Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, mit kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der „Öffentlich-Rechtlichen“ GEZ.
Der Rundfunkbeitrag ist de facto eine Steuer
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Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“
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Die AfD-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Antrag der SPD auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafen Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“ zu.
AfD-Fraktion setzt sich für Jäger und Sportschützen ein
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.
"Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Steuer zu behandeln"
Prof. Dr. Jörn Kruse in seiner Bürgerschafts-Rede vom 20.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen“ (Drucksache 2758)
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Auf den ersten Blick ist das ein typischer Linken-Antrag: Die wollen mehr für Ihre Klientel (oder mindestens für deren Optik), und zwar wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber der Antrag wirft auch eine grundsätzlich Frage auf, nämlich die nach der Legitimität der Höhe der Rundfunkgebühren (bzw. heute Rundfunkbeitrag). Das ist eine eminent wichtige Frage. Ich beurteile diese natürlich nicht aus juristischer, sondern aus ökonomischer Perspektive.
AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden
Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.
AfD beteiligt sich nicht an 14. Auflage einer Farce
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.
„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.
„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
Rundfunkbeitrag sozial gestalten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
Zum Rücktritt von Innensenator Neumann
AfD-Fraktion sieht für Nachfolger Grote schweres Erbe beim Zustand der Inneren Sicherheit, will ihm aber faire Chance geben
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht den Rücktritt von Innensenator Michael Neumann mit gemischten Gefühlen. „Millionen von Überstunden, die bei der Hamburger Polizei angefallen sind, eine Vielzahl nicht besetzter Polizeistellen sowie eine bedrohliche Situation im Bereich der Einbruchskriminalität sind schwere Versäumnisse, für die Neumann die politische Verantwortung trägt.“
Übergriffe an Silvester: AfD-Fraktion fordert mehr Polizei
Schriftliche Kleine Anfrage: Schutz von Frauen vor aggressiven Migranten-Gruppen sofort verbessern
Der Senat hat ausführlich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2728) der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Oelschläger zu den Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen im Bereich der Großen Freiheit in der Silvesternacht geantwortet. Die Antwort lässt die Ausmaße der Umstände erahnen: Bis zum Mittag des 12. Januar 2016 sind bei der Hamburger Polizei 158 Anzeigen wegen Beleidigung auf sexueller Basis, sexueller Nötigung und anschließendem Diebstahl, Raub und Körperverletzung gestellt worden. Insgesamt sind 257 Geschädigte betroffen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Personen mit einem nordafrikanischen oder arabischen Erscheinungsbild.
