Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“

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Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das sogenannte ‚Kirchenasyl‘ untergräbt unseren Rechtsstaat und ist kein Kavaliersdelikt. Rechtsstaatliche Verfahren müssen von allen Akteuren akzeptiert und dürfen nicht unter Berufung auf eine ‚höhere Moral‘ außer Kraft gesetzt werden. Wer ausreisen muss, der hat Deutschland unverzüglich zu verlassen. Die Kirchen mit ihrer angemaßten eigenen ‚Asylpolitik‘ missachten das geltende Recht. Ich fordere die Kirchen dazu auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren!“