Jubiläum: Tschentscher feiert mit Juweliergeschäft / Lorkowski: „Aus einer Geröllhalde wird trotzdem keine Diamantenmine“

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Hamburg im abendlichen Lichterglanz:. Wenig strahlend: Die Wirtschaftspolitik des Senats

Zum 275-jährigen Firmenjubiläum empfängt Bürgermeister Peter Tschentscher heute die beiden Geschäftsführer von Brahmfeld & Gutruf. Das Juweliergeschäft am Neuen Wall ist das älteste seiner Art in ganz Deutschland.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski „Mit so einer schmucken Erfolgsgeschichte lässt sich das Politiker-Image trefflich aufpolieren. Aus einer Geröllhalde wird deswegen trotzdem keine Diamantenmine. An eine steinige Wüste erinnert die Politik der rot-grünen Regierung, wenn es um die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg geht. Kunden werden die Parkmöglichkeiten genommen und Ladezonen für Zulieferer abgebaut. Bezahlbare Gewerbeflächen bleiben Mangelware, und potentielle Lehrlinge verlassen die Schulen mit Kenntnissen, die man noch nicht einmal als Halbwissen bezeichnen mag.
Gratulation an die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Brahmfeld & Gutruf. Dafür, dass sie all die Jahre SPD-Regierung so glänzend überstanden haben, hätten sie eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.“

EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“

AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“

Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“

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Beispielbild

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“

AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“

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In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“      

AfD-Fraktion fordert digitale und bezirksübergreifende Plattform bei der Raumvergabe für Ehrenamtler / Schulz: „Ehrenamt stärken und Verwaltung entlasten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).

Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“

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Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).

Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“

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Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.

Neubauer wirft Maaßen Antisemitismus vor / Nockemann: „Hochgradig absurd“

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Die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ vor, sich auf antisemitische Blogs zu beziehen. Der CDU-Bundestagskandidat hat die Antisemitismusvorwürfe von Luisa Neubauer als böswillige Verleumdung zurückgewiesen.

AfD-Fraktion für eigenständige Gesundheitsbehörde / Reich: „Gesundheitsthemen wichtiger denn je!“

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Hamburg war im Bereich der Gesundheit schon immer fortschrittlich.

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