Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 / Nockemann: „Abschiebeoffensive für ausländische Straftäter“

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Heute stellte die Hamburger Polizei die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vor. Die Gesamtstraftaten lagen 2022 bei 211.239 Fällen – und damit mehr als im Vor-Coronajahr 2019, als es 210.832 gab. Gestiegen sind unter anderem die Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität (7.583) und der Körperverletzung (21.059), ebenso wie Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte (2.597).
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen liegt aktuell bei 47,4 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Coronakontrollen: Innensenator Grote (SPD) ruft Bürger zum Denunziantentum auf / Nockemann: „Ausgerechnet er, der gegen seine eigenen Regeln eklatant verstieß“

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Der SPD-Innensenator Andy Grote setzt im Zuge der massiven Ausweitung der 2G-Regel auf Kontrollen durch Ordnungshüter und auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Blockade einer AfD-Demonstration

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Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt

Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“

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Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“

Asyl- und Einwanderungspolitik: Nockemann sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

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Die aktuellen Vorgänge um die illegale Schleusung der Personengruppe aus Afghanistan über den Hamburger Flughafen verdeutlichen nach Ansicht des AfD-Innenexperten Dirk Nockemann den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Asyl- und Einwanderungspolitik. „Der Bund muss nun klare Maßnahmen ergreifen, die eine weitere illegale Einreise oder Schleusung von Menschen nach Deutschland und Europa verhindern. Dazu haben wir als AfD von Beginn an dafür plädiert, Aufnahmezentren für Asylsuchende in bestimmten Transitstaaten einzurichten und Anträge vor Ort in Kooperation mit den Botschaften zu prüfen.“

AfD-Fraktion fordert Wiederanfahren der Kernkraftwerke / Reich: „Zurück in die Zukunft mit Kernkraft“

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Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für die  Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf einsetzt. Außerdem soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis auf Weiteres einzusetzen (Drucksache 22/11441).

Die EU – Noch im deutschen Interesse?

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Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) verschickt Werbebrief aus dem Rathaus / Nockemann und Wolf: „Verkappte Wahlwerbung für die SPD-Kandidatin Veit“

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Über 1,3 Millionen Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Muster-Stimmzettel vom Landeswahlamt erhalten. Zudem enthielten die Unterlagen einen Brief mit einem großen Bild der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. 2015 kam der Brief der Bürgerschaftspräsidentin noch ohne ein Bild aus.
Carola Veit ist nicht nur amtierende Bürgerschaftspräsidentin, sondern sie kandidiert auch bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen für die SPD auf dem Landeslistenplatz 2.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Abgeordnete Carola Veit missbraucht ihr Amt als Bürgerschaftspräsidentin. Es kann nicht sein, dass sie sich selbst kurz vor der Wahl mit dem Bild so in den Fokus rückt. Das Thema Missbrauch staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke beschäftigt nicht ohne Grund immer wieder die Gerichte, so kommende Woche auch das Bundesverfassungsgericht.

Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium

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AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden konnte.

Die Antworten des Sentats bestätigen die von der AfD vorgetragene Sorge, dass Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung zu einem signifikant hohen Anteil bereits in der Beobachtungsstufe (Klasse 5 und 6) so gravierende Lernschwierigkeiten aufweisen, dass sie am Ende der 6. Klasse auf eine Stadtteilschule abgeschult werden müssen. Mit Blick auf die weiteren Lernleistungen in der Mittelstufe und insbesondere zum Ende der Schullaufbahn, dem Abitur, liefert die vom Senat zitierte Schuljahresstatistik bedauerlicherweise keine Erkenntnisse.

Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“

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Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.

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