In der fünften Folge sprachen wir mit einem der jüngsten Abgeordneten in der Bürgerschaft, Marco Schulz. Wir sprachen über seinen Weg als Bundeswehroffizier in die Politik und seine Ziele als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher.
Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“
Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen / Nockemann: „Niemand darf über dem Gesetz stehen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961).
Blauer Anker: Islamismus – die ernste Bedrohung für Deutschland und Europa
Liebe Leser,
Dresden, Paris, Nizza und nun Wien. Die vergangenen Wochen haben erneut verdeutlicht, dass der islamistische Terrorismus nie besiegt war, sondern nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft darstellt.
Als AfD-Fraktion haben wir in der Vergangenheit mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, Konsequenzen gegenüber radikal-islamischen Organisationen gefordert und die Regierenden zum entschlossenen Handeln gedrängt. Doch Rot-Grün sieht seit Jahren zu, wie sich der radikale Islam auch in Hamburg ausbreitet. Was in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich geschah, sind keine zufälligen Einzelfälle.
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! [email protected]
Tag des Mauerfalls / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – für Freiheit und Demokratie!“
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 markiert in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Europas das Ende des DDR-Unrechtsregimes.
Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Kein Platz für Islamisten“
Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Kundgebung des laut Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Al-Azhari-Instituts statt.
AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der Debattenkultur – Belebung der Demokratie!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden.
GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!
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Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD!
Appell ans Gewissen: Fraktionschef gibt jeder Altpartei ein Zitat zum Nachdenken!
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TOP 2 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin
Sie sind keine Retter, sondern 10 Jahre in der Regierung!
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TOP 65 Industriegebiet Billbrook/ Rothenburgsort endlich modernisieren und Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sichern! -Antrag der CDU-Fraktion
