Hamburg schafft 2G-Regel im Einzelhandel ab / Walczak: „Erster überfälliger Schritt nicht weitgehend genug“

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Der Senat hat verkündet, in Kürze die 2G-Regel im Hamburger Einzelhandel abschaffen zu wollen.

Entwicklung in den Hamburger Schulen / Wolf: „Deutsche Sprache auf dem Rückzug“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Schulsenator Rabe aktuelle Zahlen für das Jahr 2021/22 zur Entwicklung an den Hamburger Schulen beleuchtet.

Debatte um das Ende der Osterfeuer / Wolf: „Grüner Verbotswahn legt die Axt an unser Brauchtum“

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Seit Jahrhunderten brennen am Karsamstag in Blankenese große Osterfeuer. Mehrere zehntausend Bürger schauen sich die lodernden Flammen an, doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) ist der Meinung: „Die Zeit des Großevents in der Größe ist vorbei.“

Bayern macht es vor: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen / Reich: „Freie Impfentscheidung für freie Bürger“

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Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) setzt die ab dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich aus. Begründet wird der Schritt mit befürchteten „Ausweichbewegungen“ und damit eine Überlastung im Gesundheitswesen.

Das ist keine sozialdemokratische Politik, das ist Humbug! – Dirk Nockemann (AfD)

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Blauer Anker: Alle lockern, Hamburg blockiert!

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HIER gehts zur 41. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Podcast: Empörung und Betroffenheit – Grüne sieht im „Kampf gegen rechts“ rot!

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IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“

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Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.

Maßnahmen ohne Logik: Als Ungeimpfter im Restaurant servieren, aber nicht dinieren?

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Lernförderung und psychosoziale Unterstützung an Schulen / Wolf: „Drakonische Einschränkungen hinterfragen!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden Maßnahmen zur Lernförderung vorgestellt sowie die Unterstützung von psychischen Problemen bei Schülern. Hamburg nimmt 34 Millionen Euro in die Hand, um die coronabedingten Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern zu bekämpfen, die durch Schulschließungen entstanden sind.