Donnerstag, 16. September, 2021

Landtagswahl in Thüringen / Nockemann und Wolf: „Erfolgsgeschichte der AfD wird weitergeschrieben!“

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Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:

Dirk Nockemann:
„Ich gratuliere unseren Kollegen aus Thüringen zu dem großartigen Ergebnis von über 20 Prozent. Nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg, gelingt der AfD bei einer Verdopplung der Stimmenanteile ein imponierendes Ergebnis, führt man sich vor Augen, dass die Entstehung der Partei erst sechs Jahre zurückliegt. Für die bürgerlichen Parteien führt kein Weg mehr an der AfD vorbei – ein ‚weiter so‘ –  ebnet den Weg zur politischen Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen steht für eine authentische Politik, die auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingeht und Lösungen erarbeitet. Mit dem starken Rückenwind aus Thüringen werden wir nun alle Kräfte mobilisieren, um auch bei den Bürgerschaftswahlen unserer Hansestadt im Februar ein gutes Ergebnis einzufahren.“

Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD hält an! Allen Schmähungen und Anfeindungen zum Trotz, konnte die Thüringer AfD selbst die CDU in die Schranken weisen. Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie mit der AfD eine bürgerliche Mehrheit anstrebt oder ob sie alle ihre Grundsätze über Bord wirft und mit der Linkspartei flirtet. Unser Schlüssel zum Erfolg liegt in der guten Sacharbeit und dem klaren Programm – die Bürger wissen dies zu schätzen und geben uns dafür ihre Stimme. Ich danke allen Wahlhelfern und beglückwünsche die AfD in Thüringen zum überwältigenden Ergebnis! Nun gilt es, alle Kraft in die anstehende Bürgerschaftswahl zu stecken – damit Hamburgs Bürger mit der AfD eine starke bürgerlich-patriotische Stimme haben.“

AfD-Fraktion fordert Verfügbarkeitslisten für freiwillige Impfbereitschaft / Reich: „Freiwillige Impfbereitschaft effektiv nutzen“

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Impfstoffe gegen das Coronavirus müssen innerhalb weniger Stunden verbraucht werden. Danach werden Impfdosen entsorgt. Um einen sorgsameren Umgang mit Impfstoffen zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion die Einführung von Verfügbarkeitslisten für kurzfristig zum Impfen bereitstehende Bürger (Drucksache 22/4256). Somit könnte im Falle eines nicht wahrgenommenen Termins, eine andere auf der Liste impfbereite Person einspringen und geimpft werden.
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gibt es derzeit sogenannte Organisationseinheiten, die übrig gebliebenen Impfstoff abnehmen und angeblich noch keine Impfdosis ungenutzt ließen (Drucksache 22/3763).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Sinnvoller als Organisationeinheiten sind Verfügbarkeitslisten, um die freiwillige Impfbereitschaft der Bürger effektiv zu nutzen! Wir fordern daher, die zuständigen Behörden anzuweisen und Listen für Personen zu erstellen, die kurzfristig für eine Impfung zur Verfügung stünden.“

Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“

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In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.

AfD-Fraktion fordert 30 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer / Reich: „Landsleuten in dieser schweren Stunde zur Seite stehen“

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Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat mindestens 189 Menschenleben gekostet, viele Häuser und ganze Infrastrukturen zerstört.

AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“

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Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.

AfD-Fraktion fordert Digitaloffensive beim barrierefreien Gedenken / Ehlebracht: „Kulturelle Identität zukunftssicher gestalten!“

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Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen sind Zeugen unserer kulturellen Identität und Geschichte. Allerdings wird dieses Erbe fast nur museal vermittelt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Denkmäler, Gedenktafeln und ausgewählte Straßennamensschilder mit QR-Codes versehen werden. Dadurch bekommt man als Interessierter detaillierte Informationen zum Objekt, wie beispielsweise bebilderte Biographien, Interpretationen von Kunst und Architektur oder auch kritische Einordnungen in einem erinnerungspolitischen Kontext.
Die Informationen sollten in leichter Sprache verfasst und auch selbstverständlich in Englisch verfügbar sein. Für sehbehinderte Menschen sollten die Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein (Drucksache 21/17450).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Gegenwart ist mehr denn je digital, aber unsere Gedenkkultur ist noch analog. Hier gilt es bei der Vermittlung von deutscher Geschichte und Kultur ebenfalls moderne Techniken bei der Wissensvermittlung einzusetzen, die einen denkbar leichten Zugang für jedermann ermöglichen.“

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“

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Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“

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Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.

Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“

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Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.

Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“

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Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.

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