Schlagwort: Innere Sicherheit
Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel / Baumann: „Schwieriger Abwägungsprozess, aber richtige Entscheidung“
Zur von der Polizei verfügten Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel in der Innenstadt sagt der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Es ist ein schwieriger...
Anschlag in Manchester / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt über den barbarischen...
In Manchester tötete ein Selbstmordattentäter mit einem selbstgebauten Sprengsatz 22 Menschen und verletzte fast 60, viele davon schweben in Lebensgefahr. Die Bombe explodierte im...
Anna Gallina auf Flüchtlingstour im Mittelmeer / Nockemann: „Wenn aus Rettern...
Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu...
Kriminalstatistik zeigt hohen Anteil tatverdächtiger Einwanderer / Nockemann: "Kriminelle Ausländer endlich...
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern die Kriminalstatistik vor. Demzufolge gab es 2016 einen massiven Anstieg bei Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten. Fast jeder...
AfD-Fraktion beantragt Ausweitung des Vorbeugegewahrsams / Nockemann: „Rechtslage der fragilen Sicherheitslage...
Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell...
Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“
Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen...
Brandanschlag auf Hamburgs Polizei / Nockemann: „Mehr Repression gegen linksextreme Aggression“
In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus,...
Brandanschläge auf Polizeiautos / Nockemann: „Augen vor linkem Terror nicht verschließen“
Zwei Brandanschläge wurden in der vergangenen Nacht auf Polizeiwagen verübt. Ein Bereitschaftswagen brannte in unmittelbarer Nähe des Wohnorts von Bürgermeister Olaf Scholz, der dort...
CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung...
Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in "sensiblen öffentlichen Bereichen" wie Schulen und Behörden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion...
DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats
Hamburg, 09.03.2017 –Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB...