Die neue U-Bahnlinie U5 gilt als das wichtigste Hamburger Bauvorhaben innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Der rot-grüne Senat orientiert sich dabei nicht nach realpolitischer Umsetzbarkeit, sondern sieht die U5 als eierlegende Wollmilchsau, die alle unerschlossenen Gebiete der Stadt im wahrsten Sinne „in einem Zug“ erschließen soll.
AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“
EUGH-Urteil zur Weservertiefung: Kruse warnt vor Aushöhlung der Demokratie; Partikularinteressen werden einseitig bedient
Der EUGH hat heute über die mögliche Verschlechterung der Wasserqualität durch eine Vertiefung der Weser zwischen Bremerhaven und Bremen geurteilt. Dieses Urteil hat auch wichtige Implikationen für die Vertiefung der Elbe, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der Verhandlung der Elbvertiefung auf das EUGH Urteil wartet.
In der Begründung des Urteils äußert der EUGH, dass die möglichen Verschlechterungen der Wasserqualität streng zu beurteilen seien. Mögliche Anpassungen der Fahrrinnen sind folglich eng auszulegen.
AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“
AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.
Dialog zwischen den Religionen
Jörn Kruse spricht am 11. Mai 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema: Dialog zwischen den Religionen: Gemeinsam gestalten wir unser Hamburg.
AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser zu Gast in Hamburg (08.02.2017)
Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD.
Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte.
Glaser war Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Austritt aus der CDU erfolgte der Eintritt in die AfD. Er ist Gründungsmitglied der AfD, Mitglied im Bundesvorstand und hessischer Landessprecher.
Glaser war 8. Februar 2017 zu Gast in Hamburg und referierte über “Die parlamentarische Demokratie in der Krise“. Er kritisierte die geringen Mitspracherechte der Bürger und die Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an “überstaatliche Institutionen” wie die EU. Die EU ist für Glaser ein “demokratietheoretisches Monster”. Und er fordert natürlich die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
Goldene Hauswand / Kruse: „Kunst ja, Steuerverschwendung nein“
Im Hamburger Stadtteil Veddel beginnt heute die Vergoldung einer Hausfassade. Die Kulturbehörde finanziert die Kunstaktion von Boran Burchardt mit mehr als 85.000 Euro aus Steuermitteln.
Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Kultur ist für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung – gerade auch für eine Stadt wie Hamburg. Aber wenn man für 85.000 Euro Steuergelder eine Hauswand in einem der ärmsten Viertel der Hansestadt vergoldet, dann sollte es dafür eine sehr gute künstlerische und politische Begründung geben, wenn man die öffentliche Akzeptanz für staatsfinanzierte Kulturprojekte erhalten möchte.
Die AfD meint: Das Geld sollte man besser in andere, sinnvollere Projekte stecken!“
Neuer Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber die gesamtstädtische Einbindung muss gewährleistet sein“
Nach einjähriger Entwicklungszeit hinter verschlossenen Türen präsentiert Olaf Scholz Hamburgs neuen Stadtteil Grasbrook.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Idee von der Entwicklung des kleinen Grasbrooks zu einem attraktiven Wohngebiet kursierte in Fachkreisen ja schon länger, als der Senat nun glauben machen wollte. Das Projekt ist selbstverständlich zu begrüßen, zumal es im Einklang mit der Hafenwirtschaft realisiert werden soll.
