In der kommenden Bürgerschaftssitzung legt der Senat einen Gesetzesentwurf vor, der Beamten bis zur Besoldungsgruppe B 9 (knapp 11.500 Euro), Richtern und Referendaren eine einmalige Sonderzahlung wegen Corona in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro vorsieht. Für den Steuerzahler sind das zusätzlich ca. 51 Millionen Euro mehr. Die AfD-Fraktion lehnt die Sonderzahlung ab.
Doppelte Impfung reicht? April, April – sie schikanieren euch weiter!
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AfD-Anfrage zeigt: „Klimaschützer“-Farbe schädigt Mönckebergstraße und nichts passiert / Wolf: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.
Freiheitsdemonstrationen: Und plötzlich ist Lieschen Müller ein Extremist!
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AfD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Lastenfahrräder / Reich: „Risiken minimieren – Verkehrsteilnehmer schützen“
Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. 2020 sind 49 Prozent der Unfälle mit Personenschäden von Radfahrern verursacht worden. Eine Besonderheit bilden Lastenfahrräder, die über 25 Stundenkilometer schnell und Lasten von bis zu einer halben Tonne transportieren können. Das Lastenfahrrad hat keine Sicherheitstechnik, abstehende Stangen für Rückspiegel, Lenker und zerklüftete Bauteile, die im Falle eines Unfalls mit Fußgängern gefährlich sind.
Umstrittene Luca-App: AfD-Fraktion fordert Nicht-Verlängerung des Vertrages / Walczak: „Pleiten, Pech und Pannen“
Schleswig-Holstein hat die Verträge mit der umstrittenen „Luca“-App bereits gekündigt, andere Bundesländer ziehen dies in Erwägung. Ende März laufen in Hamburg die Verträge aus. Die AfD-Fraktion fordert die Nicht-Verlängerung der Verträge (Drucksache 22/7093).
Die Diversity-Checkliste muss weg!
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Ich will kein Abo auf eine jahrelange Spritzung – Dirk Nockemann (AfD)
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Podcast: AfD-Protest in der Bürgerschaftssitzung gegen Corona-Gängelung
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Blauer Anker 40: (Un)freie und Hansestadt Hamburg?
HIER gehts zur neuen Ausgabe des Fraktionsrundbriefes.
