Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!

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Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.

Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.

„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.

Hamburger Parteibasis wählt Fraktionschef Dr. Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten

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Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“

Verwaltungsgericht Hamburg kippt Bezirksamtsverbot für linkes Protestcamp / Kruse: „Kein Urteil in der Sache, sondern nur in der Zuständigkeit“

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Im Stadtpark soll vom 30. Juni bis 9. Juli ein linkes Protestcamp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Es werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet, die in 3.000 Wohnzelten leben sollen. Der Protest richtet sich gegen den G20-Gipfel.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte zunächst das Protestcamp, da massive Schäden an den Grünflächen zu befürchten seien. Das Verwaltungsgericht Hamburg kippte heute das Verbot, da keine grünanlagenrechtliche Erlaubnis benötigt werde.

Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“

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Linke Demonstranten vor der Kulturkirche

Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“

AfD-Fraktion beantragt eine Koordinierungsstelle für Umweltvergehen / Oelschläger: „Bessere Vernetzung zum Wohle der Umwelt“

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Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen in Hamburg arbeiten daran, Luft, Wasser und Boden in unserer Stadt vor Verschmutzung zu schützen. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten von unterschiedlichen Akteuren, ist es aber häufig schwierig, Umweltvergehen zu ahnden. So können zwar die „Mülldetektive“ der Hamburger Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, Elektroschrott in Parks entdecken – jedoch nicht ihre illegale Ausfuhr verhindern, denn dafür ist der Zoll zuständig.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat eine Studie in Auftrag gibt, wie eine bessere Vernetzung der jeweils zuständigen Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll umsetzbar wäre und darüber hinaus ein Müllvermeidungskonzept speziell im Bereich Elektroschrott zu entwickeln (Drucksache 21/15319).

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine bessere Vernetzung führt zu Synergien und wirkt sich zum Wohle der Umwelt aus. Wichtig ist, dass eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure forciert und koordiniert wird, um effektiv Umweltsünder zu ermitteln und zu bestrafen. Noch besser wäre es, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren.“

Bündnis ‚Ende Gelände‘: 64 Straftaten seit 2018 / Nockemann: „Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“

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Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“

Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0

AfD-Fraktion will Schülerzugang zu Bibliotheken der Universität vereinfachen / Petersen: „Schülern die Wissenschaft näherbringen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den Zugang für Schüler zu den Bibliotheken der Universität Hamburg zu vereinfachen (Drucksache 22/1052). Für Schüler ab der achten Jahrgangsstufe soll ein Zugang zum Online-Katalog der Bibliotheken der Universität Hamburg ermöglicht werden.

AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen / Wolf: „Zukunft der Schüler steht auf dem Spiel“

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Die nächsten Wochen und Monate werden von der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens geprägt sein. An den Schulen erfordert dies differenzierte Unterrichtsformen wie Präsenz-, Distanz- und Hybridunterricht.

12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“

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Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

Neubau Sternbrücke in Altona / Wolf: „Politik ist keine Einbahnstraße!“

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Bis Freitagmitternacht läuft die Frist bis zu der Einwände gegen den geplanten Neubau der Altonaer Sternbrücke eingereicht werden können. Die Deutsche Bahn hat dazu einen monströsen Entwurf vorgelegt. Demnach sollen mindestens 82 Bäume gefällt werden. Experten haben nun eine schlankere und günstigere Version entworfen.

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