Erhaltenswerte Gebäude in der Innenstadt

Jüngst wurde in den Medien verbreitet, dass sich die Commerzbank von ihrem bisherigen Innenstadtstandort verabschieden will. Das betreffende Grundstück zwischen Neß, Trostbrücke und Domstraße soll für eine anderweitige Entwicklung zur Verfügung stehen. In Kenntnis dieser Nachricht haben sich Hamburger Bürger bei der AfD-Fraktion gemeldet, die sich um den Erhalt der vorhandenen Gebäudesubstanz sorgen. Gemäß der Denkmalschutzkartei ist nur das östlich gelegene, aus den Sechzigerjahren stammende Hochhaus denkmalgeschützt, während das westlich davon gelegene neoklassizistische Gebäude über keinerlei Schutzstatus verfügt.

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Hansaplatz: Marktbeschicker Hansaplatz

Auf dem Hansaplatz findet seit dem Frühjahr 2015 jeweils mittwochs von 11 bis 18 Uhr ein Wochenmarkt statt. Wie man der „Bild“-Zeitung vom 03.02.2016 entnehmen kann, läuft der Wochenmarkt derzeit nur mit vier Ständen. Am 09.03.2016 waren sogar nur noch zwei Verkaufsstände auf dem Markt platziert. Die Betreiber bemängeln  die relativ hohen Standgebühren. Des Weiteren ist die Umsatzentwicklung, möglicherweise aufgrund des nach wie vor hohen Gefährdungspotenzials durch Straftaten auf dem Hansaplatz, derzeit negativ.

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Bürgerofferten zur Flüchtlingsunterbringung

Der Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor gut einem Monat in den Medien alle Bürger in Hamburg dazu aufgerufen, dem Senat freie Flächen zur Flüchtlingsunterbringung zu melden (unter anderem NDR 90,3 vom 15.02.2016 und „Hamburger Abendblatt“ vom 20./21.02.2016). Offensichtlich ließ die Resonanz darauf zu wünschen übrig – so wurde dann auch gleich die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung beklagt („Hamburger Morgenpost“ vom 01.03.2016).

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Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22.03.2016

Am 22.03.2016 fand eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu dem Thema „Gebotsverfahren am Klosterwall“, hier: Auswertung der Anhörung, Senatsbefragung und Beschlussfassung, statt. Bei dem Verfahren geht es bekanntlich um die Veräußerung einer denkmalgeschützten Immobilie (sogenannte City-Höfe) der Stadt mit gleichzeitiger In-Aussicht-Stellung einer Abrissgenehmigung.

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Brüssel, Terror und der Islam

In Brüssel haben zum wiederholten Mal Terroristen im Namen des Islam blutige Anschläge auf Zivilisten verübt und dabei 30 unbeteiligten Menschen das Leben sowie weiteren 230 Personen die Gesundheit genommen.

Genau wie nach Paris beschwören die Vertreter von Politik und Medien auch jetzt wieder das Mantra des gewaltlosen Islam, dem zufolge dieser genau wie Getöteten das Opfer religiöser Fanatiker ist und all die Gewalt, die Muslime im Namen ihrer Religion verüben, nichts mit selbiger zu tun hat. Gemäß dieser kruden Logik besteht auch zwischen Boko Haram, Al-Kaida, Hisbollah, Hamas, Al Nusra, den Taliban und dem IS kein Zusammenhang zur „Religion des Friedens“.

Doch all den perfiden Bemühungen zum Trotz, die Wahrheit zu verschleiern, ist vielen Menschen mittlerweile das Gegenteil klar geworden, das eine eindeutige Antwort bereithält: Doch, es hat sehr wohl mit dem Islam zu tun!

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Fakten zur Demographie Hamburgs

In Drs. 21/2403 ist der Senat danach gefragt worden, wie der Anteil von Migranten in den Hamburger Stadtteilen gegenwärtig ausfällt. Dabei hat sich gezeigt, dass der entsprechende Wert gerade in der Gruppe der Minderjährigen besonders hoch ist, wo er insgesamt 47,5 Prozent beträgt. Daraus folgt, dass faktisch die Hälfte der Hamburger Bevölkerung bis 18 Jahre einen Migrationshintergrund aufweist.

Eine weitere Erkenntnis besteht darin, dass dieser Wert in 38 Stadtteilen bei über 50 Prozent, liegt, wobei oftmals auch die Marke von 70, in Einzelfällen sogar die von 90 Prozent überschritten wird. Die Tatsache, dass der Migrantenanteil an der Hamburger Gesamtbevölkerung dem Ausländerzentralregister zufolge gegenwärtig trotzdem nur bei 31,5 Prozent liegt, liegt vor allem daran, dass sich noch immer die kinderreichen Nachkriegsjahrgänge begünstigend auswirken, deren Angehörige mittlerweile jedoch das letzte Drittel ihres Lebens erreicht haben.

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Übergriffe auf Rettungskräfte

Das „Hamburger Abendblatt“ hat am 11.03.2016 über eine Studie mit dem Titel „Gewalt gegen Rettungskräfte“ berichtet. Diese Studie ist die Doktorarbeit
von Janina Lara Dressler für das kriminologische Institut der Universität Bonn. Dressler hat dazu Daten aus Berlin, München, Köln und Hamburg gesammelt. Sie hat 1.659 Retter befragt und mehr als 4.000 Übergriffe dokumentiert. In Hamburg hat Dressler für ihre empirische Studie 487 Rettungskräfte schriftlich und weitere mündlich an 25 Feuerwachen befragt. 1.600 „strafrechtlich relevante Übergriffe“ hat sie erfasst.

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Umstrittene Sexualerzieherin an Hamburger Schule

AfD mahnt Schulbehörde zur strikten Durchsetzung der geltenden Jugendschutzbestimmungen

„Das ist ein ernster politischer Vorgang. Einerseits weist die Hamburger Schulbehörde die Lehrkräfte völlig zu Recht darauf hin, das umstrittene Buch der Sexologin Ann-Marlene Henning („Make Love“) aufgrund der pornografischen Bilder und Erzählungen nicht im Unterricht einzusetzen. Andererseits lässt die Behörde den Hamburger Schulen Freiraum bei der Entscheidung, Frau Henning als Expertin zur Ergänzung der schulischen Sexualerziehung – wie an der Stadtteilschule Walddörfer geschehen – mit ihren umstrittenen Inhalten auftreten zu lassen. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der geltenden Jugendschutzbestimmungen rechtlich höchst fragwürdig und politisch unsäglich“, sagt der Jurist und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

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