Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.
Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen
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AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen
Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.
Wohnungsbau und Infrastruktur gehen nur gemeinsam!
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Die Bevölkerungszahl Hamburgs wird stetig zunehmen. Eine aktive Wohnungsbaupolitik muss stets mit der Infrastruktur gedacht werden. Je nach Bedarf muss an Kindergärten und Schulen, an Gesundheitsversorung als auch den Sport und den öffentlichen Nahverkehr gedacht werden. Aber auch die Herausforderungen des zukünftigen Bauens sind sehr individuell. Der Raum ist aber begrenzt. Einer Versiegelung muss entgegengewirkt werden.
Programm Open Science Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 11. Oktober 2017 über das Open Science Programm in Hamburg.
Sport als Bestandteil der Stadtplanung in Taten umsetzen!
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Ob zukünftig Sportflächen als integrativer Bestandteil der Stadtplanung berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Fehler, wie ein für alle Altersklassen ligataugliches Fußballfeld in der Hafencity nicht zu realisieren, dürfen sich nicht wiederholen. Ähnlich verhält es sich zur Dekadenstrategie Sport und dem Masterplan Active City. Viele gute Punkte stehen lediglich auf dem Papier, mangelt es aber noch weiterhin an deren Umsetzung.
Stadtplanung ist verfehlt!
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Die stets vom Senat postulierte Entwicklung der Metropolregion Hamburg ist eine Farce. Der Senat denkt nicht über die Stadtgrenzen hinaus. Das innerstädtische Bauen und zukünftige Wohnen erachten wir als verfehlt.
Sicherheitslücken bei Herzschrittmachern
Mehrere Medien berichten unlängst, dass wegen eines Systemfehlers die
theoretische Möglichkeit besteht, dass Hacker per Funk auf die Herzschrittmacher
eines US-Herstellers St. Jude Medical zugreifen und die Einstellungen
verändern können. Ebenfalls sei es zumindest in der Theorie möglich,
Batterien über den Zugriff per Funk zu leeren. Obwohl Experten die Gefahr
eines Cyberangriffs und dessen Folgen letztlich eher gering einschätzen –
dies insbesondere deshalb, weil selbst bei einem erfolgreich gehackten
Gerät das Herz des Trägers keinesfalls sofort gänzlich ausfalle, sondern nur
in seinen eigenen Rhythmus zurückfalle –, will man mit einem SoftwareUpdate
die Sicherheitslücke selbstverständlich schließen. Diese Prozedur
dauert laut Hersteller 3 Minuten und wird via Funk vorgenommen, macht also
keine OP erforderlich. Dennoch bestehen hierbei Risiken – wenn auch nur zu
einer geringen Wahrscheinlichkeit. Es sei möglich, dass das Gerät aufgrund
eines unvollständigen Updates wieder auf eine vorherige Version zurückgesetzt
wird oder aktuelle Einstellungen gelöscht werden.
Deutschlandweit sind etwa 12.000 Geräte dieses Herstellers betroffen. Laut
Expertenschätzung sind aber ähnliche Sicherheitslücken auch bei anderen
Herstellern denkbar.
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Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten als Bürgen bei der Rückzahlung von Sozialleistungen
Zahlreiche Flüchtlingshelfer hatten für Flüchtlinge gebürgt, indem sie im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 bis 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun werden diese Flüchtlingspaten von den Jobcentern insoweit in Anspruch genommen, als diese von ihnen die Kosten der staatlichen Sozialleistungen zurückfordern. Gegen diese Vorgehensweise erhebt sich allerdings Widerstand. So fordern Landesminister, dass Flüchtlingshelfer vollständig von Folgekosten verschont werden. Dies soll darüber erreicht werden, dass im Bundesrat eine Gesetzesinitiative angestoßen wird, die Flüchtlingspaten entlastet.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59398/inanspruchnahme-der-fl%c3%bcchtlingspaten-als-b%c3%bcrgen-bei-der-r%c3%bcckzahlung-von-sozialleistungen.pdf target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Die rot-grünen Gaukler von Hamburg!
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er SPD-geführte Senat legt ein neues Integrationskonzept vor. Die Senatorin verkauft es als neuen großen Wurf. Aber es gibt nichts Neues! Eigentlich ist es vielmehr ein sich selbst auf die Schulter klopfendes „Weiter so“!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf über den Unsinn rot-grüner Irrwege.
Aktuelle Stunde
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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 im Rahmen der aktuellen Stunde
