Die AfD-Fraktion beantragt in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Hamburger Museen attraktiver und verständlicher gemacht werden. Dafür sollen zwei hauptamtliche Experten eine Konzeptgruppe bilden, die von einem Beirat der Hamburger Museen unterstützt werden (Drucksache 21/11075).
Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“
Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.
Bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter / Nockemann: „Linksextremisten haben mit deutscher Gründlichkeit die G20-Gewaltspirale perfekt organisiert“
Heute führte die Sonderkommission „Schwarzer Block” eine bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter durch. In Hamburg durchsuchte sie ein Objekt von Halil S., einem der führenden Köpfe des sogenannten „Roten Aufbau Hamburg“, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als gewaltorientiert eingestuft wird.
AfD-Fraktion will Zeitumstellung abschaffen / Oelschläger: „Die Uhrendreherei birgt gesundheitliche Risiken“
Die AfD-Fraktion hält die Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit für nicht mehr zweckdienlich und will die Zeitumstellung abschaffen. Der Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen (Drucksache 21/11076).
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über AfD, Medien und G20
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über das Spannungsverhältnis AfD und Medien und über den G20-Gipfel in Hamburg.
Innere Sicherheit in Hamburg auf Tiefpunkt: Bei Fahrt über die Reeperbahn posieren Tschetschenen mit scharfer Schusswaffe und Munition
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion Hamburg daraufhin, dass die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Wie sicher sich Kriminelle mittlerweile in Hamburg fühlen, hatte zuletzt das Video einer wilden Schießerei am Dammtorbahnhof gezeigt, als ein Migrant im Oktober mit einer scharfen Waffe das Feuer auf mehrere Personen eröffnete. Dass bewaffnete Straftäter offenbar schon lange keine Ausnahme, sondern die Regel darstellen, belegt ein Video von September 2016 (ab Minute 10:40), das der AfD-Fraktion jetzt zugespielt wurde. Zu sehen ist ein Tschetschene, der während einer Fahrt über die Reeperbahn eine scharfe Pistole in die Kamera hält und erklärt: „Mit dieser Waffe werden wir jeden töten, der gegen Präsident Kadyrov ist. Wir befinden uns hier in Hamburg, wir kontrollieren diese Stadt!“
Linksextremes Bündnis plant an der staatlichen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Hannover
Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
Rot-Grüner Antrag zum Schnellbahnausbau kuriert nur Symptome
Der rot-grüne Antrag kuriert nur Symptome und läutet keine neue Dekade ein. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Die vollmundige Ankündigung des Schnellbahnausbaus und lediglich ein paar Baumaßnahmen im technischen Bereich der Bahn einzufordern, wird der Dekadenstrategie keinesfalls gerecht. Hauptanliegen sollte es sein, die Störanfälligkeit der S-Bahn zu verringern und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen S-Bahn und DB Netz AG zu suchen.
Kein Mindestlohn von 12 Euro
Prof. Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Idee eines Mindestlohns von 12 Euro.
Wachstum des Campus Bahrenfeld
Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 zum Antrag der SPD/Grünen-Frakiton „Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!“