AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“

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Gefahrgüter-Zug: Rollt er demnächst mitten durch Hamburg?

Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).

AfD-Fraktion fordert strengere Notenvergabe an Hamburger Schulen / Wolf: „Zensuren dürfen nicht zur Ramschware werden“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Wiedereinführung der verbindlichen 50-Prozentgrenze für die Note „ausreichend“. Eine „4“ gibt es dann nur noch für Schüler, die mindestens die Hälfte der Gesamtpunktzahl bei einer Leistungskontrolle erreicht haben. Nach der derzeitigen Regelung sind Lehrer bei der Notenvergabe nicht mehr an prozentuale Grenzen gebunden; sie sollen sich an sogenannten „Mindestanforderungen“ orientieren, wobei diese vom Fachlehrer für jede Arbeit in Eigenverantwortung selbst definiert werden.

Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.

Berliner AfD-Chef Georg Pazderski zu Gast bei Fraktion im Dialog

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Georg Pazderski zu Gast bei AfD-Fraktion im Dialog: „Grüne repräsentieren eine hedonistische Elite, die sich schämt, Deutsche zu sein.“

AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“

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Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“

Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“

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Klassenzimmer: Ort der Indoktrination oder einer sachlich-fundierten Wissensvermittlung?

In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.

Bundesratsinitiative: Senat will Pflegeversicherung reformieren / Feineis: „Der richtige Weg, hoffentlich nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse

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Hamburg startet eines Bundesratsinitiative. Die Pflegeversicherung soll sozialer und gerechter gestalten werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten, soll der Eigenanteil eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen werden dann solidarisch finanziert. Außerdem, so der Plan, erhält die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Nach 20 Jahren Pflegeversicherung ist eine Reform angebracht. Um Ungerechtigkeiten und allzu große Belastungen zu minimieren, müssen Eigenverantwortung und Solidarität wieder in ein richtiges Verhältnis gerückt werden. Der Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks führt auf den richtigen Weg. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative.
Schön wäre es, wenn das Vorhaben nicht bloßes Wahlkampfgetöse anlässlich der bevorstehenden Volksentscheide zu Bezirksversammlungen und dem EU-Parlament bleibt, sondern tatsächlich mit Nachdruck vorangetrieben wird.“

Jubiläum: Tschentscher feiert mit Juweliergeschäft / Lorkowski: „Aus einer Geröllhalde wird trotzdem keine Diamantenmine“

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Hamburg im abendlichen Lichterglanz:. Wenig strahlend: Die Wirtschaftspolitik des Senats

Zum 275-jährigen Firmenjubiläum empfängt Bürgermeister Peter Tschentscher heute die beiden Geschäftsführer von Brahmfeld & Gutruf. Das Juweliergeschäft am Neuen Wall ist das älteste seiner Art in ganz Deutschland.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski „Mit so einer schmucken Erfolgsgeschichte lässt sich das Politiker-Image trefflich aufpolieren. Aus einer Geröllhalde wird deswegen trotzdem keine Diamantenmine. An eine steinige Wüste erinnert die Politik der rot-grünen Regierung, wenn es um die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg geht. Kunden werden die Parkmöglichkeiten genommen und Ladezonen für Zulieferer abgebaut. Bezahlbare Gewerbeflächen bleiben Mangelware, und potentielle Lehrlinge verlassen die Schulen mit Kenntnissen, die man noch nicht einmal als Halbwissen bezeichnen mag.
Gratulation an die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Brahmfeld & Gutruf. Dafür, dass sie all die Jahre SPD-Regierung so glänzend überstanden haben, hätten sie eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.“

Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung / Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“

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Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen Anwohner und Pendler eingesetzt. In der Bürgerschaft war es die AfD-Fraktion gewesen, die als erste die katastrophalen Baustellen-Pläne anprangerte (Drucksache 21/14573).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht „Gemeinsam mit allen Betroffenen freuen wir uns über diesen tollen Erfolg! Er zeigt, was bürgernahe Politik bewirken kann. Gleichzeitig gibt das plötzliche Nachgeben der Baubehörde aber auch den Blick auf eine Verwaltung frei, die anscheinend nur unter höchstem Druck praxisgerechte Lösungen liefern kann. Jetzt geht plötzlich, was über Monate ausgeschlossen war. Wenn Verkehrs-Senator Westhagemann übrigens beleidigt anführt, dass der beschleunigte Umbau auch höhere Kosten verursachen würde, sei auf eines hingewiesen: Gegenüber vielen anderen unnütz ausgegebenen Millionen aus dem Steuersäckel sind die besagten 800.000 Euro Aufschlag hervorragend angelegtes Geld.“

Lebenslang für Jungfernstieg-Mörder und Lampedusa-Flüchtling Mado M. / Nockemann: „Wir begrüßen das Urteil“

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Der doppelte Messermörder Mado M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, ist für den Mord an seiner Ex-Partnerin und seiner einjährigen Tochter in der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht stellte am Freitag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine gerechte Strafe für ein grauenhaftes Verbrechen, welches uns alle im April 2018 erschüttert hat. Bei aller Traurigkeit bleibt immer noch Wut, dass ein geduldeter ehemaliger Asylbewerber ein solch bestialisches Verbrechen begehen konnte.“