Zweifelhafte politische Eingriffe: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Minister-Erlaubnis im Fusionsverfahren

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„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“

Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

Den aktuellen Anlass für den damit verbundenen Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 21/6173) liefert die geplante Übernahme der Kaiser’s Tengelmann GmbH durch EDEKA. In diesem klassischen Fusionsverfahren kommt das Bundeskartellamt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die beantragte Fusion wettbewerbsschädlich sei. Sie hat den Zusammenschluss daher untersagt. Den von Edeka und Tengelmann daraufhin eingereichten Antrag auf Ministererlaubnis hat die Monopolkommission in einem Sondergutachten zurückgewiesen. Denn die Begründung, dass durch die Fusion Arbeitsplätze gerettet würden, ist keineswegs sicher. Im Gegenteil könnten sogar Arbeitsplätze verloren gehen.

„Minister Gabriel hat dann aus kurzfristiger politischer Opportunität die Ministererlaubnis doch erteilt und damit nicht nur das Votum der Monopolkommission, sondern auch die Ratschläge der Experten im eigenen Hause ignoriert, ohne … seine Arbeitsplatzvermutung plausibel zu machen.“

Die Problematik zeigt nicht nur die offenkundige Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel, sondern ist als „ein weiterer Beleg dafür zu sehen, dass die Ministererlaubnis im Fusionsverfahren von Anfang an eine Fehlkonstruktion war. Die hohe fachliche Expertise der unabhängigen Institutionen Bundeskartellamt und Monopolkommission … der kurzfristigen politischen Opportunität auszuliefern, ist ein Systembruch in der deutschen Wettbewerbspolitik“.

Die Ministererlaubnis im Fusionsverfahren gehört daher abgeschafft oder sollte in eine „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

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