In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Was wäre in Hamburg losgewesen bei einem politisch motivierten Anschlag auf einen Senator? 2024 demonstrierte der komplette Hamburger Senat im Zuge des Correctiv-Lügenmärchens und forderte ein AfD-Verbot – heute gibt es linke Terroranschläge auf AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Morddrohungen und der komplette rot-grüne Senat schweigt. Das ist eine unerträgliche Heuchelei! Mit dem Schweigen erteilen sie linken Extremisten einen Freifahrtschein für weitere Gewalttaten. Das Schweigen und Wegschauen des Senats ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Jeder politische Extremismus muss mit der gleichen Härte bekämpft werden. Hamburg ist auf dem linken Auge blind – diese Blindheit ist heilbar! Es ist Zeit, die linke Gewalt zu verurteilen und zu stoppen! “