Flüchtlingen temporären Schutz bieten

Dauerhafte Integration von allen Flüchtlingen um jeden Preis? Die AfD-Fraktion sagt Nein!

“Unsere Prämisse ist es, Flüchtlingen in existenzieller Not zu helfen, ihnen temporären Schutz zu bieten und nach Wegfall der Fluchtgründe eine Rückkehr-Perspektive in ihre Heimatländer zu bieten. Dort werden sie gebraucht und dort sind sie beheimatet”, sagt Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Keine Förderung extremistischer Organisationen durch Raumvergabe

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. In diesem Sinne hatte sie
in der Vergangenheit beantragt, eine sogenannte Demokratieklausel, wie es sie unter anderem für Förderungen durch Programme des Bundesfamilienministeriums gegeben hat, einzurichten und bei Programmen zur Extremismusbekämpfung keine einseitige Ausrichtung allein auf den Rechtsextremismus zu legen.

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“Senat nutzt willkürlichen Begriff Bio als Qualitätsmerkmal”

Senat: “Bio-Stadt-Hamburg!” / AfD-Fraktion: “Reiner Modebegriff!”

“Der Senat benutzt den ungeschützten und reichlich willkürlichen Begriff Bio als Qualitätsmerkmal!”, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Oelschläger, die Senatsmitteilung Drs. 21/6048 “Hamburgs Landwirtschaft stärken – Bio-Stadt Hamburg”.

Demonstration unbekannten Inhalts auf dem Jungfernstieg?

Am Vormittag des 12.10.2016 wurde im Bereich des Hamburger Jungfernstiegs/
Alsterarkaden eine Versammlung mit rund 500 Teilnehmern, bei
denen es sich mutmaßlich größtenteils um Migranten aus dem nordafrikanischen/
nahöstlichen Raum1 handelte, veranstaltet. Es waren Polizeikräfte
anwesend, sodass zu vermuten steht, dass die Demonstration ordnungsgemäß
angemeldet war.
Auffällig war bei dieser Veranstaltung, dass zahlreiche Banner und Fahnen
geschwenkt wurden, auf denen ausschließlich ausländische, mutmaßlich
arabische Schriftzeichen zu sehen waren. Eine Übersetzung dieser war nicht
zu erblicken; ebenso gab es keine entsprechenden Durchsagen auf Deutsch
oder Englisch.

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Werbeanlagen im öffentlichen Raum

Im Straßenbild einer Großstadt stellen Werbeanlagen von jeher ein gewohntesBild dar, doch während früher vor allem große Tafeln auf Hausfassaden oder die berühmten Litfaßsäulen stadtbildprägend waren, wird der knappe
Straßenraum heute durch beleuchtete und automatisch wechselnde Schilder und drehende Vitrinen „möbliert“. Durch die sich weiter entwickelnde Technik wurde in den letzten Jahren immer mehr versucht, durch aggressive Werbemethoden die Verbraucher zu erreichen. Diese Entwicklung macht auch vor Hamburg nicht halt, und so können wir im Stadtbild eine Vielzahl von Werbeanlagen verzeichnen, die nicht in jedem Fall positiv auffallen.

Link zum PDF mit der Senats-Antwort →

AfD-Fraktion begrüßt Revision der Staatsanwaltschaft bei Hamburger Gruppenvergewaltigung

„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

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Senat verfällt beim Stadtrad in Jubeltrance

Radwege, die “Buckelpisten” sind, Radwege, die “im Nichts enden” – Detlef Ehlebracht, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, kritisiert die viel zu optimistische Stellungnahme des Senats “zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 „StadtRAD-Stationen ausbauen – Bezirke bei der Standortsuche beteiligen”.

“Bitte nicht in permanente Jubeltrance beim Stadtrad ausbrechen”, so Ehlebracht weiter. Das Projekt sei noch lange nicht fertig.

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz

Das Tierwohl hat in Deutschland einen hohen Stellenwert und ist demgemäß Staatsschutzziel gemäß Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dennoch kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen der Tierhalter oder andere Personen den Tieren bewusst oder unbewusst Schaden zufügen.

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Gescheiterte Integration – Abschiedsbrief an den Bürgermeister

Abschiedsbrief an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: Eine Mutter aus dem Viertel Milbertshofen/Am Hart erklärt in einem erschütternden Schreiben an die Stadt, warum sie die Integration dort für gescheitert hält und deshalb mit Mann und Kindern wegzieht.

So ist die Situation in der bayerischen Landeshauptstadt. In Hamburg dürfte sie noch bedenklicher sein…

Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: AfD kritisiert Rot-Grün für desaströse Informationspolitik

Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

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