Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106...

Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen. Dies sei das richtige Mittel bei Tätern, die wegen eines psychischen Ausnahmezustands, aber auch...

Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro. Das grün regierte Bezirksamt Altona schafft extra drei Stellen für...

Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden - Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion). Rede des AfD-Fraktionschefs und innenpolitischen Sprecher, Dirk Nockemann.

Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Sie kritisieren in einem Schreiben,...

AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht linksextremen Forum den Geldhahn zu. Nachdem die AfD-Fraktion im November 2020 aufgedeckt hatte, dass eine Vielzahl linksextremer und islamistischer Gruppierungen...

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann: „Im Corona-Krisenjahr war ein Rückgang der Straftaten...

Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, begründet dies...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der...

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt. Ende des Jahres 2020 waren 8.633 registriert. Im Sommer...