Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2

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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?

 

Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 1

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Es besteht eine Diskrepanz zwischen ursprünglicher und aktueller Planung des Überseequartiers. Insbesondere die auf eine Prognose basierende Schätzung zum Verkehrsaufkommen halten wir für zu niedrig. Wir vermuten: Die Parkplatzzahl wird bei weitem nicht ausreichen! Ein Verkehrschaos wäre dann vorprogrammiert!

Freier Eintritt in staatliche Museen?

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Jörn Kruse spricht am 12. April 2017 über Hamburg als Kulturmetropole.

Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“

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Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn über Jahre hinweg wurde die Justiz kaputtgespart.
Die Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, aber es sollte nicht bei einem Strohfeuer bleiben. Hamburg benötigt unbedingt dauerhaft eine Aufstockung von gut ausgebildetem Personal. Nur so kann man der respektlosen und ausufernden Gewalt vor Gericht Herr werden.“

AfD-Fraktion setzt sich mit Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ durch

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Der Ältestenrat tagt am heutigen Montag nicht, da sich die AfD-Fraktion einvernehmlich mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) einigte. Demzufolge wird AfD-Antrag „„Ver.di-Mobbingfibel“ zur Bekämpfung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen“ – nach geringfügigen Änderungen seitens der AfD-Fraktion – auf die Tagesordnung gesetzt. Alle Fraktionen waren mit der nachträglichen Aufnahme auf die Tagesordnung einverstanden.

AfD-Fraktion beantragt Spendenportal für Hamburgs Spielplätze

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Viele Spielplätze sind in einem schlechten Zustand. Die finanziellen Mittel für Pflege, Instandhaltung und Sanierung reichen nicht aus. Oft werden defekte und abgenutzte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt. Durch eine falsche Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung ist leider eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Mittel für Spielplätze nicht zu erwarten.

Deshalb beantragt (Drucksache 21/8450) die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Online-Spendenportals zur Finanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen. Dadurch sollen die Bürger zu einer Spende motiviert werden und können aktiv ihr Wohnumfeld aufwerten und lebenswerter machen.

Tausalz bei Schnee und Eis: Was die Stadt darf, darf der Bürger noch lange nicht! / AfD-Fraktion beantragt Änderung des Wegegesetzes

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Die Bürger dürfen in Hamburg bei Eisglätte kein Tausalz streuen. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen. Die erlaubten abstumpfenden Mittel reichen bei extremem Glatteis aber nicht aus, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Daher darf die Hansestadt in diesen Fällen richtigerweise auch Tausalz verwenden. In anderen Großstädten (Köln, Düsseldorf, Dresden) ist auch den Bürger das Ausbringen von Salz bei extremem Winterwetter erlaubt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass auch den Bürgern in Hamburg ein maßvoller Einsatz von Tausalz bei diesen Wetterlagen gestattet wird und setzt damit eine Forderung der Stadtreinigung Hamburg um, die nach extremem Glatteis im Januar 2017 eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes ins Spiel brachte.

Bürgerschaftspräsidentin und Ver.di-Mitglied Veit weist AfD-Antrag zur „Ver.di-Mobbingfibel“ zurück / AfD-Fraktion lässt Ältestenrat einberufen

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Die Gewerkschaft Ver.di veröffentlichte vor einigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Die AfD-Fraktion nahm dies zum Anlass und reichte einen Antrag ein, um den Senat prüfen zu lassen, ob das Ver.di-Verdikt in Hamburger Behörden bzw. Hamburger Unternehmen verteilt worden ist. Zudem forderte die AfD-Fraktion den Senat auf, dass er die Ver.di-Broschüre öffentlich verurteilt.

Gewerkschaft Ver.di bekämpft AfD mit Stasi-Methoden – AfD-Fraktion schickt offenen Brief an Innensenator und fordert Konsequenzen

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Der Ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen veröffentlichte vor wenigen Tagen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“. Darin wird zum Bespitzeln, Mobben und Ächten von Menschen, die AfD-Mitglied sind oder mit ihr sympathisieren, aufgerufen.
Offenbar agiert Ver.di antidemokratisch und ist in Teilen als extremistisch einzustufen. Die AfD-Fraktion hält eine Beobachtung für dringend geboten und fordert in einem offenen Brief eine Stellungnahme des Innensenators Andy Grote (SPD).

Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung

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Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli im Kulturzentrum Kampnagel finanziert. Der Senat fördert das Kulturzentrum Kampnagel mit fast 6 Millionen Euro pro Jahr. Zudem bewilligte die Senatskanzlei der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine Förderung des »Gipfels für globale Solidarität«  in Höhe von 46.000 Euro.