Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
AfD-Anfrage belegt drastischen Männerüberschuss unter Asylbewerbern / Wolf: „Gesellschaftlicher Sprengstoff“
Seit 2015 sind jährlich mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen als Asylbewerber in Hamburg registriert worden. Die Quote der männlichen Flüchtlinge betrug zwischen 66 und 69 Prozent. Verfügte Hamburg in der für Partnersuche und Familiengründung besonders relevanten Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen vor der Flüchtlingskrise (2014) noch über einen Überschuss von knapp 10.000 jungen Frauen, ist dieses Verhältnis binnen fünf Jahren gekippt. Im Jahr 2019 lebten bereits rund 1.000 mehr junge Männer als Frauen in Hamburg in dieser Altersgruppe, Tendenz steigend (Drucksache 21/19014).
Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben einzelne Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Tatsächlich aber sind nach den Daten des Senats überwiegend Männer als Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Vor der Flüchtlingskrise gab es – bedingt auch durch die Binnenzuwanderung gut ausgebildeter junger Frauen gerade aus umliegenden Kreisen und Bundesländern – in Hamburg einen strukturellen Frauenüberschuss.
Die Flüchtlingszuwanderung hat dieses Verhältnis binnen weniger Jahre gekippt und wird in den kommenden Jahren einen starken Männerüberschuss in der jüngeren Gesamtbevölkerung zur Folge haben. Dies birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff – angefangen von Verteilungskämpfen bis hin zu Konflikten rund um das Frauenbild, da der Großteil der Zuwanderer junge männliche Muslime sind.“
Bildnachweis: Gémes Sándor/SzomSzed: Migrants in Hungary 2015, CC by 3.0, Bild unverändert
Landes- und Fraktionsvorstand verabschieden Hamburger Erklärung
Der Landes- und der Fraktionsvorstand der AfD haben die Hamburger Erklärung verabschiedet:
- Die AfD Hamburg bejaht uneingeschränkt die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.
Aufruf zur Gewalt: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen SPD-Vize Ralf Stegner
Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:
Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“
Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“
Salafisten im Fokus – Oktober 2017
Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59623/salafisten-im-fokus-%E2%80%93-ein-querschnitt-der-hamburger-szene.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„
Interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt geht zum kommenden Schuljahr 2018/19 an den Start / Wolf: „Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun“
Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.
Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.
Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo Uta Ogilvie zu Gast bei AfD-Fraktion im Dialog
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Uta Ogilvie sprach im Rathaus vor 250 Bürgern zum Thema: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.
Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.
Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“
AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
