Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im 2. Halbjahr 2021 in Hamburg die meisten Gewaltdelikte gab (254). Dahinter folgen die Bahnhöfe von Frankfurt am Main (207) und Berlin (161). Anfragen zur Kriminalität in Bahnhöfen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
Russischer Angriff auf die Ukraine / Nockemann: „Angriff ist durch nichts gerechtfertigt“
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist – bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen – durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen zurückziehen. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine. Sie sind das Opfer einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der NATO im Westen und Russland im Osten.“
Antisemitismus: Die AfD war den Altparteien 1028 Tage voraus!
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Kinder brauchen Geborgenheit – das bietet nur die traditionelle Kernfamilie!
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Schweiz will Architekten der Cum-Ex-Geschäfte ausliefern / Wolf: „Offenbart der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte die Verstrickungen von Olaf Scholz in den Skandal?“
Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft.
AfD-Fraktion fordert Senkung der Energiekosten / Reich: „Bürger entlasten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
AfD-Anfrage zeigt Parkplatzvernichtung in Osdorf / Nockemann: „Politik gegen den Bürger“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Verkehrsbehörde in Osdorf den Großteil der gebührenfreien Parkplätze im hochverdichteten Wohnquartier an der Julius-Leber-Straße zu einer Parkverbotszone erklärt hat. Grundsätzlich bestünde für Anlieger „kein Anspruch, dass auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an deren Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben“, so der rot-grüne Senat. Es stünden aber „zwei Parkhäuser des Elbe Einkaufszentrums zur Verfügung“, teilt der Senat mit (Drucksache 22/7183).
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“
Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“
AfD-Fraktion fordert: Illegalen Welpenhandel stoppen / Reich: „Vierbeiner schützen – Kriminelle bekämpfen“
Mit der Corona-Pandemie und der erhöhten Nachfrage nach Hunden haben auch kriminelle Kaufangebote zugenommen. Nach dem Drogen- und Waffenhandel gehört der illegale Welpenhandel mittlerweile zur drittgrößten Einnahmequelle.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen einzurichten (Drucksache 22/7406). Auf der Bundesratsebene soll erreicht werden, dass Online-Händler von Hundewelpen zu einer Identitätsprüfung verpflichtet werden. Ferner sollen Tierschutzorganisationen sowie Tierheime Verdachtsfälle von illegalem Welpenhandel an die Behörden melden.
