Dr. Alexander Gauland über „Deutschland und Europa im Umbruch“…
AfD-Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Gauland (09.03.2017)
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Neues Hochhaus an Elbbrücken geplant / AfD-Fraktion: „Ja zum neuen Wahrzeichen für Hamburg – Nein zum Prestigeobjekt für Scholz“
Der geplante Elbtower am östlichen Ende der Hafencity soll Hamburgs höchstes Hochhaus werden. Baubeginn könnte 2020/2021 sein. Investoren müssen noch gefunden werden.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Auch wenn wir sonst Hochhäusern aus vielerlei Aspekten eher kritisch gegenüberstehen, so kann man dieses einzigartige Projekt befürworten.
Ein Jahr Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!" / AfD-Fraktion: „Senat gaukelt gelungene Integration vor“
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat ein Ampelsystem eingeführt. Das Kontrollinstrument zeigt anhand der drei Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, inwieweit die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.
Erneut bedrohliche Lage für Polizei in St. Georg / Dirk Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume zulassen!“
Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es erneut zu einer bedrohlichen Situation für Polizisten. Offenkundig gläubige Moslems wollten sich bei einer Routinekontrolle nicht ausweisen und leisteten massiven Widerstand. Es kam zu Handgreiflichkeiten und die Beamten mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Die zunächst festgenommenen Männer wurden kurze Zeit später wieder entlassen. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Justiz muss dafür sorgen, dass eine konsequente Bestrafung der Täter auf dem Fuße erfolgt. Die Polizeibeamten dürfen nicht von Politik und Justiz im Stich gelassen werden.
Türkischer Wahlkampf in Deutschland / AfD-Fraktion: „Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer Erdogan und seinen Regierungsgehilfen“
Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor wenigen Tagen die deutsche Regierung und warnte vor Konsequenzen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht dafür missbrauchen, um für die Demontage der Demokratie in der Türkei zu werben. Türken-Sultan Erdogan scheint Deutschland bereits als erweitertes Staatsgebiet der Türkei zu betrachten: Er hält es noch nicht einmal für nötig, den Wahlkampfauftritt offiziell bei den Behörden anzumelden.
AfD-Fraktion zum Entzug des Rederechts und Verweis aus dem Parlament von Ludwig Flocken
Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen.
Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.
Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.
Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!
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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!
Bleiberecht für überfallene Ausländer? (01.03.2017)
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Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten
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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.
Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?
Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.
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