AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“ / Baumann: „Ende der feigen Beschwichtigungspolitik!“

0
8

Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.

Deshalb tragen die Verharmloser in Politik und Gesellschaft – bis tief hinein in die Gewerkschaften und Teile der Kirchen – eine Mitverantwortung für den entfesselten Terror von links.
Wir fordern das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik: Linksextremisten sind keine Weltverbesserer, sondern verfassungsfeindliche Kriminelle. Wir dulden keine rechtsfreien Räume – und haben jetzt die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Der Linksextremismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden. Nutzen wir die Chance.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here