Donnerstag, 24. Oktober, 2019

Einladung zur Pressekonferenz

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Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2

Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie Dr. Bernd Baumann) sind von der Mehrheit der Bürgerschaft in acht Wahlgängen nicht gewählt worden.

Das Vorgehen der Mehrheit der Bürgerschaft, die Mitarbeit der AfD-Fraktion bzw. von Vertretern in politischen Gremien zu verhindern, zwingt die AfD-Fraktion nun Klage zu erheben. Hierfür hat die AfD-Fraktion den namhaften Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg) als Klagevertreter gewinnen können. Prof. Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen und der Linken in wichtigen Verfahren vertreten.

Rede zur Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen

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Jörn Kruse spricht am 17. September 2015 über die generelle Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen.

Mitbestimmungsrechte erneut versagt AfD-Fraktion kündigt Klage an

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Erneut – im 8. Wahlgang! – wurden die Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission, Dr. Bernd Baumann und Bürgerschaftsvizepräsident Detlef Ehlebracht, wieder nicht gewählt. Auch den drei Deputiertenkandidaten der AfD wurden die Mitwirkungsrechte versagt.

Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu, Klage zu erheben. Hierfür hat sie den namhaften Staatsrechtlern Professor Murswiek als Klagevertreter gewinnen können. Professor Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen, der Linken und Peter Gauweilers vertreten.

Viel Flüchtlingsleid hätte vermieden werden können

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AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt

Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.

Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.

"Hamburg bekennt Farbe" aus Parteipolitik heraushalten – Extremisten nicht durch den Staat unterstützen

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„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.

Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.

Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.

Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.

Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP

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Jörn Kruse spricht am 7. September 2015 über Hamburg und CETA.

Rede zu den Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichem Nachwuchs

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Jörn Kruse spricht am 2. September 2015 über zu geringe Anreize für Forscher.

Der rot-grüne Senat ist mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert

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AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten „Schulterschluß“ weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: „Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.“ Für Alexander Wolf ist klar: „Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.“

Hamburger AfD-Fraktion will Schengener Grenzregime der EU aussetzen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Aussetzung des Schengen-Grenzregimes gefordert wird.

Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity

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Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…

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