AfD-Antrag zum Ehestorfer Heuweg – Zusatzanträge von CDU und FDP / Ehlebracht: „Bloß keinem AfD-Antrag zustimmen!“

0

In drei Anträgen wurde heute der rot-grüne Senat aufgefordert, sich mit dem Ehestorfer Heuweg zu befassen. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Antrag (Drucksache 21/16012) eine Vollsperrung verhindern, die Einbeziehung niedersächsischer Interessen und die Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden sicherstellen. Zielsetzung des Antrages der CDU war es, die aktuelle Planung sofort zu stoppen, neu zu starten und die Bürger und Umlandgemeinden stärker mit einzubinden (Drucksache 21/16173). Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem Zusatzantrag erreichen, dass zukünftig die Verkehrsplanung länderübergreifend erfolgt (Drucksache 21/16172).

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die beiden Zusatzanträge von CDU und FDP gehen in die gleiche Richtung wie unser AfD-Antrag. Trotzdem sieht sich insbesondere die CDU genötigt dieses parlamentarische Geplänkel zu spielen, damit ja keinem AfD-Antrag zugestimmt werden muss. Das sind taktische Sandkastenspiele der Altparteien, die niemanden, vor allem nicht den Betroffenen, in der Sache weiterhelfen. Wir als AfD stimmen selbstverständlich den Anträgen aller anderen Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD sachdienlich sind. Das tun wir auch in diesem Fall und geben den Zusatzanträgen unser Ja.  
Ich bin sicher, dass die Spielchen der anderen Parteien ihrem Zweck zuwiderlaufen. Der Bürger und Wähler erkennt diese Vorgehensweise als Mätzchen. Er fühlt sich in seinem Anliegen nicht ernst genommen und wird dieses Vorgehen nicht honorieren.“

Bundesrat: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten / Nockemann: „Wir fordern den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben“

0

Schafft es Deutschland in Sachen Asylpolitik endlich einmal vernünftige Entscheidungen zu treffen? Morgen stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zehntausende von chancenlosen Asylbewerbern könnten dann leichter abgeschoben werden. Trotzdem wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit im Bundesrat finden. Fast alle Länder, in denen Linkspartei oder Grüne mitregieren, werden ihn ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Aber was ist mit Hamburg? Die Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, für das Gesetz zu stimmen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist grotesk, wenn Urlaubsländer wie Marokko oder Tunesien nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten. Aber auch Asylbewerber aus Georgien oder Algerien kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven zu uns. Die Anerkennungsquote ist minimal. Die Menschen belasten Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte.
Die ‚Nafris‘, die Nordafrikanischen Intensivtäter, sind mit ihren Straftaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. Daher fordern wir den Senat auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und die Blockadehaltung aufzugeben. Die realitätsfernen und bürgerfeindlichen Dogmen vor allem von grüner Seite dürfen unser Land nicht noch mehr beschädigen.“

Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“

0

Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“

Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“

0

Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
  • Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
  • Einbeziehung niedersächsischer Interessen
  • Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
  • Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“

Mit der U Bahn auf den Kleinen Grasbrook – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Wie bockige Kinder, haben die Regierungsparteien nach dem Bürgerentscheid gegen Olympia, die Planung der U4 über die Elbe vernachlässigt. Dieser Sprung über die Elbe wird aber mit jedem Tag wichtiger, denn der Süden Hamburgs wächst und braucht dringend eine adäquate Anbindung an das Ubahnnetz, um den Verkehrskollaps zu beheben.

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 2 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Hier beweist Detlef Ehlebracht mal wieder seine Beharrlichkeit. Zum X-ten Mal erklärt er den Mitgliedern der anderen Parteien, die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Hamburg. Fördern der Metropolregion, fördern von Eigentum statt Miete, Bekämpfung der Fehlbelegung und Anpassung des Wohngeldes, Förderung von genossenschaftlichen Modellen und natürlich ein verbessertes Familienförderprogramm.

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 1 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Hier zählt Detlef Ehlebracht nochmal die wichtigsten Probleme des Hamburger Wohnungsmarktes auf. Unsere Lösungsansätze präsentiert er im 2. Teil.

Erstmals haben 50 Prozent der Hamburger Grundschüler Migrationshintergrund / Wolf: „Wer integriert hier eigentlich wen?“

0
Schüler ohne Migrationshintergrund? In Hamburg werden es immer weniger.

Bildungssenator Ties Rabe stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Erstmals haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller Schüler, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, stieg zudem auf einen neuen Höchstwert von 26,7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe jubelt über steigende Schülerzahlen und feiert sich für eine ‚dynamische Entwicklung im Schulsystem‘. Die enormen Probleme, die sich aus einer rasant wandelnden Schülerstruktur ergeben, blendet er aus. Bezeichnend: Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung kaum deutsch sprechen. Etwa ein Sechstel hat Förderbedarf.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund in der Stadt extrem ungleich verteilt ist. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Jahr ergab, dass ihr Anteil an 65 Hamburger Schulen bereits bei über 70 Prozent liegt. Da stellt sich die Frage, wer integriert hier eigentlich wen?!
Die dramatischen Folgen und langfristigen Gefahren für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen.“

Grüne wollen U4 in Richtung Harburg verlängern / Ehlebracht: „Warum erst jetzt?”

0

Nach Jahren der Untätigkeit möchte die Fraktion der Grünen die Verlängerung der U4 in Richtung Harburg in die Wege leiten. Im Antrag heißt es: „Die Weiterführung der U-Bahn-Linie 4 zu den Elbbrücken eröffnet die ernsthafte Option für den vielfach erklärten Wunsch eines Sprungs über die Elbe – mit Zwischenhalt auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks.“

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
 „Schade, dass die rot-grüne Regierung in einer essentiell wichtigen Verkehrsfrage so viele Jahre unnütz verstreichen lässt. Der vielbeschworene Sprung über die Elbe, macht selbstverständlich neue Verkehrswege notwendig, jetzt soll zumindest einer geprüft werden, der Schienenweg. Das predigt die AfD seit sie in der Bürgerschaft ist. Bei Berücksichtigung der üblichen Verzögerungen und Unentschlossenheit der Regierung, wird es wohl deutlich mehr als zehn Jahre dauern, bis die am stärksten genutzte S-Bahnlinie, die S3/S31, endlich auf einem ersten Teilstück entlastet wird – Steilshoop und Osdorf, die seit rund 50 Jahren auf eine Anbindung per S/U-Bahn warten, lassen grüßen!

AfD-Fraktion fordert Einführung der „drohenden Gefahr“ als polizeirechtliche Eingriffsvoraussetzung / Nockemann: „Sicherheitsarchitektur der Realität anpassen“

0

Die Bedrohungslage in Deutschland ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, sowohl in terroristischer Hinsicht als auch in allgemein krimineller Hinsicht. Deshalb muss die Polizei mit dieser Entwicklung Schritt halten und mehr Möglichkeiten bekommen. Aus diesem Grunde hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen und die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet. Unter anderem darf die Polizei bereits bei einer „drohenden Gefahr“ einschreiten, zuvor musste sie das Vorliegen einer konkreten Gefahr begründen. Eine „drohende Gefahr“ liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsvoraussetzung nach dem Vorbild des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einführt (Drucksache 21/16024).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Sicherheitsarchitektur muss der Realität angepasst werden. Es geht um die Prävention schwerer Straftaten und um den Schutz der Bürger. Deshalb müssen die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden.“