nannte, nicht geholfen.
Was nach wie vor fehlt, ist zudem ein städtebaulicher Gesamtentwicklungsplan für Hamburg sowie ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan. So bleiben die Pläne für einzelne Quartiere immer Stückwerk.“
AfD-Fraktion fordert Würdigung des Bauunternehmers Helmut Greve
Am 3. Juli 2016 verstarb mit dem Unternehmer Helmut Greve eine äußerst bedeutende Persönlichkeit unserer Stadt.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann er mit einem kleinen Immobilienunternehmen und baute dringend benötigte Wohnungen, Einkaufszentren und Bürohäuser.
Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“
Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.
G20-Sonderausschuss lehnt AfD-Antrag zur Ortsbesichtigung der Roten Flora ab / Nockemann: „Altparteien schrecken mal wieder vorm Linksextremismus zurück“
Gestern konstituierte sich der G20-Sonderausschuss. Der AfD-Antrag auf Übertragung der Sonderausschusssitzungen per Livestream im Internet wurde berücksichtigt. Allerdings lehnte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ab. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, dass es ja selbstverständlich sei, dass Abgeordnete die Rote Flora besichtigen können. Bei der Abstimmung enthielten sich die CDU-Vertreter. Kurz nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen forderte die CDU die sofortige Schließung der Roten Flora.
Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird hamburgweit verteilt / Nockemann: „Echte Alternative zu Mainstream-Medien“
Die neunte und damit letzte Ausgabe der laufenden Legislaturperiode von UNS HAMBURG wird aktuell in Hamburg verteilt. Über eine halbe Million Haushalte werden mit der Fraktionszeitung beglückt.
Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die grassierende grüne Klimahysterie und die Auswirkungen auf unsere Hansestadt. In einem Doppelinterview ziehen die beiden Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf eine Bilanz der Fraktionsarbeit. Außerdem wird beleuchtet, wie Rot-Grün den Verkehr ausbremst und warum G9 an Gymnasien als Möglichkeit eingeführt werden sollte. Mit einer ganzen Seite widmet sich die Zeitung bemerkenswerten Zitatauszügen des SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die die AfD-Fraktion ohne Wenn und Aber unterschreiben würde.
Diese und weitere Themen finden Sie in Ihrem Briefkasten oder im Netz unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Druckfrisch geht unsere Fraktionszeitung hamburgweit in alle Briefkästen. Sie stellt eine echte Alternative zu den Mainstream-Medien dar, denn die veröffentlichte Meinung hat längst wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun. Wir bleiben unserer Linie auch in der letzten Ausgabe treu und nehmen kein Blatt vor den Mund. Werfen Sie einen Blick in UNS HAMBURG und informieren Sie sich ohne tendenziösen Meinungsjournalismus.“
Sportpolitik: AfD-Fraktion fordert neutrale Bestandsaufnahme / Schulz: „Standortbestimmung erforderlich“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine neutrale und unabhängige Bestandsaufnahme der sportpolitischen Entwicklung und eine Standortbestimmung (Drucksache 22/2433).
AfD fordert für Polizisten eine Angriffsentschädigung / Nockemann: „Wertschätzung“
Polizisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. 2022 gab es in Hamburg 830 tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte und 660 Widerstandshandlungen bei Festnahmen, wobei in beiden Fällen überwiegend Polizisten betroffen waren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) fordert eine Angriffsentschädigung für Polizisten, in Hessen existiert diese seit 2021.
