Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen.
Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).
Gewerkschaft Ver.di bekämpft AfD mit Stasi-Methoden – AfD-Fraktion schickt offenen Brief an Innensenator und fordert Konsequenzen
Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung
Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli im Kulturzentrum Kampnagel finanziert. Der Senat fördert das Kulturzentrum Kampnagel mit fast 6 Millionen Euro pro Jahr. Zudem bewilligte die Senatskanzlei der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine Förderung des »Gipfels für globale Solidarität« in Höhe von 46.000 Euro.
Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“
Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.
… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.
S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.
… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
Gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
Brandanschlag auf Hamburgs Polizei / Nockemann: „Mehr Repression gegen linksextreme Aggression“
In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer stehen.
Vor zehn Tagen gab es bereits einen Anschlag auf Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt den Brandschlag aufs Schärfste. Die Linksextremisten stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage und legen damit die Axt an die zentralen Werte unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat ist nun herausgefordert und muss mit aller Härte und Entschiedenheit antworten. Wer zu terroristischen Mitteln greift, der ist als Krimineller einzustufen und niemals politischer Akteur.
Hamburger Parteibasis wählt Fraktionschef Dr. Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten
Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“
