Verurteilte somalische Piraten in Hamburg

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Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.

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AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“

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Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“

Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo Uta Ogilvie zu Gast bei AfD-Fraktion im Dialog

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Uta Ogilvie sprach im Rathaus vor 250 Bürgern zum Thema: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.

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Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.

Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“

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Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“

Beseitigung von Diskriminierung im Personenstandsrecht

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Jörn Kruse spricht am 28. März 2018 über den Antrag von SPD und Grünen „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht“.

Ein modernes Naturkundemuseum für Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 28. März 2018 über den FDP-Antrag „Ein modernes Naturkundemuseum für Europa“.

Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb

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Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“

AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“

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Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).

Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“: Kulturbehörde setzt Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür

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Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, das „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ ein „postkoloniales Erinnerungskonzept“ für Hamburg ausarbeiten soll.
Der zweite Runde Tisch fand am vergangenen Freitag statt. Der Einladung folgte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ständige Vertreter im Kulturausschuss Dr. Alexander Wolf. Insgesamt nahmen über 100 Teilnehmer am Runden Tisch teil, darunter auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch, Schriftführer im Kulturausschuss, und Prof. Dr. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“.
Vor Beginn der Diskussion forderten mehrere Teilnehmer Dr. Alexander Wolf lautstark und unterstützt vom Gegröle vieler Anwesender auf, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD-Politiker Vertreter einer „offen rassistischen Partei“ und ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutieren wolle. Ohne dass Dr. Alexander Wolf sich überhaupt äußern konnte, bat der Organisator der Veranstaltung, Herr Dr. Thomas Overdick, Vertreter der einladenden Kulturbehörde, Dr. Wolf ebenfalls, die Veranstaltung zu verlassen. Daraufhin verließ Dr. Wolf unter triumphalem Gejohle die Veranstaltung.
Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann haben einen Offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und an Kultursenator Dr. Carsten Brosda geschickt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird. Die Organisatoren beugen sich dem undemokratischen Mob, anstatt für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Der Runde Tisch gibt vor, die Zivilgesellschaft einzubinden, aber gleichzeitig schließt er missliebige Bürger aus. Der Runde Tisch verkommt somit zu einer vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung, die andere Meinungen nicht zulassen will, wobei Wolf seinen Standpunkt nicht einmal äußern durfte.. Was meinem Fraktionskollege Wolf widerfuhr, verstößt gegen die demokratischen Regeln und ist respektlos und feige. Ein intellektueller Diskurs sieht anders aus.“