Die Coronakrise belastet die Volkswirtschaften der Welt in erheblichem Ausmaß. Der Ruf nach „Corona-Bonds“, also eine gemeinsame Schuldverschreibung der Eurozonenstaaten, wird immer lauter. Auch der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans forderte: „Jetzt wäre es Zeit für eine massive und gemeinsam verantwortete Gemeinschaftsanleihe in Form von Corona-Bonds.“
AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der U-Bahnlinie 4 nach Jenfeld / Ehlebracht: „Bisherige Planung von Rot-Grün ist zu kurz gedacht“
Der rot-grüne Senat plant die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 von der Horner Rennbahn um zwei Stationen bis zur Dannerstraße. 2019 ist der Baubeginn avisiert und die Eröffnung soll Mitte der zwanziger Jahre erfolgen.
Für die AfD-Fraktion greift die Planung zu kurz, denn schon jetzt sollte eine weitere Verlängerung konkret erfolgen. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb eine Verlängerung bis nach Jenfeld bzw. Barsbüttel (Drucksache 21/9305).
AfD-Fraktion beantragt die digitale Erfassung aller Baudenkmäler und Kulturgüter / Ehlebracht: „Kulturelles Erbe nicht aufs Spiel setzen!“
Der tragische Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame macht die Verletzlichkeit unwiederbringlicher Kulturdenkmäler deutlich. Vom Innenraum liegen zwar digitale Modelle vor, aber vom Dachstuhl scheinen sie zu fehlen. Vorhandene digitale Modelle sind bei einer originalgetreuen Wiedererrichtung alter Kulturgüter sehr wichtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass alle in Betracht kommenden Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter digital erfasst werden, damit diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung originalgetreu ersetzt werden können (Drucksache 21/17292).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zerstörung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sollte uns eine Mahnung sein. Auch Hamburg hat leider bereits viele Baudenkmäler in Feuerstürmen verloren. Heute verfügen wir über technische Möglichkeiten, effizient und preiswert eine Digitalisierung der Daten zu archivieren, die wir für eine originalgetreue Rekonstruktion bräuchten. Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, handeln wir fahrlässig im Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
Türkischer Wahlkampf in Deutschland / AfD-Fraktion: „Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer Erdogan und seinen Regierungsgehilfen“
Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor wenigen Tagen die deutsche Regierung und warnte vor Konsequenzen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht dafür missbrauchen, um für die Demontage der Demokratie in der Türkei zu werben. Türken-Sultan Erdogan scheint Deutschland bereits als erweitertes Staatsgebiet der Türkei zu betrachten: Er hält es noch nicht einmal für nötig, den Wahlkampfauftritt offiziell bei den Behörden anzumelden.
Wohnungsbauzahlen 2024 / Risch: „Kein Grund zur Euphorie“
Heute veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Fertigungszahlen des Wohnungsbaus für 2024. Demzufolge wurden in Hamburg 8.319 Wohnungen gebaut. 2023 waren es mit 5.999 fertiggestellten Wohnungen ein historischer Tiefstwert.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Risch:
„Von einer Trendwende im Wohnungsbau zu sprechen, ist zweifelhaft angesichts des Negativrekordjahres 2023. Das ist kein Grund zur Euphorie – zu viele Faktoren hemmen den Wohnungsmarkt. Von den magischen 10.000 Wohnungen pro Jahr ist Hamburg noch immer weit entfernt. Was die Bürger vor allem brauchen sind günstige Wohnungen – dies bleibt trotz höherer Bauzahlen eine der großen sozialen Fragen.“
Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Justiz überlastet: AfD fordert Maßnahmenpaket / Nockemann: „Justizsenatorin Gallina hoffnungslos überfordert“
Die Hamburger Justiz steht angesichts steigender Fallzahlen, eines massiven Personalnotstands und wachsender Bearbeitungsrückstände unter erheblichem Druck. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag umfassende Maßnahmen (Drs. 23/553):
– Dauerhafte Einrichtung einer Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft.
-Vollständige Einführung der elektronischen Strafakte bei allen Gerichten und der Staatsanwaltschaft bis spätestens 1. Januar 2026.
-Einsetzung einer Taskforce „Justizpersonal“ unter Leitung der Justizbehörde, um unbesetzte Stellen schnell zu besetzen und Personalgewinnung zu verbessern.
-Prüfung des dauerhaften Einsatzes von Amtsanwälten und Rechtsreferendaren zur Entlastung bei einfachen Verfahren.
-Jährliche Erhebung und Veröffentlichung einer differenzierten Verfahrensstatistik nach Deliktsgruppen, Dauer und Rückstand.
AfD-Anfrage: Klimaextremisten – Behörde liefert keine Zahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Immer wieder kommt es zu radikalen Aktionen und Straftaten von extremistischen „Klimaschützern“. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Anzeigen und Ermittlungsverfahren vorliegen und in welchem Umfang Einsatzstunden für die Polizei anfielen. Allerdings kann die Innenbehörde keine Daten liefern, da dies in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei (Drucksache 22/11110). Die AfD-Fraktion wird nun eine Große Anfrage auf den Weg bringen.
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung linker Szene / Nockemann: „Linksextremismus bekämpfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“.
