In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).
AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“
Landes- und Fraktionsvorstand verabschieden Hamburger Erklärung
Der Landes- und der Fraktionsvorstand der AfD haben die Hamburger Erklärung verabschiedet:
- Die AfD Hamburg bejaht uneingeschränkt die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.
Falsche Toleranz kann in die Unterwerfung führen!
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TOP 66: Kurzdebatte: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Antrag der AfD-Fraktion –
Wir stehen an der Seite der Juden, Vertriebenen und Spätaussiedler!
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Kurzdebatte: Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer. Antrag der Fraktionen der LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU.
AfD-Fraktion verklagt Innensenator Grote vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Verfassungsverstoß im Kampf gegen die AfD“ / Nockemann: „Fehltritt nicht durchgehen lassen“
Die AfD-Fraktion verklagt den Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Er sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni 2020:
Podcast #7 mit Olga Petersen: Ihr Weg als Russlanddeutsche von der UDSSR in die BRD
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In der siebten Folge war die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen zu Gast.
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „AfD steht für einen schlanken und sparsamen Rundfunk“ / Petersen: „Keine weitere Aufblähung“
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
Grüne haben das Wesen der Demokratie nicht verstanden
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TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!
AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“
Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).
Rot-Grünes Verordnungsregiment endlich beenden!
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TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!
