Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären

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Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.

„Wir betonen, dass es nach der Dublin-III-Verordnung zwingend ist, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die EU betreten“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. In dem Verfahren wird der Staat festgestellt, der für den Asylantrag zuständig ist. Demnach seien alle Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland gekommen seien, eigentlich illegal im Land.

Eine Asyl-Obergrenze fehle bei den geplanten Maßnahmen genauso wie lückenlose Grenzkontrollen. „Wenn die deutsche Grenze so wie jetzt überwiegend unbewacht bleibt, kann jeder abgelehnte Asylbewerber und auch dessen Angehörige trotz eingeschränktem Familiennachzug jederzeit erneut ins Land kommen, was das Asylpaket ad absurdum führen würde“, so Nockemann.

Die ebenfalls in dem Asylpaket 2 vorgesehenen milliardenschweren Investitionen für Integration seien zwar einerseits richtig, aber praktisch sehr schwierig. „Nicht nur Sprachkenntnisse müssen den überwiegend aus islamischen Staaten kommenden Flüchtlingen vermittelt werden, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass dies bei so fundamental anderen Werten in so kurzer Zeit bei allen gelingen soll, ist gelinde gesagt sehr optimistisch“, so Nockemann. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild wäre sinnvoller, um Asylbewerber von Einwanderern strikt zu trennen. Nichts von alledem sei bisher zu sehen.

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