Donnerstag, 13. August, 2020
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Freikarten-Affäre: Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt / Wolf: „In einer sauberen Verwaltung wäre dieser Schritt viel früher geschehen“

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Stones-Gitarrist Keith Richard: Seine Riffs sind manchen Leuten anscheinend sogar Gesetzesbrüche wert.

Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Staatsrätin Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im Zusammenhang mit der Freikarten-Affäre Anklage gegen sie erhoben. Seit Mai ermittelt die Behörde gegen Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „In einer sauberen Verwaltung ohne Filz und Ämterpatronage wird Fehlverhalten schnell und konsequent geahndet. In Hamburg dauert es Monate. Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frau Badde. Im Juni brachte die AfD das Thema in die Bürgerschaft ein. Nun endlich die Konsequenz. Elke Badde muss ihre Position räumen. Vertrauenswürdig ist dieses Spiel auf Zeit nicht.“

Informationsportal „Neutrale Schulen“: Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft / Wolf: „Unbequeme aber notwendige Debatte angestoßen“

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Vorsicht: Kritische Schülerinnen und Schülerr werden schnell mit dem bösen N-Wort belegt.

Hamburg, 05.10.2018 – Seit dem 18. September ist das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion am Start. Der Zuspruch von Betroffenen war von Anfang an groß. Das gilt auch für das Medieninteresse. In die Berichterstattung mischen sich aber ebenso viele Falschbehauptungen wie Übertreibungen. „Neutrale Schulen Hamburg“ ist kein Online Pranger und ruft nicht zur Denunziation von Lehrern auf. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden, die dann nach einer Überprüfung vertraulich an die Schulbehörde weitergeleitet werden.

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf zieht eine Zwischenbilanz:

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Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt Überweisung in Ausschuss

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag „Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen“ (Drucksache 21/7600) mit einer ähnlichen Zielrichtung ein. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine erweiterte DNA-Auswertung einsetzen soll. Während der AfD-Antrag eine Ablehnung erfuhr, erhielt der CDU-Antrag eine Überweisung in den Fachausschuss.

Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“

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Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.

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Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“

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Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“

Wildwest am Jungfernstieg: Migranten-Kriminalität am Jungfernstieg eskaliert

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Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

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Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz christlicher Flüchtlinge vor religiös motivierter Gewalt

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Am 12. Mai 2016 hat die Mehrheit der Bürgerschaft ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass sie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise heillos überfordert ist. Im Rahmen der 32. Sitzung der Bürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, den die AfD-Fraktion zum Schutz von christlichen Flüchtlingen eingebracht hatte, von denen seit geraumer Zeit bekannt ist, in Erst- und Folgeunterbringungen regelmäßig Opfer von religiös motivierter Gewalt durch Muslime zu werden.

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Wahl zur Bezirksamtsleitung: Gätgens erneut wiedergewählt / Nockemann: „Grün-schwarz endgültig abgestraft“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend erneut der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Damit scheiterte das Misstrauensvotum endgültig. Die grün-schwarze Koalition verfügt über eine Mehrheit bei 28 von 51 Stimmen. Die grüne Kandidatin Katja Husen erhielt zum wiederholten Mal lediglich 25 Stimmen und damit eine zu wenig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die erneute Wiederwahl Gätgens und gratuliere hierzu. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bezirksamtsleiter bestätigt wurde und nun keiner Antifa-Sympathisantin weichen muss. Grün-schwarz wurde deutlich abgestraft. Es zeigt auch, dass der Koalitionsvertrag offenbar nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde, denn nicht anders sind die drei Abweichler in der grün-schwarzen Koalition zu erklären. Dies muss jetzt dringend auf den Prüfstand gestellt und dem Bezirksamtsleiter die volle Unterstützung zugesichert werden.“

Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“

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Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
 „Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11

AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“

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Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“

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