Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen zeigt, dass es in Hamburg 31 diverse Personen gibt (Drucksache 22/11652). In Hamburg leben – Stand 31.12.2022 – 1.945.532 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0016 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14 und 2021 22 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.
AfD-Anfrage zeigt: 31 „Diverse“ in Hamburg / Petersen: „Viel Geld und Wirbel für 0,0016 Prozent“
Bürgerschaftsvize Christiane Schneider bedankt sich bei gewalttätiger Antifa / Nockemann: „Schneider lässt die Maske fallen“
Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.
Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.
Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“
Kruse erklärt Austritt aus Fraktion und Partei / Wolf und Nockemann: „Wir werden die Hamburger Linie erfolgreich weiterverfolgen!“
Prof. Dr. Jörn Kruse wird zum 1. Oktober sein Amt als Fraktionschef niederlegen und aus der Partei austreten. Zudem erklärt er zum 1. November seinen Austritt aus der Fraktion. Er will dann als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft bleiben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und der AfD-Landeschef Dirk Nockemann gemeinsam:
„Wir bedauern die Entscheidung. Aber wir teilen seine Aussagen über einen angeblichen ‚Rechtsruck‘ der AfD in keiner Weise. Wir unterstützen ausdrücklich die Beschlussfassungen des Bundesvorstandes vom 12. September.
Es gibt – entgegen anderslautender Presseberichte und offenkundig interessegeleiteten Behauptungen von Politikern der Altparteien – keinen ‚Schulterschluss mit Rechtsaußen‘. Die übergroße Mehrheit der AfD vertritt bürgerlich-konservative, freiheitlich-patriotische Positionen. Hier wissen wir uns im Einklang mit dem Bundesvorstand und der Führung der Bundestagsfraktion.
Mit dem Austritt von Jörn Kruse aus Fraktion und Partei ist kein Kurswechsel verbunden. Wir werden gemeinsam unsere „Hamburger Linie“ weiterverfolgen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“
Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).
Austritt von Detlef Ehlebracht aus Fraktion und Partei
Detlef Ehlebracht ist heute aus persönlichen Gründen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das Mandat will er als fraktionsloser Abgeordneter behalten. Die nun sechsköpfige Fraktion büßt ihren Status als Fraktion nicht ein.
AfD-Fraktion fordert das Belassen der Benin-Bronzen in Hamburg / Wolf: „Wertvolle Kunstwerke in Hamburg behalten“
Seit Jahrzehnten fordert Nigeria die Rückgabe der als „Benin-Bronzen“ bekannten Skulpturen und Metalltafeln, die Ende des 19. Jahrhunderts bei einer britischen Strafexpedition nach Europa gelangt sind. In deutschen Museen sollen über 1.000 dieser Objekte liegen. Regierungsvertreter beider Länder unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung, dass diese Objekte an Nigeria übertragen werden. Auch Hamburg plant die Übergabe. Hamburger Museen verfügen momentan über einen Bestand von insgesamt 179 Kunstwerken, der wirtschaftliche Gesamtwert wird auf rund 60 Millionen Euro taxiert.
Die Bronzen stammen allerdings nicht von deutschen Kolonialbeamten oder Abenteurern, sondern sind von Briten von Benin nach Europa gebracht worden. Die Bronzen gelangten vor allem über die rege Ankauftätigkeit des Anthropologen Felix Ritter von Luschan im Auftrag des Berliner Völkerkundemuseums nach Deutschland.
Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der übereilten Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313).
Messeranschlag am Hauptbahnhof / Nockemann: „Grote gescheitert“
Am Hamburger Hauptbahnhof kam es heute Abend zu einer Messerattacke. Eine Frau soll mehrere Menschen attackiert haben – 12 Personen wurden verletzt, darunter drei Personen lebensgefährlich.
Trotz Messerverbotszonen und weiterer Maßnahmen stieg laut einer AfD-Anfrage die Messerkriminalität am Hamburger Hauptbahnhof. 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„SPD-Innensenator ist mit seinen großspurigen Maßnahmen kläglich gescheitert. Wer glaubt, Messerverbotszonen würden Messerattentäter abschrecken, ist gefährlich, dumm und naiv. Wer – wie Grote – dann auch noch glaubt, die aberwitzigen Maßnahmen würden etwas bewirken, der handelt verantwortungslos. Die Erosion der inneren Sicherheit trägt eine rot-grüne Handschrift. Die AfD weist seit Jahren auf die vielen Missstände hin. Bis auf Symptombekämpfung geschieht nichts. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“
Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD): Bürgerschaftsfraktion unterstützt Hamburger Volksinitiative
„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Hamburger Volksinitiative zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und begleiten sie zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.
Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion aber darauf, dass ohne Maßnahme, die zu einer grundsätzlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Hamburg und Deutschland führen, eine erfolgreiche Integration nicht gelingen wird.
E-Mail-Leak belegt zahlreiche mutmaßliche Neutralitätsverstöße Hamburger Richter und Staatsanwälte / Walczak: „Prüfen Richteranklage wegen Verfassungsbruchs“
Gestern hat das österreichische Freilich-Magazin einen Artikel veröffentlicht, der mutmaßlich mehrere parteipolitische Aussagen von Hamburger Richtern und Staatsanwälten gegen die AfD dokumentiert. Die Aussagen stammen aus einem internen E-Mail-Leak, der der AfD-Bürgerschaftsfraktion mittlerweile vorliegt. Die E-Mails sind mutmaßlich von dienstlichen E-Mail-Konten der Freien und Hansestadt Hamburg abgesendet worden. Das Freilich-Magazin gibt an, dass bisher niemand die Authentizität der E-Mails bestreitet.
Hierzu erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wenn es stimmt, dass mehrere Hamburger Richter, zum Teil sogar bis hinauf zum Landgericht oder Oberlandesgericht, über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze gegen eine legale und von der Verfassung geschützte Partei wie die AfD betrieben haben, dann ist das nichts anderes als ein Skandal. Das gesamte Vertrauen in die Judikative, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat hängen davon ab, dass Richter sich in Ausübung ihres Amtes parteipolitisch neutral verhalten. Richter haben in unserer Rechtsordnung weitgehende Machtbefugnisse, können Recht sprechen und Menschen sogar ins Gefängnis sperren. Wenn jeder Bürger nun aufgrund seiner Parteimitgliedschaft befürchten muss, von einem Richter abgelehnt und benachteiligt zu werden, begründet das nicht nur die Befangenheit im Einzelfall. Es erschüttert das Vertrauen in die Judikative und den Rechtsstaat insgesamt. Vor allem scheint es sich hierbei nicht um einen Einzelfall zu handeln, sondern gleich mehrere Hamburger Richter und Staatsanwälte zu betreffen.
Gegen einen möglichen verfassungsfeindlichen Amtsmissbrauch muss mit allen verfassungsmäßigen Mitteln vorgegangen werden. Von den betroffenen mutmaßlichen Urhebern dieser E-Mails erwarte ich, dass sie sich zum Vorwurf der Neutralitätspflichtverletzung im Amt umgehend äußern.
Ich wiederhole: Sollte es zutreffen, dass über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze von Richtern gegen die AfD betrieben wurde, ist das nicht hinnehmbar. Es ist aus meiner Sicht Verfassungsbruch. Für diesen Fall sieht Artikel 63 Absatz 3 der Hamburger Landesverfassung vor, dass solche Richter vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden können. Wir prüfen derzeit, ob wir gegen die betroffenen Richter einen entsprechenden Antrag auf Richteranklage wegen Verfassungsbruchs in die Bürgerschaft einbringen.“
