„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen
In immer mehr öffentlichen Kantinen (Schulen, Kitas et cetera) wird laut diversen Medienberichten Schweinefleisch vom Speiseplan von den Caterern gestrichen. Das wird unter anderem in einem Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan“) vom 17.02.2016 berichtet. Darin wird Ulrike Arens-Azevêdo zitiert, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE): „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund werden unter anderem religiöse Verbote genannt. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen.
AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären
Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.
AfD-Fraktion fordert mehr Kinderrechte
In Hamburg kommt es leider in regelmäßigen Abständen zu Fällen kommt, bei denen Kleinkinder durch Misshandlung ihr Leben verlieren. Da es seither nicht gelungen ist, dieser
Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist nun die Zeit für ein effektives Handeln gekommen.
Denn der Fall des kleinen Tayler offenbart, dass Hamburger Kinder, die in potenziell
gefährlichen Sozialkontexten leben, nichts mehr brauchen als einen Senat, dessen
Jugendämter dazu in der Lage sind, etwaige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen,
schnell einzugreifen und damit weitere Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge
zu verhindern.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern.
AfD-Fraktion Hamburg gratuliert zum Einzug der AfD in drei Landtage
Hamburg, 14.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgische Bürgerschaft gratuliert den AfD-Kandidaten für die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu dem sensationellen Ergebnis zwischen 11 und 23 Prozent.
„Die schlechten Ergebnisse für CDU und SPD sind die verdiente Quittung dafür, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen und rücksichtslos Fakten schaffen, die sie nicht beherrschen können. Ein weiterer hochinteressanter Aspekt sei, dass die AfD die Nichtwähler wieder zu den Wahlurnen bringt“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse.
AfD-Fraktion Hamburg gratuliert AfD Hessen – Intensivierung der Zusammenarbeit
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert allen AfD-Mandatsträgern in Hessen und freut sich über die vielerorts zweistelligen Ergebnisse. Diese Glückwünsche richten sich insbesondere an die neue AfD-Fraktion in der Metropole Frankfurt. „Dass eine banken- und eurokritische Partei, wie die AfD, aus dem Stand in den Frankfurter Römer des deutschen Finanzzentrums einziehen wird, ist an sich schon eine kleine Sensation“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse.
Prof. Dr. Jörn Kruse: Zentrum für Holzwirtschaft erhalten
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Prof. Dr. Jörn Kruse spricht sich für den Erhalt des Zentrums für Holzwirtschaft und dessen dazugehörigen interdisziplinären Studiengangs aus.
Hintergrund: Die MINT-Fakultät hat sich aus Haushaltsgründen dazu entschieden den Studiengang Holzwirtschaft nicht mehr anzubieten. Die AfD-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an das “Zentrum für Holzwirtschaft” zu erhalten.
Laut Herrn Prof. Dr. Jörn Kruse erhalten die Absolventen des Studiengangs Holzwirtschaft eine gute Ausbildung, haben sehr gute Berufschancen und sind in verschiedenen Bereichen einsetzbar. Das “Zentrum für Holzwirtschaft” ist durch seine gute Forschung und Ausbildung international anerkannt und vernetzt.
Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wir müssten uns hier gar nicht unterhalten, wenn die Universität Hamburg vernünftig finanziert wäre.“
Der Studiengang Holzwirtschaft
Studienziel des Studiums Holzwirtschaft ist die Vermittlung der für die Berufspraxis notwendigen Kenntnisse, Kompetenzen und wiss. Methoden. Ferner auch die Fähigkeit, Zusammenhänge holz- wirtschaftlicher Fachgebiete zu überblicken und anzuwenden.
Holz ist faszinierend – es wird seit Jahrtausenden global als Roh-, Bau- und Werkstoff genutzt und ist bis heute als nachhaltig reproduzierbares Material konkurrenzlos genial.
Die Breite der Holzverwendung ist beeindruckend: sie erstreckt sich vom Einsatz als Baumaterial im Innen- und Außenbau, über Möbel, verschiedenste Gebrauchsgegenstände, Musikinstrumente, Kunstwerke und Sonderfälle (Panzerholz, Fadenholz, Bugholz, Pfeifenbau, …, Micro- bzw. Nanofasern) bis hin zum Rohstoff für Papier, Pappe sowie der chemischen Industrie und der Verwendung als Energieträger oftmals als letzte Stufe einer langen Wertschöpfungskette.
Öffentliche Mittel für den Radverkehr sinnvoll verwenden!
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Wir stellen uns die Frage, weshalb es bei einer positiven Bewertung des Radfahrens noch einer PR-Kampagne durch den Senat bedarf. Es macht doch viel mehr Sinn den Schwerpunkt in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken und sich nicht in einer Beweihräucherung der Radverkehrsideologie zu üben.
U-Bahn Haltestelle Elbbrücken
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Zur ÖPNV-Erschließung der östlichen HafenCity und dem daraus resultierenden Bau und der Finanzierung der S-Bahn Station Elbbrücken und des Verbindungsbauwerkes zur U-Bahn Haltestelle Elbbrücken hat die AfD eine differenzierte Sicht.
Mehr dazu im Videobeitrag.
Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten
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Jörn Kruse spricht am 3. März 2017 über die Notwendigkeit, das Monopol für Glücksspiel zu brechen.
