AfD-Fraktion lehnt Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Bürgerschafts-Fraktionen ab / "Verzicht auf unnötige Belastung des Steuerzahlers"

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Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.

„Diese scheibchenweise Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionsarbeit ist nicht gerechtfertigt“, so Alexander Wolf weiter. Hinzu kommt, dass die Fraktionen Die Linke und Grüne, die wie die AfD-Fraktion auf einen Chauffeur verzichtet haben, sich für diesen Verzicht in dem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU, Grüne und Linke 50.000,- Euro zusätzliche Fraktionsmittel auszahlen lassen wollen.

In diesem Zusammenhang sollten sich alle Fraktionen fragen, ob in einem Stadtstaat wie Hamburg die sechs in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen jeweils Anspruch auf einen Fahrer haben müssen. „Die AfD-Fraktion und insbesondere Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse haben sich zu Beginn der Periode bewusst dafür entschieden, auf diese unnötige Belastung des Hamburger Steuerzahlers zu verzichten. Wir fahren lieber mit Bus, Bahn oder Rad“, so Alexander Wolf abschließend.

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