Freitag, 11. Juli, 2025
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Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“

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Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:

„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.

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SPD-Bezirksamtsleiter Gätgens wiedergewählt / Nockemann: „Vernunft schlägt grüne Kungelei“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Die kürzlich gegründete Koalition aus CDU und Grünen sah vor, den amtierenden Amtsleiter per Misstrauensvotum durch die Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Dirk Nockemann und der AfD-Vorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, hatten sich vor der Wahl für Kay Gätgens ausgesprochen und begrüßten die Wiederwahl.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die Wiederwahl Gätgens und gratuliere ganz herzlich. Es kann nicht angehen, dass ein fähiger und kompetenter Bezirksamtsleiter aus rein machtpolitischen Erwägungen geopfert wird. Frau Husen war auch deshalb nicht wählbar, weil sie auf ihrem Twitter-Account offenkundig Sympathien für die Antifa geäußert und die katholische Kirche als Extremistenverein dargestellt hat. Die Vernunft einiger Abgeordneter hat letztlich den Ausschlag gegeben und der grünen Kungelei entgegengewirkt.“

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

AfD-Fraktion im Dialog: Brennpunkt Hansaplatz

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Der Hansaplatz ist ein krimineller Brennpunkt. Die Bürger rund um den Hansaplatz haben Angst vor Gewalttätern, Drogenhändlern und Zuhältern. In den vergangenen fünf Jahren verdoppelte sich dort die Kriminalität. Drogenhandel, Diebstähle und Körperverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Jetzt soll Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen. Ab dem Frühsommer sollen 16 Kameras auf sechs Masten jeden Winkel erfassen.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat bereits mehrere Anträge und Anfragen zur Problematik am Hansaplatz eingereicht. Parallel dazu hat sie einige Informationsabende mit Bürgern durchgeführt. Im April 2018 beantragte die AfD-Fraktion ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot (Drucksache 21/12831).

Die AfD-Fraktion möchte über den „Brennpunkt Hansaplatz“ mit den Bürgern diskutieren und lädt ein zum Dialog mit dem AfD-Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher Dirk Nockemann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Detlef Ehlebracht.

Dienstag, 21. Mai, 20.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder [email protected] entgegen.

Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“

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Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“

AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“

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Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.

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Clankriminalität? 17-Jähriger in Harburg niedergeschossen / Nockemann: „Mafia-Methoden“

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In der Nacht zu Donnerstag wurde in Harburg ein 17-Jähriger niedergeschossen. Laut Medienberichten wurde dem Jugendlichen in die Wade geschossen, mehrere Tatverdächtige flüchteten. Die Tat ereignete sich im berüchtigten Phoenix-Viertel.
Die Schusswaffengewalt in Hamburg nimmt seit Jahren zu. Im Jahr 2022 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 202 Straftaten unter Einsatz einer Schusswaffe registriert. In 118 Fällen wurde mit einer Waffe gedroht, in 84 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen.

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Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

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Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.

Vorstellung des Personalberichts 2023 / Reich: „Bauprüfer und Lehrer sind Mangelware“

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Der rot-grüne Senat stellte heute seinen Personalbericht 2023 vor. Fast 78.000 Menschen sind Mitarbeiter der Stadt Hamburg. 25 Prozent davon machen die sogenannten „Babyboomer“ aus, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bemerkenswert ist der Krankenstand. Dieser stieg nach der Coronazeit signifikant auf 8,5 Prozent an.

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AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden

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Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.

Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.

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Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz / Nockemann: „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“

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Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052).

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