AfD-Fraktion fordert: Korrektes Hochdeutsch – keine Gendersprache in Behörden! / Wolf: „Wir lehnen die Umerziehungsversuche der Linksgrünen entschieden ab!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Hamburger Behörden das bewährte, klare und korrekte Hochdeutsch anwenden und nicht zum verpflichtenden Gebrauch der Gendersprache gezwungen werden sollen (Drucksache 22/4093).

AfD-Anfrage bringt ans Licht: Behörden erfassen den Aufenthaltsstatus von Obdachlosen im Winternotprogramm nicht / Reich: „Illegale aus aller Herren Länder“

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In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Obdachlosenunterkünften.

Podcast: Bundeswehrabzug aus Afghanistan: Richtige Entscheidung?

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Die Hamburger Linksfraktion empört sich über Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum und fordert die Entfernung.

Oberbillwerder: AfD-Fraktion fordert bessere Bürgerbeteiligung / Nockemann: „Mangelhafte Informationspolitik des Senats“

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Es wird Ernst: Oberbillwerder nimmt Fahrt auf. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung war nach bisheriger Auffassung der AfD-Fraktion unzureichend.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Alter weißer Mann behält Recht!

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Die Altparteien blockieren die AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur und verhindern die verfassungsrechtlich legitimierte Teilhabe. Das ist einer Demokratie unwürdig. Beispiel gefällig?

Blauer Anker: Schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland

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Liebe Leser,

eine schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland liegt hinter uns. Anfang der Woche prügelte der CDU-Bundesvorstand ohne jegliche Einbindung der Parteibasis Armin Laschet als Kanzlerkandidat durch. Wie man hört, brodelt es in der ehemaligen Partei für Konservative sehr. Laschet steht für den Merkelkurs, der unseren Staat und unsere Nation weiter in den Morast fahren wird.

Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!

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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.

Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes aus!

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Handfester Demokratieskandal in der Bürgerschaft: Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes aus. Fraktionsvizechef Alexander Wolf stellt klar…

Sportsenator Grote und seine Ziele / Nockemann: „PR-Spektakel ohne Wirklichkeitsbezug“

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Am Mittwoch haben mehr als 40 Organisationen die „Hamburger Erklärung für mehr Sport und Bewegung“ unterzeichnet. Der Sportsenator Andy Grote verkündete stolz, dass er das Ziel habe „Bewegung noch stärker in den städtischen Alltag zu integrieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger zu Sport und körperlicher Arbeit zu motivieren.“

AfD-Anfrage zeigt steigende Aggressivität gegen Polizisten / Nockemann: „Polizisten besser schützen!“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. 2020 gab es 1.352 Tatverdächtige – davon 535 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – im Zusammenhang mit Straftaten gegen Polizeibeamte.