Einwohnerrekord für Hamburg / Baumann: „Wachsen mit Augenmaß und Verstand, sonst verliert Hamburg seinen Charakter“

Hamburg meldet einen neuen Einwohnerrekord von 1,86 Millionen Menschen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Prinzipiell ist das Wachstum zu begrüßen, zeigt es doch Attraktivität und Zukunftschancen unserer Stadt. Die Frage ist, ob die Politik die Weichen richtig stellt: Da bleiben in Hamburg zu viele Fragen offen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der ÖPNV hält nicht Schritt, was auch den längst überfälligen Ausbau des U-Bahnnetzes betrifft. Und ganze Stadtteile – insbesondere die mit hohen Migrantenanteilen – drohen sich in Sachen Einkommen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, niedriger Bildung und Hartz IV-Bezug abzukoppeln.

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Erdogan-Referendum / Kruse: „Endlich aus dem Integrations-Märchen aufwachen“

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.

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Neubau von Supermärkten: AfD-Fraktion fordert verantwortungsvollen Umgang beim Flächenverbrauch

Hamburgs Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und damit auch der Anteil der Bebauung. Beim Lebensmitteleinzelhandel scheint sich derzeit der Trend durchzusetzen, dass die Märkte immer größer werden, was immer mehr Flächenverbrauch bedeutet. Aber gerade in Hamburg ist verfügbares Bauland rar. Trotzdem werden beim Supermarkt-Neubau vorwiegend eingeschossige Bauten errichtet und daneben schließen sich meist großflächige Parkplätze an.
Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8729), dass die baurechtlichen Regelungen dahingehend überprüft werden, ob der erforderliche Parkraum in Tiefgaragen oder auf Parkdecks oberhalb der Supermärkte errichtet werden können. Zudem sollen die Einkaufsmärkte besser in die umliegende Bebauung integriert werden.

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DIE LINKE Hamburg – Extremistische Teilstrukturen und Verbindungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen (VI)

Die PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten und wird von der
Europäischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Im
Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich
bei der PKK um eine ausländische, terroristische Vereinigung handelt. Die
PKK ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie
der Landesämter für Verfassungsschutz. Ihre Aktivitäten werden im Bericht
des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem Kapitel
„Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug“ umfassend dargestellt.

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Kriminalstatistik zeigt hohen Anteil tatverdächtiger Einwanderer / Nockemann: “Kriminelle Ausländer endlich konsequent abschieben”

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern die Kriminalstatistik vor. Demzufolge gab es 2016 einen massiven Anstieg bei Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten. Fast jeder dritte Tatverdächtige kommt aus dem Ausland. Die Zahl der tatverdächtigen Einwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2016 gab es insgesamt 174.438 einer Straftat verdächtige Einwanderer in Deutschland.

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AfD-Fraktion beantragt Ausweitung des Vorbeugegewahrsams / Nockemann: „Rechtslage der fragilen Sicherheitslage anpassen“

Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell von 18 Gefährdern in Hamburg aus. Angesichts dieser enorm erhöhten Gefährdungslage beantragt (Drucksache 21/8730) die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das polizeirechtliche Instrument des Vorbeugegewahrsams ausgeweitet wird. Die bisherige Höchstdauer eines solchen Vorbeugegewahrsams beträgt zehn Tage.

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Beschwerden über die Zustände in den Asklepios Kliniken

Nachdem bereits im letzten Jahr verschiedene Medien mehrfach in Berichten
die Zustände in den Hamburger Asklepios Kliniken thematisierten und hier
besonders Personalmangel und angebliche Hygiene-Missstände in den
Fokus rückten, erreichen die AfD-Fraktion auch vermehrt Briefe, in denen
sich ehemalige Patienten sehr kritisch über ihren Aufenthalt in den Asklepios
Kliniken äußern und deutlich Kritik üben.

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