Rot-Grün hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der neue Senat die Ausländerbehörde als sogenannte Migrationsbehörde weiterentwickeln möchte. Die grüne Parteichefin Anna Gallina erklärt Hamburg zu einer „Einwanderungsstadt“ und will mehr Migranten – als es der Verteilungsschlüssel vorsieht – nach Hamburg lotsen.
Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“
Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“
AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).
Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“
Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.
Debatte zum Wissenschaftshaushalt
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 14. Dezember 2016 im Rahmen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über die eigens entwickelte Idee eines Forschungsinstitutes für Datensicherheit bzw. vergleichende Kulturforschung und Integration.
Öffnung Dove-Elbe ist vom Tisch / Reich: „Widerstand zahlt sich aus“
Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Mehrwertsteuersatz auf Strom senken!“
Nach Berechnungen des Bundes für Steuerzahler fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Von einem verdienten Euro bleiben den Arbeitnehmern nur 47,3 Cent zum Leben übrig. Nach wie vor gehen mehr als die Hälfte des Lohns also an Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen. Rein rechnerisch arbeiten die Bürger erst ab heute wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Wie setzt der rot-grüne Senat die Steuergelder ein? Der Senat leistet sich 54 Koordinatoren, wie zum Beispiel eine Fußgänger- und Opferbeauftragte sowie unzählige Klimaschutzbeauftragte. Die grüne Justizsenatorin Gallina zahlte vier Millionen Euro Miete für Räume, die nicht genutzt wurden. Das Haus der Erde und das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße bleiben Millionengräber.
AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter ein / Wolf: „Disziplinarische Schritte gegen Gesinnungswächter mit dürftigem Demokratieverständnis“
Gegen sechs Mitglieder der Leitung einer Hamburger Gewerbeschule hat die AfD-Fraktion bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund sind zwei – auch vom Senat – bestätigte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD. Im ersten Fall hatte die Schulleitung rechtswidrig entschieden, eine politische Diskussionsveranstaltung abzusagen, um die Teilnahme eines AfD-Vertreters, des Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Innensenators Dirk Nockemann, zu verhindern. Auf Anweisung der Schulbehörde wurde die Veranstaltung dann kurzfristig doch noch durchgeführt (Drucksache 21/12991). Im zweiten Fall wurde an der gleichen Schule zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Bürgerschaftsabgeordneten und Schülern ein „FCK AfD“-Banner einschließlich Antifa-Symbol direkt auf dem Diskussionspodium platziert, ohne dass Lehrer einschritten (Drucksache 21/13136).
AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).
