Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“
Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.
Parlamentsforum Südliche Ostsee – AfD lehnt Resolution zu Migration ab / Wolf: „Remigration!“
Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee berät während seiner Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Dabei soll eine vorbereitete Resolution verabschiedet werden, die Migration begrüßt und fördert. Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt diese Resolution insgesamt und grundsätzlich ab.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein im Jahr 2004 gegründetes Forum der regionalen Vertretungskörperschaften Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der russisch-regierten Exklave Königsberg.
Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus wächst weiter / Nockemann: „Kampf gegen Extremisten verstärken!“
Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, wie stark vor allem Linksextremisten und Islamisten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Die Zahl der Linksextremisten stieg von 1.220 (2017) auf 1.335 (2018). Davon sind über 70 Prozent – also 935 Personen – gewaltorientiert. Für das Jahr 2018 liegen 81 linksextremistische Gewaltdelikte vor. Die Zahl der Islamisten beträgt 1.631, davon sind 776 Salafisten. Im Bereich des Rechtsextremismus sind es 340 Personen, davon 130 gewaltorientiert. Zu rechtsextremen Gewalttaten kam es in 11 Fällen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Extremist – egal welcher Couleur – muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten ein entschlossenes Durchgreifen. Insbesondere der Kampf gegen den Linksextremismus muss intensiviert werden, das sind wir den Bürgern nach dem erschreckenden G20-Gipfel schuldig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Linksextremisten direkt und indirekt vom Steuergeld profitieren. Da muss der rot-grüne Senat endlich handeln!“
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
Bericht zum Baumonitoring / Wolf: „Ökosozialistische Misswirtschaft“
Alle Jahre wieder stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Betrachtet wurden 119 Projekte mit einem Volumen von ca. 2,8 Milliarden Euro. Bei den fertig gestellten Projekten ist das CCH mit einer Kostensteigerung von ursprünglich geplanten 194 Millionen Euro auf fast 300 Millionen Euro Klassenprimus. Bei den laufenden Projekten ist abzusehen, dass z.B. die S-Bahnstation Ottensen doppelt so teuer wird und beim Neubaugebiet auf dem Grasbrook wegen der notwendigen Kampfmittelbeseitigungen mit einer Kostensteigerung von 70 Prozent zu rechnen ist.
Fahrverbot macht Hamburg zum Gespött / Ehlebracht: „Peinlicher PR-Gag des Umweltsenators“
Hamburg, 31.05.2018 – Das unsinnige Dieselfahrverbot macht Hamburg zum Gespött im ganzen Land. Wenige Meter von den kritischen Messstellen entfernt, liegen die gemessenen Daten alle unter den Richtwerten. Die Daten des Luftreinhalteplanes 2017 zeigen es. Die Anwohner werden keinerlei Gefahren ausgesetzt. Um trotzdem an zwei Messstellen im Stadtgebiet die gewünschten Werte zu erzielen, wird der Verkehr einfach verlagert. Folge: In Summe werden mehr Abgase produziert und zwar da, wo keine Messstationen stehen, aber dafür eine Kita und ein Spielhaus. Glück für Kita und Spielhaus: In der Praxis wird sich wohl kaum jemand an das schwer zu kontrollierende Verbot halten.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Das Dieselfahrverbot ist nichts weiter als ein peinlicher PR-Gag von Umweltsenator Jens Kerstan in einer grünen Wählerhochburg. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ermöglichen, wälzen SPD, die in Berlin verantwortlich mitregiert, und Grüne ihr Unvermögen auf den Dieselfahrer ab“
15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann: „Kanzlerin des Rechtsbruchs“
Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: AfD fordert Blick auf die Parteispenden / Walczak: „Antrag von CDU und Linken klammert Parteispenden aus“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ einen Zusatz, um die Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an die SPD, CDU sowie FDP zu untersuchen (Drucksache 22/XX).
AfD-Anfrage zeigt: 29 Prozent der Kita-Kinder sprechen in der Familie kein Deutsch / Petersen: „Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass von 84.045 Kindern in den Hamburger Kitas 24.289 überwiegend kein Deutsch in der Familie sprechen (Drucksache 22/1338).
