Kein Bargeld für Asylbewerber: AfD-Fraktion fordert Umstellung auf Geldkarten

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„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nockemann kommentiert damit einen aktuellen Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion, in dem diese die in Hamburg gültige Praxis der Bargeldauszahlung an Asylbewerber durch eine Umstellung auf Geldkarten ersetzen will. Der Antrag sieht vor, die Geldkarten so auszustatten, dass sie ausschließlich zum Erwerb von Konsumgütern des notwendigen persönlichen Bedarfes eingesetzt werden können.

„Die Bundesregierung hat im Asylpaket I richtigerweise festgelegt“, fährt Nockemann fort, „dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich kein Bargeld mehr erhalten sollen. In der Praxis haben die Hamburger Behörden jedoch bisher davor zurückgeschreckt, da mit der Ausgabe von ausschließlich Sachleistungen ein übermäßig hoher und unverhältnismäßig teurer Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Unser Vorschlag schafft hier Abhilfe und sendet an die Wirtschaftsmigranten das unmissverständliche Signal aus, dass sich der Versuch der Einwanderung über das Asylrecht auch finanziell nicht lohnt“, so Nockemann.

Zum Antrag der AfD-Fraktion →

2 Kommentare

  1. Hallo liebe Fraktion,

    ich vermute, dass Sie im Antrag statt „Seit dem Asylpaket I der Bundesregierung vom Oktober 2014 sind die Länder somit grundsätzlich angehalten,….“ den Oktober 2015 meinten.

    Bezüglich der vorgeschlagenen Geldkarte sehe ich schwarz. Die mir bekannten Geldkarten-Chips beinhalten keinen Speicher für eine Verwendungsbestimmung des Guthabens.

    Auch die Einzelhandels-Zahlsysteme sind für so etwas nicht eingerichtet. Die Einzelhandelskasse übergibt an die elektronischen Zahlsysteme lediglich die Betragssumme. Diese Summe kann sich beispielsweise aus der Addition einer Gurke und einem neuen Smartphone ergeben. Eine Aufsplittung der Betragssumme nach Produktgruppen zur selektiven Abbuchung aus Cashsystemen ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch.

    Also müssen neuartige Geldkarten eingeführt werden und der Einzelhandel müsste mit passenden Kartenstationen ausgestattet werden.

    Wenn es keine fertigen derartigen Kartensysteme am Markt zu kaufen gibt, so muss man mit Entwicklungs-, Umstellungs- und Zulassungszeiten von mehreren Jahren rechnen. In jedem Fall entstehen Kosten von einigen zig Millionen. Wer soll diese flüchtlingsbedingten Kosten tragen?

    Alternativ könnte man vorhandene Geldkarten einfach mit einem Aufkleber beschriften „Nur für Produkte des täglichen Bedarfs!“.

    Aber stellen Sie sich das Durcheinander an der Kasse vor, wenn 50 verschiedenartige Artikel gescannt wurden und der Flüchtling dann erst seine spezielle Geldkarte zückt. Was soll der arme Kassierer dann machen? Alle Artikel noch einmal nach Produktgruppen sortieren, die Kasse rückstellen und dann alles erneut scannen? Das lässt sich der Einzelhandel doch nicht lange gefallen.

    Ihr guter und richtiger Antrag ist wegen dieses „Details“ mit der Geldkarte vermutlich chancenlos!

    ——

    Wenn es um Anträge mit technischen Dingen (Elektronik, Software, Industrie, Physik, Chemie,…) geht, so können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren (Herr Prenzler hat meine Nummer).

    Viele Grüße

    • Hallo Fraktion,

      ich lese gerade im Erwerbslosenforum, dass das Sozialamt vor fünf Jahren „Lebensmittelgutscheine“ ausgab. Vermutlich so eine Art Lebensmittelkarte. Aber es scheint heutzutage nicht mehr gemacht zu werden. Es gab wohl Widerstände des Einzelhandels.

      Vielleicht lässt sich daraus trotzdem ein bargeldloses Bezahlsystem für Flüchtlinge entwickeln?

      Jetzt bräuchte man einen Kenner aus dem sozialen Bereich, der mal beschreibt, wie das System funktioniert hatte.

      Viele Grüße

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