Hamburg und Deutschland im Niedergang!
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Kriminalität steigt um 20 Prozent / Nockemann: „Grüne wollen Trinkerräume – und wir keine Angsträume!“
Im ersten Halbjahr 2023 ist die Kriminalität in Hamburg um 20 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden laut Polizei über 125.000 Fälle erfasst, im Vorjahreszeitraum waren es über 104.000. Im Bereich der Gewaltkriminalität liegt der Anstieg bei 18 Prozent.
Einen starken Anstieg gab es bei Vergewaltigungen/ sexuellen Nötigungen. Waren es im ersten Halbjahr 2022 noch 90 Fälle, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 147. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent.
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.
SPD-Fraktionschef schlägt „High Line“ für Hamburg vor / Nockemann: „Lupenreines Sommerlochgetöse“
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf schlägt in einem Interview vor, Hamburgs Innenstadt und die HafenCity über die Dom-Achse mit einer „High Line“ nach New Yorker Vorbild zu verbinden. Hamburg soll eine abgespeckte ‚High Line‘ nach New Yorker Vorbild erhalten. Wobei man in New York auf 2,6 Kilometern auf einer ehemaligen Güterbahntrasse flanieren kann, in Hamburg sollen es nur wenige hundert Meter werden, die komplett errichtet werden müssten.
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingssiedlung an der Wichmannstraße / Wolf: „Unsoziale Asylpolitik spaltet die Gesellschaft“
Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die auf dem früheren Sportplatz an der Wichmannstraße geplante Flüchtlingsunterkunft. Wo zunächst eine Halle geplant war, sollen fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke entstehen und 400 Wohnplätze bieten.
Hierbei handelt es sich um „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, die als Sozialwohnungen für Asylanten dienen. Die Sozialwohnungen seien modern, attraktiv und entsprechen den neuesten energetischen Standards.
Für Wohnungen dieser Art zahlte der rot-grüne Senat hamburgweit insgesamt über 400 Millionen Euro – für 6.000 Asylanten.
Währenddessen steigt die Zahl der Asylanträge in Hamburg deutlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.102 Asylanträge gestellt, 2022 waren es im selben Zeitraum 2.634. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen seit April in jedem Monat rund 960 Menschen – überwiegend aus Afghanistan, Iran und Syrien.
AfD-Anfrage: Ideenwettbewerb für „Dekolonisierung“ des Bismarckdenkmals kostete fast 210.000 Euro / Wolf: „Ideologische Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat richtete einen Ideenwettbewerb aus, um das 34 meterhohe Bismarckdenkmal im alten Elbpark zu „dekolonisieren“. 78 Entwürfe waren eingegangen, aber keiner kam durch. Darunter waren Entwürfe wie Bismarck mit Indianerfeder am Kopf, einen Darth-Vader-Entwurf mit schwarzem Helm und rotem Lichtschwert, Bismarck mit überdimensionalem und vergoldetem Afrolook. Der Ideenwettbewerb kostete dem Steuerzahler fast 210.000 Euro (Drucksache 22/12591). Jetzt bleibt das Bismarckdenkmal wie es ist.
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
Sanierung der Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Tunnel ist die beste Lösung“
Zur Diskussion um den Erhalt der alten Köhlbrandbrücke sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Köhlbrandbrückenfrage offenbart einmal mehr den unehrlichen Umgang des Senats mit den Bürgern. Seit 15 Jahren wird behauptet, die Brücke sei zu marode für eine Sanierung, obwohl dem Senat anderslautende Gutachten vorlagen. Die zentrale Frage ist, wie Hafenbelange optimal gestaltet werden können und zugleich der beste Verkehrsfluss gewährleistet ist. Auch die großen Containerschiffe von heute und morgen müssen den Hafen ungehindert erreichen können. Ein Tunnel ist hier die beste Lösung.“
