Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt / Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304).
CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb der Bürgerschaftspräsident Dietrich Wersich (CDU) feststellte, dass die Überweisung des AfD-Antrags mit – wenn auch knapper – Mehrheit von AfD, CDU und FDP beschlossen wurde. Daraufhin wurde es unruhig in den Reihen von Rot-Rot-Grün, sowohl SPD-Schulsenator Rabe als auch SPD-Fraktionschef Dressel trommelten ihre Truppen zusammen und erwirkten eine erneute Abstimmung. Der AfD-Antrag wurde in der wiederholten Abstimmung abgelehnt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Rot-Grün lässt also so lange abstimmen, bis es für sie passt. Damit offenbaren sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis und beschädigen unsere Demokratie.“

Goldene Hauswand / Kruse: „Kunst ja, Steuerverschwendung nein“

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Im Hamburger Stadtteil Veddel beginnt heute die Vergoldung einer Hausfassade. Die Kulturbehörde finanziert die Kunstaktion von Boran Burchardt mit mehr als 85.000 Euro aus Steuermitteln.

Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Kultur ist für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung – gerade auch für eine Stadt wie Hamburg. Aber wenn man für 85.000 Euro Steuergelder eine Hauswand in einem der ärmsten Viertel der Hansestadt vergoldet, dann sollte es dafür eine sehr gute künstlerische und politische Begründung geben, wenn man die öffentliche Akzeptanz für staatsfinanzierte Kulturprojekte erhalten möchte.
Die AfD meint: Das Geld sollte man besser in andere, sinnvollere Projekte stecken!“

AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der U-Bahnlinie 4 nach Jenfeld / Ehlebracht: „Bisherige Planung von Rot-Grün ist zu kurz gedacht“

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Der rot-grüne Senat plant die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 von der Horner Rennbahn um zwei Stationen bis zur Dannerstraße. 2019 ist der Baubeginn avisiert und die Eröffnung soll Mitte der zwanziger Jahre erfolgen.
Für die AfD-Fraktion greift die Planung zu kurz, denn schon jetzt sollte eine weitere Verlängerung konkret erfolgen. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb eine Verlängerung bis nach Jenfeld bzw. Barsbüttel (Drucksache 21/9305).

AfD-Fraktion beantragt Stärkung des Mathematikunterrichts / Wolf: „Schulsenator Rabe muss nachsitzen“

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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen.
Das mathematische Vorwissen vieler Studienanfänger ist vollkommen ungenügend und reicht vielfach nicht mehr für ein Studium aus. Deshalb bieten Hochschulen mittlerweile mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen an. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass der schulische Mathematikunterricht immer mehr ausgedünnt und den Schülern viel zu diffus vermittelt wird.

Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel / Baumann: „Schwieriger Abwägungsprozess, aber richtige Entscheidung“

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Zur von der Polizei verfügten Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel in der Innenstadt sagt der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Es ist ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für die Staatsgäste und deren Delegationen. Die AfD-Fraktion begrüßt die Verfügung, mit der die Versammlungsfreiheit in erforderlicher Weise zeitlich und räumlich eingegrenzt wird, damit die Durchführung des G20-Gipfels gewährleistet werden kann.
Das Landeskriminalamt rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten. Angesichts dieser aufmarschierenden Masse und Militanz besteht Gefahr für Leib und Leben der Staatsgäste und deren Delegationen. Deshalb ist die Verfügung aus polizeilicher und politischer Sicht vollkommen nachvollziehbar und insbesondere auch verhältnismäßig.“

Senat macht sich zum Affen beim Thema DITIB: Nichts sehen, hören und sagen / Kruse: „Skandalös“

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Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, 21/9040, 21/9041, 21/9042, 21/9043, 21/9044, 21/9101, 21/9102, 21/9103, 21/9104, 21/9105, 21/9106, 21/9107, 21/9108).
Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich Klärungsbedarf, da schwerwiegende Verfehlungen einzelner Vertragspartner, insbesondere der Wilhelmsburger DITIB-Moschee, vorlagen. Die Senatsantworten fielen kärglich aus, teilweise wurden diese gar nicht beantwortet bzw. der AfD-Fraktion wurde die Aufstellung unwahrer Behauptungen vorgeworfen.

Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten

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Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.

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Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

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Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58081/aussetzung-der-sammelabschiebung-nach-afghanistan-infolge-des-anschlags-am-31-05-2017.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Verwaltungsgericht Hamburg kippt Bezirksamtsverbot für linkes Protestcamp / Kruse: „Kein Urteil in der Sache, sondern nur in der Zuständigkeit“

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Im Stadtpark soll vom 30. Juni bis 9. Juli ein linkes Protestcamp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Es werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet, die in 3.000 Wohnzelten leben sollen. Der Protest richtet sich gegen den G20-Gipfel.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte zunächst das Protestcamp, da massive Schäden an den Grünflächen zu befürchten seien. Das Verwaltungsgericht Hamburg kippte heute das Verbot, da keine grünanlagenrechtliche Erlaubnis benötigt werde.