Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt.
Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) / Nockemann: „Schritt längst überfällig – IZH-Posse endlich beendet“
Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“
Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!
Faeser verbietet „Compact“ / Walczak: „Besorgniserregende autoritäre Tendenzen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das auch in Hamburg bisher erhältliche Compact-Magazin verboten.
Hierzu erklärt der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten und Meinungen des Compact-Magazins steht, schützt das Grundgesetz die Meinungs- und Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass selbst gefährliche Meinungen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat diesen Schutz genießen. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: Dass selbst Systemgegner ihre Meinung sagen und veröffentlichen können. Von dieser Möglichkeit hat Faeser in der Vergangenheit selbst Gebrauch gemacht, als sie einen Artikel für ein linksextremistisches Antifa-Magazin schrieb.
In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu. Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer. Ich hoffe sehr, dass die Gerichte Faesers Verbot als den Verfassungsbruch, der er ist, so schnell wie möglich stoppen. Eine solche Innenministerin könnte dann als gerichtlich bestätigte Feindin einer freien Presse nicht länger im Amt bleiben.“
AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.
Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei
„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“
"Hamburg bekennt Farbe" aus Parteipolitik heraushalten – Extremisten nicht durch den Staat unterstützen
„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.
Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.
Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.
Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.
Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären
Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.
AfD will selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Grunderwerbsteuer befreien
Hamburg, 11.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Parlament dazu auf zu beschließen, dass der Senat Änderungen bei der Grunderwerbsteuer durchführt. Die Grunderwerbsteuer soll demnach für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (Bindungsfrist acht Jahre) mit einem jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro erlassen werden.
Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.
„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.
Hamburger Parteibasis wählt Fraktionschef Dr. Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten
Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“
